Bei der Veranstaltung der GEW Hamburg „45 Jahre Berufsverbote“ im Dezember 2017 haben wir festgestellt, dass das Thema Unvereinbarkeitsbeschlüsse (UVB) in der GEW weder ausreichend beforscht ist noch zur Vita der Betroffenen Arbeiten vorliegen. Einerseits hat sich die Bundes-GEW bereits für ihr Verhalten damals entschuldigt – in einem Beschluss vom 16.3.2012 heißt es: „Die GEW bedauert die sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlüsse und bittet die davon Betroffenen um Entschuldigung“ –, andererseits stand eine wissenschaftliche Aufarbeitung des Themas noch aus.
Daher haben wir eine Studie in Auftrag gegeben, die den Umgang der GEW Hamburg mit den UVB untersuchen soll: Ihre Entstehung, ihre Praxis sowie die Folgen für die betroffenen Personen.
Als Forscherin konnten wir Alexandra Jaeger gewinnen. Sie hat vor kurzem an der Universität Hamburg zum Thema „Berufsverbote in Hamburg“ promoviert und arbeitete im Fachbereich Geschichte bzw. an der Forschungsstelle für Zeitgeschichte in Hamburg zum Thema.
In der nun vorliegenden Studie wird am Beispiel der Hamburger GEW eine erste Untersuchung zum Umgang der GEW mit den Unvereinbarkeitsbeschlüssen vorgelegt. Dabei werden einerseits die politischen Prozesse analysiert, die zur Etablierung der UVB in der GEW führten und herausgearbeitet, welche Personen daran federführend beteiligt waren. Dabei wird ein besonderer Blick darauf gelegt, welchen Einfluss der DGB und die Zentralisierung der GEW für die Durchsetzung der UVB hatten. Andererseits werden die Ausschlussverfahren systematisch untersucht: Wer wurde ausgeschlossen und auf welcher Grundlage? Reichte die Mitgliedschaft in kommunistischen Gruppen aus oder war das konkrete Verhalten in der GEW ausschlaggebend?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel. Zunächst werden die politischen Konflikte in den Blick genommen, die vor der Etablierung der UVB lagen und einen Einblick in die allmähliche Polarisierung in der GEW geben, aber auch deutlich machen, dass es keine zwangsläufige Entwicklung zu Maßnahmen gegen die K-Gruppen gab, stand doch zunächst die DKP im Fokus der Kritik. Im zweiten Kapitel wird die schrittweise Etablierung und Institutionalisierung der UVB in den Jahren 1973 bis 1975 nachgezeichnet. Dabei werden die Hamburger Entwicklungen mit den Initiativen und Beschlüssen der Bundesebene verwoben. Anschließend werden im dritten Abschnitt die Logiken der Unvereinbarkeit analysiert, d.h., die Strukturen der Ausschlussverfahren herausgearbeitet sowie ein Überblick über die betroffenen Organisationen und Personen gegeben. Am Beispiel von vier verschiedenen Betroffenen, mit denen jeweils auch Interviews geführt wurden, werden Ausschlüsse, Nichtaufnahmen und verweigerter Rechtsschutz dargestellt. Die Abkehr von den UVB steht im Mittelpunkt des vierten Kapitels.
In der Studie wird herausgearbeitet, wie stark die Unvereinbarkeitsbeschlüsse mit politisch-generationellen Konflikten und Umbrüchen innerhalb der GEW verbunden waren. Die UVB sind somit ein weiteres Beispiel, warum die 1970er Jahren häufig als Jahrzehnt des Umbruchs oder des Konflikts beschrieben werden. Mit Radikalenbeschluss, Parteiordnungsverfahren und Unvereinbarkeitsbeschlüssen waren die 1970er Jahre auch ein Jahrzehnt der Abgrenzungen und Ausschlüsse.
„Als GEW Landesverband nehmen wir die nun vorliegende Arbeit zum Anlass, den Betroffen gegenüber um Entschuldigung zu bitten, zudem haben wir weitere Maßnahmen beschlossen, um diesen unseren Respekt zu vermitteln: Dazu gehört eine ‚Anerkennungspauschale‘ sowie eine beitragsfreie Mitgliedschaft. Auch wenn das begangene Unrecht nicht rückgängig gemacht werden kann, so möchten wir doch damit die Betroffenen deutlich um Entschuldigung bitten“, kommentiert Fredrik Dehnerdt, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.
Die GEW Hamburg wird nun allen (bekannten und erreichbaren) Betroffenen ein Entschuldigungsschreiben schicken, in dem dies angeboten wird.
Die Studie wird im Beltz Juventa Verlag veröffentlicht. Wenn sie vorliegt, führt die GEW Hamburg eine Veranstaltung durch, auf der sie präsentiert wird.
Foto: Konferenz gegen die Berufsverbote mit internationalen Gästen im Gustav-Radbruch-Haus, Hamburg, 3. September 1976, Foto: © Michael Meyborg