Seit einiger Zeit versammeln sich Tausende zu sogenannten „Anti-Corona-Demos“, um für schnelle Lockerungen in der Coronakrise zu demonstrieren. Warum ist das so gefährlich?
04.06.2020 - Adrian Weiß für den Bundesausschuss Studierender in der GEW (BASS)
Es gehört zu den ganz wichtigen Aufgaben politischer Beteiligung, sowohl verbriefte Grundrechte als auch den Sozialstaat zu verteidigen. Wer die zeitweise Einschränkung von Grundrechten aber zum Anlass nimmt, um den Aufzug einer Diktatur herbeizureden, schießt über dieses Ziel hinaus. In einer solchen Stimmung haben Volksverhetzer leichtes Spiel, ihre Überzeugungen in den Empörungsstrudel einfließen zu lassen.
Auf den Demonstrationen des „bunten“ Spektrums der Coronaempörten finden so beispielsweise antisemitische Inhalte einen großen, öffentlichen Diskursort. Zusätzlich ist es in Zeiten der sozialen Distanzierung möglich, mit vergleichsweise kleinen Menschenmengen viel Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Dies ist das Aufmerksamkeits-Ökonomie-Paradox: Die Klimakatastrophe ist trotz der derzeitig schlimmsten Dürre seit Beginn der Wetteraufzeichnung kein Thema mehr, stattdessen reden die meisten über die absurden Hirngespinste einiger weniger.
Hinter dem Ruf nach Freiheit versteckt sich der autoritäre Charakter
Dass die Beschneidung der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit von den meisten Menschen als beispiellose Einschränkung der Grundrechte empfunden wird, erschüttert selbstverständlich das Freiheitsempfinden der meisten Bundesbürgerinnen und -bürger. Dass für die frisch getauften Grundgesetzfans aber gerade Länder wie China oder Russland als Vorbilder für eine gute Staatsverfassung herhalten müssen, entlarvt jedoch deren Demokratieverständnis.
In einem autoritären politischen System leben zu wollen, hat viel mit der Sozialisation zu tun, die in traditionellen Familienkonstellationen zu einer Ich-Schwächung führt: Durch ausgeprägte patriarchale Strukturen in der Kindheit können sich keine wirklich eigenständigen Persönlichkeitsmerkmale ausprägen. Kommt es im weiteren Lebenslauf nicht zu Korrekturen, sind diese Menschen fast dazu verdammt, lebenslänglich anderen Patriarchen nachzuplappern. So wird dann schnell berechtigte Kritik an einer Maßnahme mit wildem Echauffieren verwechselt, verantwortliches staatliches Handeln mit diktatorischer Willkür.
In der Bewertung der aktuellen Einschränkungen als Diktatur spiegelt sich der unterbewusste Wunsch vieler Anhängerinnen und Anhänger dieses Welterklärungsmodells, selbst in einem „starken Staat“ mit einem Selbstdarsteller á la Putin oder Trump an der Spitze zu leben. Deren als charismatisch empfundene Herrschaft wird der BRD mit ihren vergleichsweise breiten Entscheidungsebenen vorgezogen. Da letztere vielen Menschen als unpersönlich erscheint, empfinden sie deren Politik als unnahbar und abstrakt.
Die mühsame Recherche, wer im Staat wofür zuständig ist, überspringen die Verschwörungsideologinnen und -ideologen. Sie personalisieren: Die polykausalen Entwicklungen in Gesellschaft, Staat und Ökonomie lassen sich einfacher erklären, wenn man unterstellt, dass hinter all dem einige jüdische Reptilienwesen stecken.
Neben der Erfahrung des neoliberal ausgehöhlten Staates, in dem Herrschaft scheinbar nicht mehr personell-konkret, sondern anonym-abstrakt abläuft, verbreitet sich in der Gesellschaft auch zunehmend das Gefühl der eigenen ökonomischen Überflüssigkeit. Vereinfacht ausgedrückt: Im Zuge der bevorstehenden Transformationsprozesse in der Arbeitswelt müssen viele „konventionell“ ausgebildete Facharbeiterinnen, -arbeiter und Angestellte fürchten, aus dem neu entstehenden digitalen Plattformkapitalismus ausgegliedert zu werden.
Durch die Globalisierung des Arbeitsmarktes konkurrieren scheinbar alle mit allen. Wer nicht fähig ist, alles zu geben, wird schnell überflüssig. Es entsteht das Surplus-Proletariat.