Die GEW fordert von der künftigen Bundesregierung und den Landesregierungen deutlich mehr Anstrengungen in Richtung inklusiver Bildung. „Leider fehlt im Koalitionsvertrag der künftigen Ampelregierung ein deutliches Bekenntnis zur Einlösung des Rechts auf Bildung von Menschen mit Behinderungen“, kritisierte Anja Bensinger-Stolze, Vorstandsmitglied für den Bereich Schule der GEW. Zwar hätten Barrierefreiheit und Maßnahmen zum Abbau der sozialen Spaltung in die Regierungspläne Eingang gefunden, ansonsten enthalte der Koalitionsvertrag beschämend wenig zur Inklusion im Bildungsbereich.
„Einige Bundesländer haben Anstrengungen unternommen, um die Bildungsteilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Unterm Strich war das alles jedoch zu zögerlich, ohne den nötigen Elan und vor allem ohne die nötige Unterstützung für die Schulen. Teilweise erleben wir nun sogar Inklusion im Rückwärtsgang“, betonte die GEW-Schulexpertin Bensinger-Stolze mit Blick auf eine kürzlich erschienene Studie des Wissenschaftszentrums Berlin (WZB). Die Studie stellte der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) ein mangelhaftes Zeugnis aus und belegt vielfache Verstöße der Bundesländer gegen Artikel 24 der Konvention. Ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen werde bis heute vom allgemeinen Schulsystem ausgeschlossen und diskriminiert.
„Bildung ohne Aussonderung gehört ganz oben auf die Tagesordnung. Nur mit einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und Ländern können die Qualität und damit die Akzeptanz der Inklusion vor Ort verbessert werden“, ergänzte Bensinger-Stolze mit Blick auf die Ankündigung im Koalitionsvertrag, die Bund-Länder-Kooperation zu verbessern und zu verstetigen.
„Kinder und Jugendliche mit Behinderungen sind bei den Maßnahmen im ersten Jahr der Corona-Pandemie nahezu vergessen worden. Das darf nicht mehr passieren“, so Anja Bensinger-Stolze weiter. „Und noch eines hat uns die Pandemie gelehrt: Um eine solche Krise zu meistern, brauchen wir eine solidarische Gesellschaft. Gemeinsames Leben und Lernen in inklusiven Bildungseinrichtungen ist hierfür ein Grundstein.“
Info:
Der internationale Tag der Menschen mit Behinderung wurde 1992 von den Vereinten Nationen ausgerufen und wird seit 1993 jedes Jahr am 3. Dezember begangen. Er soll das Bewusstsein für die Belange von Menschen mit Behinderungen stärken.
Die Ergebnisse der erwähnten Inklusionsstudie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) sind im September 2021 im WZBrief Bildung Nr. 44 veröffentlicht worden:
Marcel Helbig, Sebastian Steinmetz, Michael Wrase und Ina Döttinger: Mangelhafte Umsetzung des Rechts auf inklusive Bildung. Bundesländer verstoßen gegen Artikel 24 der UN-Behindertenrechtskonvention.
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