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Bedeutsamer Beschluss des DGB-Nord zur Frage von Krieg und Frieden

Geschrieben von: 
Hartmut Ring
DBG-Bezirkskonferenz des DGB Nord beschloss am 25.11.2017 Haltung zu Krieg und Frieden

Der DGB-Nord hat am 25.11.2017 - der genaue Text wurde erst jetzt bekannt -
einen bedeutsamen Beschluss zum Thema Krieg/Frieden gefasst (siehe Anhang: Wortlaut).
Es kommt jetzt darauf an, dass dieser Beschluss nicht nur Papier bleibt.
Neben der bundespolitischen Bedeutung des Beschlusses beinhaltet er auch eine indirekte Aufforderung an den Hamburger Senat, wenn es dort heißt:
"Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und langfristiger Stopp aller Rüstungsexporte...!"
Ein gewaltiger Anteil der Kriegswaffen, Munition und Dual-Use-'Güter' werden über den HHer Hafen verschifft. Das könnte Hamburg unterbinden - wenn es das politisch will.
Weiter heißt es: "Entwicklung einer Handlungsperspektive zur Umstellung der Rüstungsindustrie auf nachhaltige Produktionsziele (Konversion)!"
Auch bei uns in Hamburg gibt es zahlreiche Rüstungsbetriebe. Vertrauensleute, Betriebsräte und ihre Gewerkschaften (z.B., aber nicht nur, IGM und ver.di) sind hier mit ihrer Initiative und Ideen gefragt. Der Senat könnte das - wenn er es politisch will - fördern.
Der Beschluss stellt auch einen Zusammenhang zwischen Kriegen, Flüchtlingen und zu unserem Wirtschaftssystem her, welches sog. Drittweltländer gnadenlos ausbeutet und ihnen die Existenzgrundlagen zerstört - auch durch unseren die Umwelt zerstörenden Konsum. Er fordert: "Solidarität mit den Flüchtlingen! Schutz und Sicherheit für alle Opfer aus Kriegsgebieten und den von Hunger, Armut und Umweltzerstörung heimgesuchten Ländern..."

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PDF icon DGB-Nord Beschluss v. 25.11.201755.25 KB