Wir gehen am Antikriegstag auf die Straße, um unseren Protest gegen eine militaristische und expansive Außenpolitik deutlich zu machen:
• Wir fordern Verhandlungen mit allen Kriegsbeteiligten in der Ukraine und im Gazastreifen – Deutschland muss seine Unterstützung für die Kriegsparteien einstellen.
• Wir sind solidarisch mit den antifaschistischen Kräften in der Ukraine und fordern eine Verständigung mit Russland.
• Wir sagen Nein zum Einsatz deutscher Soldaten im Ausland.
• Wir fordern Rüstungskonversion und ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern – Hamburg muss die Rüstungsexporte über den Hafen unterbinden.
• Wir sagen Nein zur Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr – der Einsatz dieser Waffen muss international geächtet werden.
• Wir fordern eine Welt frei von Atomwaffen – keine Modernisierung, sondern Verschrottung der auf deutschem Boden gelagerten Atomwaffen.
• Wir lehnen die menschenfeindliche Abschottungspolitik der EU ab und fordern verstärkte Aufnahme von Asylsuchenden und Kriegsflüchtlingen in Deutschland.
In diesem Jahr organisiert das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. die Demonstration zum Antikriegstag gemeinsam mit dem Hamburger Friedensnetz. Im Hamburger Friedensnetz haben sich unterschiedliche emanzipatorische Gruppen, Organisationen und Parteien aus der Friedensbewegung in Hamburg zusammengeschlossen. Näheres unter www.friedensnetz.info
Nein zum Krieg in der Ukraine
In der Ukraine tobt der Krieg. Er ist Ausdruck dafür, dass sich der Kampf der Großmächte um ihre Einflusssphären zuspitzt – ausgetragen auf dem Rücken der Bevölkerung, die furchtbar leiden muss. Mit politischen, ökonomischen und militärischen Mitteln versuchen die USA, die EU und Deutschland, ihre expansiven geostrategischen und ökonomischen Interessen durchzusetzen, und sind dabei bereit, über Leichen zu gehen. Um ein Assoziierungsabkommen mit der EU durchzusetzen, wurde in der Ukraine ein gewaltsamer Regierungswechsel inszeniert und das Land in den Bürgerkrieg getrieben. Die Bundesregierung arbeitet dafür auch mit offen faschistischen Kräften zusammen. Mit Sanktionen und Kriegshetze gegen Russland wird der Konflikt weiter angeheizt, ganz besonders durch die USA. Hier droht eine neue Blockkonfrontation bis hin zur Gefahr eines neuen globalen Krieges. Die historischen Erfahrungen aus den beiden Weltkriegen scheinen vergessen.
Zwei Weltkriege – reicht das nicht?
Vor einhundert Jahren begann der 1. Weltkrieg – er kostete 17 Millionen Menschen das Leben. Nur 25 Jahre später begann am 1. September 1939 mit dem Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg – 55 Millionen Menschen starben. Das Erinnern an die Schrecken von Faschismus und Krieg ist für uns mVerpflichtung, uns auch heute weiter für die „Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln“ und „für eine Welt des Friedens und der Freiheit“ einzusetzen, wie es im Schwur von Buchenwald heißt. Denn diese Ziele sind bis heute nicht erreicht. Heute sind deutsche Soldaten in zahlreichen Ländern und Regionen im Einsatz – unter anderem in Afghanistan, im Mittelmeer, vor der Küste von Somalia, in Mali …
Im Irak und in Afghanistan zeigt sich in besonderem Maße, dass Krieg das soziale und ökonomische Entwicklungspotenzial zerstört. Nach 13 Jahren Krieg in Afghanistan ist die Zukunft für die Bevölkerung ungewiss: Gewalt ist weiter Bestandteil des Alltags, ein großer Teil des Landes ist zerstört, viele Menschen leben im Elend, die Korruption grassiert, die Opiumproduktion floriert und die Gewinne stärken bewaffnete Banden und organisierte Kriminalität. Aber Bundespräsident Gauck, Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier fordern mehr deutsche Verantwortung: Noch mehr Soldaten sollen in weltweite Kriegseinsätze geschickt werden.
Deutsche Waffenlieferungen an Israel?
Der Tod ist ein Meister aus Deutschland – auch durch den Export von Waffen. Deutschland hält seinen Platz als weltweit drittgrößter Waffenexporteur – von Kleinwaffen über Panzer bis hin zu Kriegsschiffen und U-Booten. Der Hamburger Hafen ist eine Drehscheibe des internationalen Waffenhandels. Israel, das seit langem Krieg im Gazastreifen führt, wird mit deutschen Waffenlieferungen unterstützt. Israelische Kampfdrohnen haben seit Beginn der 2000er Jahre Hunderte Zivilisten im Gazastreifen ermordet. Zuletzt eskalierte der Krieg durch den Einsatz von Bodentruppen, der Gazastreifen wurde völlig verwüstet, die Bevölkerung noch weiter ins Elend gestürzt.