Die GEW prangert den geplanten Bundeshaushalt 2020 für den Bildungsbereich als unzureichend an: Herausforderungen wie Schulsanierungen, Digitalisierung, Ganztag, Inklusion, Integration und Fachkräftemangel benötigten höhere Investitionen.
Eine bessere und sozial gerechtere Bildung lässt sich nach Einschätzung der GEW mit den im Bundeshaushalt 2020 für Bildung, Wissenschaft und Forschung eingeplanten Ausgaben nicht erreichen. Zwar sei zu erkennen, dass der Bund seit 2010 mehr Geld ausgebe, „ein Durchbruch sieht jedoch anders aus“, kritisierte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe am Donnerstag in Frankfurt am Main. Die etwas erhöhten Ausgaben seien allein zusätzlichen Geldern für Forschung und Künstliche Intelligenz geschuldet. Problematisch sei zudem, dass die Ausgaben ab 2020 weitgehend konstant bleiben sollten.
Mit Blick auf dringliche Herausforderungen betonte die Gewerkschaftschefin: „Der riesige Sanierungsstau an öffentlichen Bildungseinrichtungen wird so nicht aufgelöst.“ Auch die Digitalisierung, der Ausbau des Ganztags, Inklusion und Integration sowie das Vorgehen gegen den Fachkräftemangel erforderten deutlich höhere Investitionen. Trotz des Sondervermögens „Digitalfonds“ mit zusätzlich 222 Millionen Euro sei Deutschland von dem Ziel einer bedarfsorientierten Digitalisierungsstrategie noch immer weit entfernt. Auch die Fachkräfteoffensive bei der Erzieherinnenausbildung sei mit 60 statt 40 Millionen Euro nicht ausreichend ausgestattet.
Die GEW lehnt daher die Politik der sogenannten schwarzen Null von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klar ab. „Der Bund nutzt nicht einmal die völlig unzureichenden Verschuldungsspielräume aus, die die Schuldenbremse ermöglicht. Möglich wäre mindestens eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP)“, erklärte Tepe. Bei realen Negativzinsen wäre es für den Staat so günstig wie nie, Geld zu leihen.
Der Bund müsse dafür sorgen, dass Ländern und Kommunen ausreichend Einnahmen zur Verfügung stünden, um Spielräume für Bildungsausgaben zu haben – etwa durch die Neuaufteilung der Umsatzsteuererlöse. „Gleichzeitig müssen sich die Länder dazu verpflichten, auch tatsächlich mehr für Bildung auszugeben“, forderte die GEW-Vorsitzende.
Deutschland hinkt hinterher
Die Gewerkschaft verweist seit Jahren darauf, dass Deutschland bei den Bildungsausgaben der Entwicklung in anderen Industrienationen hinterherhinke. Während die OECD-Mitgliedsstaaten im Schnitt fünf Prozent ihres BIP für Bildung ausgeben, sind dies in der Bundesrepublik nur 4,2 Prozent.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und alle 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten hatten dagegen auf dem Dresdner Bildungsgipfel 2008 versprochen, ab 2015 zehn Prozent des BIP für Bildung und Forschung zu investieren. Hätte Deutschland wie Norwegen 6,5 Prozent investiert, stünden jetzt für Kitas, Schulen, Hochschulen und Weiterbildung 72 Milliarden Euro mehr zur Verfügung.