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Schulentwicklung nicht verSEPLn

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Webredaktion
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Die Tarif- und Besoldungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder (TvL) 2019 hat direkte Ergebnisse für die Angestellten ab Mai dieses Jahres gebracht und für die verbeamteten Beschäftigten wird es voraussichtlich eine Anpassung im Herbst dieses Jahres geben. Kaum war dies Thema für uns als Gewerkschafter*innen abgeschlossen, wurde der Referentenentwurf für den Schulentwicklungsplan für die staatlichen Grundschulen, Stadtteilschulen und Gymnasien in Hamburg von der BSB im Eilverfahren der Öffentlichkeit vorgelegt. Am liebsten hätte man diesen auch noch vor den Sommerferien durch die Gremien gepeitscht. Die Fristen sind etwas verlängert worden, aber immer noch sehr ambitioniert. Die Schulen müssen ihre Stellungnahmen vor den Ferien abgeben und die Gremien bis Ende August. Das größte Ärgernis dabei ist die Nichteinbeziehung der Regionalen Bildungskonferenzen. Die wären in der Lage, eine übergreifende Einschätzung – Entwicklung der Schul- und Stadtentwicklung - für den jeweiligen Bezirk vorzunehmen. Deshalb ist bereits das Beteiligungsverfahren zu kritisieren. Außerdem wird zu den ReBBZ’en und den speziellen Sonderschulen wenig bis gar nichts gesagt und auch kein Gedanke an das Thema schulische Inklusion verschwendet. Als GEW sind wir ebenfalls von der BSB aufgefordert worden uns zu dem Schulentwicklungsplan (SEPL) zu äußern. Erste Diskussionen haben dazu am 5.6.2019 auf einer Landesvorstandsklausur stattgefunden. Als nächstes werden sich die Fachgruppen dazu Gedanken machen. Nach den Sommerferien werden wir dann eine gemeinsame GEW-Stellungnahme zum SEPL abgeben. Gut Ding will Weile haben!

Gute Erfahrungen haben wir mit einem breiten internen Vorgehen beim Erstellen des Antrags zum Zwei-Säulen-Modell für unseren Gewerkschaftstag am 21.5.2019 gemacht. Zunächst gab es einzelne Vorüberlegungen von Kolleg*innen aus den Fachgruppen Stadtteilschule und Gymnasien. In einer gewerkschaftsinternen Veranstaltung haben dann weitere Fachgruppen und Interessierte die Diskussion dazu geführt. Die Ergebnisse sind dann in unseren Antrag geflossen. Er hat nach einer konstruktiven Diskussion auf dem Gewerkschaftstag eine breite Mehrheit gefunden. 

Wesentlich ist dabei gewesen, dass wir sowohl zu den Arbeitsbedingungen als auch zur Weiterentwicklung der Schulformen in Richtung einer inklusiven Schule Stellung bezogen haben. Dabei haben wir uns nicht nur mit den Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte beschäftigt, sondern ebenso mit den Arbeitsbedingungen des immer größer werdenden Teils des pädagogisch-therapeutischen-Fachpersonals (PTF). Bei der Weiterentwicklung der Schulformen haben wir ausgehend von der aktuellen Situation an der Stadtteilschule und am Gymnasium Szenarien, Modelle und Forderungen entwickelt. Dabei ist deutlich geworden, wenn wir den Schulformwechsel nach Klasse 6 an Gymnasien abschaffen wollen, muss dort genügend pädagogische Unterstützung vor Ort sein. Wenn die Schüler*innen dort weiter gefördert werden sollen, müssen auch die Klassengrößen entsprechend verändert werden. Genauso darf an den Stadtteilschulen die Ausstattung nicht auf dem jetzigen Level bleiben. Die – auch auf dem Gewerkschaftstag vom Bürgermeister wieder ins Feld geführte - angeblich bessere Ausstattung von 30% an Personal der Stadtteilschulen, reduziert sich nach Abzug der höheren Aufgaben auf 17%. Inklusion und Ganztag kosten eben Personal! Die beschlossen Anträge des Gewerkschaftstags finden sich im Mitgliederbereich der Homepage unter https://www.gew-hamburg.de/materialien-fuer-mitglieder/antraege/beschlosene-antraege-des-gewerkschaftstages-am-21519

Ein Antrag hat auf dem Gewerkschaftstag keine Mehrheit gefunden. Es geht um die Konzeptentwicklung für eine Kampagne zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten an den Gymnasien. Das Interesse, die Forderung ist absolut berechtigt. Da die Begründung des Antrags aber eine Reihe von umstrittenen Punkten enthielt, ist er abgelehnt worden. Es wäre sicher gut gewesen den Antrag vorher in den Gremien zu diskutieren, um die Stoßrichtung deutlich werden zu lassen. Die GEW vertritt die Interessen aller Beschäftigten. Wir Vorsitzenden fänden es schade, wenn dies nicht deutlich wird. Wir sind gerne bereit mit den Antragsteller*innen und der Fachgruppe und weiteren Interessierten ins Gespräch zu kommen.  Wir sollten uns als Gewerkschaft an dieser Stelle nicht schwächen. Gemeinsam sind wir stark!