„Für die 78.000 betroffenen Schulkinder in Hamburg ist das kein Grund zur Freude" kommentiert der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, die Einführung des Bildungspakets in Hamburg. Der zwischen der Bundesregierung sowie der SPD und den Grünen ausgehandelte Kompromiss werde dem Grundsatz der menschenwürdigen Existenz nicht gerecht, kritisiert Bullan: "Die Neuregelung basiert nach wie vor auf einem Menschenbild, das den ALG-II Empfängerfamilien grundsätzlich misstraut und ihnen deshalb höhere Geldleistungen vorenthält". Die Neuregelung war wegen verfassungsrechtlicher Beanstandung der Regelsätze durch das Bundesverfassungsgericht nötig geworden.
Neben der Grundhaltung, die sich im Bildungspaket ausdrückt, kritisiert der GEW-Vorsitzende auch die Umsetzung auf Hamburg-Ebene: "Der Senat (SPD) formuliert zwar den Anspruch, unbürokratisch zu helfen, produziert aber einen immensen Verwaltungsaufwand, an dessen Ende allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein fällt. Die Stigmatisierung derjenigen, die die Unterstützung in Anspruch nehmen möchten, bleibt."
Dramatisch sei auch, so der Bildungsgewerkschafter, dass der Senat in Hamburg die Türen für die Privatisierung der Lernförderung sowie der Teilhabe an Sport und Kultur weit öffne. "Lernförderung für vom Sitzenbleiben bedrohte SchülerInnen gehört zum Kernbereich der schulischen Arbeit - gerade in Hamburg, wo das Sitzenbleiben gerade abgeschafft wird - und darf nicht ausgegliedert werden." Diese Arbeit gehöre in die Hände von ausgebildeten Lehrenden, und dürfe nicht als Dauerzustand an Studierende, ältere Schüler oder pensionierte Lehrkräfte übertragen werden. Dies gelte auch für andere Bereiche: Jedes Kind sollte Instrumentenunterricht in der Schule bekommen. Teilhabe an Sport und Kultur, beispielsweise durch die Ausleihe in öffentlichen Bücherhallen aber auch die Nutzung von Sportangeboten in der Freizeit müsse für alle Kinder und Jungendliche kostenlos zur Verfügung stehen, so Bullan.
Der Plan, die Lehrkräfte an den Schulen mit der Auswahl der 'Förderberechtigten' zu betrauen, belaste alle Schulen mit zusätzlichen Aufgaben, die auch unter pädagogischen Gesichtspunkten keinen Ertrag bringen. Bullan: "Statt Bildungsangebote gebührenfrei bereit zu stellen, schafft der Senat ein bürokratische Monster, das viel Geld für zusätzliche Verwaltungsarbeit verschlingen und zu zusätzlichen Arbeitsbelastungen in Verwaltungen und Schulsekretariaten führen wird, nur um einen Markt privater Anbieter von kulturellen und sportlichen Leistungen zu schaffen, der letztlich die ohnehin lächerlichen Beträge, die bei den Betroffenen ankommen, weiter schmälert."
"Die Regelsätze müssen", so Bullan, "von der dürftigen Gabe auf menschengerechte Größen angehoben werden, wie es das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat, und die kulturelle und sportliche Teilhabe muss ebenso selbstverständlich in vollem Umfang für alle Kinder und Jugendlichen ermöglicht werden wie die schulische Förderung. Erst dadurch kann die soziale Spaltung in Hamburg überwunden werden."
Kontakt: Klaus Bullan 0151-12173830