Die Hamburger Volkshochschule beschäftigt insgesamt etwa 1.650 Kursleiter*innen (VHS Jahresbericht 2020), darunter viele „arbeitnehmerähnliche“. Das sind die Kursleiter*innen, die mindestens die Hälfte ihres Einkommens aus der VHS-Tätigkeit bestreiten und deshalb in besonderer Weise von den Aufträgen der VHS abhängig sind. Diese arbeitnehmerähnlichen Kursleiter*innen sind von Gesetzes wegen besonders zu schützen.
Die GEW und die Kursleitungen fordern nun nachhaltige und faire Bezahlung sowie mehr soziale Sicherheit für VHS-Dozent*innen, besonders für die arbeitnehmerähnlichen. Konkret sind das u. a. Honorarerhöhungen und Beteiligung der VHS an den Sozialversicherungsbeiträgen entsprechend den gesetzlichen Arbeitgeberanteilen für Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung), Mutterschutz und Unfallversicherung. Diese Versicherungen werden bisher von den arbeitnehmerähnlichen Kursleitungen allein getragen. Volkshochschulen in anderen Städten wie Bremen und Berlin haben dies längst umgesetzt oder mit ihren Kursleitungen vereinbart.
„Warum tut Hamburg das nicht, zumal die Hamburger rot-grüne Regierung in ihrem eigenen Koalitionsvertrag „Hamburg – Stadt der Guten Arbeit“ vereinbart hat, „soziale, beschäftigungspolitische, umwelt- und nachhaltigkeitsbezogene Kriterien“ bei der Entlohnung durchzusetzen? Das muss bei den städtischen Einrichtungen anfangen! Wir fordern den Senat und die Bürgerschaft auf, darüber mit uns in Gespräche und Verhandlungen einzutreten“, kommentiert Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg: „Bisher scheinen die Kursleiter*innen bei den Regierungsfraktionen leider eher hinten auf der Agenda zu stehen!“
Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW Hamburg, ergänzt: „Die Umsetzung unserer Forderungen sorgt zum einen für faire Arbeitsbedingungen der Kursleiter*innen. Zum anderen sorgt sie dafür, dass die VHS mehr Nachwuchs an professionellen Lehrkräften gewinnen und die Qualität der Kurse steigern kann. Aktuell ist es besonders wichtig, den Geflüchteten aus der Ukraine und aus anderen Ländern zeitnah professionelle und qualitativ hochwertige Sprach- und Integrationskurse anzubieten. Hierzu schnell die passendenden Lehrenden zu finden, geht nur bei konkurrenzfähigen Arbeitsbedingungen.“
Zur Bekräftigung Ihrer Forderungen ruft die GEW Hamburg die Kursleiter*innen zu einer Kundgebung auf:
Mittwoch, 29.6.22, 14:00 Uhr vor der VHS Mitte, Schanzenstraße 75-77.
Hintergrund:
Die GEW fordert von Bürgerschaft und Senat, der VHS die Mittel zur Verfügung zu stellen, um das Folgende umzusetzen:
für alle VHS-Kursleiter*innen:
- Honorarsatz von 41 Euro pro UE von 45 Min, auch für die Kursleiter*innen des offenen Angebots
- Ausgleich des Mehraufwandes für Hybrid- und andere besonders aufwändige Kurse
- Honorar für Teilnahme an Konferenzen etc.
zusätzlich für arbeitnehmerähnliche Kursleiter*- innen:
- Zuschüsse entsprechend den gesetzlichen Arbeitgeberanteilen für Sozialversicherungen (Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung), Mutterschutz und Unfallversicherung
- Urlaubsentgelt für 25 statt wie bisher 20 Tage (entspricht 9,6 % statt bisher 7,7% % des Jahres-Bruttohonorars)
- Anspruch auf Bildungsurlaub
- Erstattung des Umsatzsteueranteils bei den Kursleiter*innen, die die Obergrenze von 22.000 Euro Jahreseinkommen überschreiten
- Ausfallhonorar bei Krankheit: 90% für bis zu 6 Wochen
- Einbeziehung in das Hamburger Personalvertretungsgesetz
Außerdem sollen die Kosten für diese Verbesserungen aus dem Hamburger Haushalt getragen werden und nicht durch eine Erhöhung der Kurskosten.
