Die GEW begrüßt, dass sich die Sondierungsparteien beim Thema Bildung auf notwendige Mehrausgaben verständigt haben. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, auf den nun weitere folgen müssen“, sagte die Vorsitzende der GEW, Marlis Tepe, heute in Frankfurt am Main. Auch die Vorstöße zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern erfreuten Tepe. „Die GEW kämpft schon lange für ein Kooperationsgebot, anstatt eines Verbotes. Der Bund muss den Ländern finanziell stärker unter die Arme greifen können“, sagte Tepe. Von den Verhandlungsparteien forderte sie nun genaue Zahlen und Zusagen für Investitionen sowie einen verlässlichen Zeitrahmen.
CDU/CSU, FDP und Grüne hatten angekündigt, bis 2025 mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Bildung und Forschung zu investieren, davon allein für Forschung und Entwicklung 3,5 Prozent. Ein ähnliches Ziel hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten jedoch bereits auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 gesetzt. Demnach sollten bis 2015 sieben Prozent des BIP in Bildung und drei in Forschung investiert werden. Um das Ziel von Investitionen in Höhe von sieben Prozent des BIP in Bildung und 3,5 Prozent in Forschung und Entwicklung zu erreichen, seien insgesamt also 10,5 Prozent des BIP nötig. „Davon ist Deutschland nach wie vor weit entfernt“, erklärte die GEW-Chefin.
Entscheidend sei zudem die Laufzeit. „Sollten die Bildungsinvestitionen für die gesamte Legislaturperiode von vier Jahren veranschlagt sein, ist das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, kritisierte Tepe. Ohne einen zeitlichen Rahmen zu nennen, hatten die Sondierungsparteien 14 bis 16 Milliarden Euro für Sofortmaßnahmen angekündigt. „Das ist zu wenig! Die Bildungseinrichtungen leiden unter einem massiven Investitionsstau“, machte Tepe deutlich. Allein um diesen Stau innerhalb von zehn Jahren abzubauen, seien jährlich 3,4 Milliarden Euro für die Schulen und 2,9 Milliarden Euro für die Hochschulen notwendig.
„Der Bund muss Länder und Kommunen bei der Sanierung, Modernisierung und dem Neubau von Schulen und Hochschulen entlasten. Wenn in Klassenräumen der Putz von den Wänden bröckelt oder die Schülerinnen, Schüler und Studierenden den Gang zur Toilette scheuen, leidet auch der Lernprozess.“ Gleichzeitig bräuchten die Bildungseinrichtungen zeitgemäßere Lernräume als etwa im Schulalltag vergangener Jahrzehnte, um Inklusion und Ganztagsbetreuung umsetzen zu können. Auch eine digitale Ausstattung sei dringend notwendig. „Der Bund könnte mit einem Sanierungs- und Modernisierungsprogramm unmittelbar dazu beitragen, die Lehr- und Lernqualität zu verbessern.“
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