Das Bündnis „Umfairteilen – Reichtum besteuern!“ fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats und plant einen bundesweiten Aktionstag am 29. September 2012. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ist eine von fast 50 Organisatoren des Bündnisses und ruft ihre Mitglieder auf, sich am Aktionstag und an der Vorbereitung zu beteiligen.
Die GEW unterstützt auch aus Hamburg die Forderung nach einer Vermögenssteuer und einer einmaligen Vermögensabgabe, um Armut und Spekulation zu bekämpfen. Der öffentlichen Hand fehlt das Geld für wichtige Investitionen u. a. in Bildung und Betreuung. In Krippen und Kitas fehlen Betreuungsplätze, aufgrund der schlechten Bezahlung mangelt es an Erzieherinnen und Erziehern. Das Betreuungsangebot an Schulen und das Angebot an Ganztagsschule reicht bei weitem nicht aus. Die Hamburger Hochschulen müssen mit real sinkenden Budgets bis 2020 ihre Aufgaben in Lehre und Forschung erfüllen.
Jahrelang wurden nach dem Prinzip, Reiche steuerlich zu entlasten, Gewinne zu privatisieren und Defizite zu kollektivieren, die Staatskassen geplündert. Gigantische private Reichtümer konnten angehäuft werden, tragen aber nicht mehr zur Finanzierung des Gemeinwesens bei, sondern gefährden im Gegenteil durch Spekulation die öffentlichen Haushalte weiter. Deshalb müssen diese Vermögen mit einer einmaligen Abgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer belegt werden.
"In Hamburg wird die Schuldenbremse zusätzlich zu Streichungen auch im Bildungsbereich führen. Wir brauchen aber nicht weniger, sondern mehr Bildungsausgaben vor Ort, damit ein gerechtes Bildungssystem Wirklichkeit werden kann", so Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg: "Durch 'umFAIRteilen', durch die Besteuerung von Reichtum und einen besseren Steuervollzug, muss auch der Hamburger Haushalt mehr Einnahmen generieren."
Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten!
Am: 29. September 2012
GEW/DGB Treffpunkt: 12:00h Jungfernstieg / Reesendamm
Abschlusskundgebung: 13:00h Rathausmarkt
Aktuelle Nachricht: Alexis Tsipras ist einer der Redner auf der Hamburger Abschlusskundgebung zum Aktionstag „umFAIRteilen – Reichtum besteuern“ am 29.9. Der griechische Oppositionsführer hatte bei den letzten Wahlen in Griechenland mit seinem Widerstand gegen die europäische Sparpolitik sein Parteienbündnis zur stärksten Oppositionskraft gemacht und bei der Parlamentswahl Mitte Juni doppelt so viele Stimmen wie zuvor geholt.
Uwe Grund, Hamburgs DGB-Vorsitzender, kommentiert für das umFAIRteilen-Bündnis: „Wir freuen uns sehr, dass Alexis Tsipras am Samstag bei unserem Aktionstag mit dabei ist. Wir haben ihn als einen internationalen Gast eingeladen, nicht als Parteipolitiker. Er kann uns darüber berichten, welche Folgen die weitverbreitete Korruption, ausgeprägte Steuerhinterziehung und die Kapitalflucht der Reichen und Superreichen auf die Lage in Griechenland haben. Das sind die Themen von umFAIRteilen! Die Folgen sind in Griechenland deutlich zu sehen: Leiden muss die Bevölkerung, die Gesundheitsversorgung ist ernsthaft gefährdet, Löhne werden gekürzt, Renten massiv gestrichen und Jobs abgebaut. Viele Jugendliche haben keine berufliche Perspektive.“
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