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Völkisches Theater im Parlament – zur Kulturpolitik der Hamburger AfD

Geschrieben von: 
Webredaktion
Ein Gastbeitrag von Alina Buchberger (Kampnagel)
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Die AfD fordert in Wahlprogrammen und parlamentarischen Reden immer wieder, die Kunst zu „entpolitisieren“. Paradoxerweise ist der eigene Kulturbegriff der AfD aber höchst ideologisch aufgeladen. Kunst hat in ihren Augen eine ganz bestimmte Funktion zu erfüllen: die Menschen in einer sogenannten „deutschen kulturellen Identität“ zu bestärken und zur positiven Identifizierung mit der deutschen Geschichte beizutragen (1). In den Augen der AfD ist die deutsche Kultur eine homogene, völkisch-national gedachte Einheit, die vor „Vermischung“ mit einem konstruierten Fremden geschützt werden muss.

Alles, was nicht in dieses Verständnis passt, versucht die AfD anzugreifen. Sie ist zwar eine antidemokratische, jedoch demokratisch in die Parlamente gewählte Partei. Und somit nutzt sie parlamentarische Mittel – nur eben mit undemokratischen Zielen. Diese sind die Propagierung ihrer islamfeindlichen Ideologie, die Verdrängung von Kulturprojekten, die sich kritisch mit der AfD auseinandersetzen, die Einschränkung der Kunstfreiheit, und eine Relativierung der deutschen Geschichte, z.B. in der Gedenkstätten- oder der Museumsarbeit. Hierfür gibt es bundesweit zahlreiche Beispiele. Den Kampf um die Kultur führt die AfD allerdings nicht isoliert im luftleeren Raum: Als parlamentarische Kraft bereitet sie gleichzeitig einen Boden für andere rechte Gruppen, deren demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen durch eine Verschiebung im Diskurs ‚sagbarer‘ gemacht werden. Auch diese Akteur*innen mischen sich – von der AfD nicht trennbar – in den Kulturkampf um den sogenannten „vorpolitischen Raum“ ein und versuchen ihn durch Drohungen und Einschüchterungen zu beeinflussen.

Wenig Expertise, viel Papier: Eine Kulturpolitik, die keine ist

Schaut man sich das Wahlprogramm an, mit dem der Hamburger AfD der Einzug in die Bürgerschaft 2015 gelang, sucht man vergeblich nach dem Kapitel „Kultur“. Auf der Fraktionsseite findet man unter dem Reiter „Kultur und Medien“ einige Beiträge, in denen die AfD als vermeintliches Opfer der Medien in Selbstmitleid badet. Ernstzunehmende kulturpolitische Visionen finden sich weder hier noch in den seitdem umgesetzten parlamentarischen Handlungen der AfD-Fraktion. Sie beschränkt sich darauf, sich als Hüterin der Kunstfreiheit zu inszenieren, die sie gleichzeitig selbst mit zahlreichen Anfragen und Anträgen auf Streichungen massiv angreift.

Denn die kulturpolitischen Anfragen der AfD sind strategischer, nicht informationsbildender Natur: Sie sollen Unsicherheit bei Kulturschaffenden erzeugen, künstlerische Arbeit blockieren und kontrollieren, sowie zur Streichung von Fördermitteln für unliebsamen und kritischen Projekte führen. Die Partei versucht außerdem, mit wenig Expertise viel mediale Aufmerksamkeit zu erzeugen und so die eigenen Positionen zu normalisieren – eine Technik, die auch im Bereich Bildung zu beobachten ist. In Sachen Kulturpolitik hatte die Fraktion in Hamburg hiermit keinen Erfolg: Ihre entsprechenden Anträge wurden abgelehnt, die Anfragen kurz und sachlich beantwortet und nicht weiter medial aufgebauscht.

Trotzdem spüren viele Kulturschaffende in der Stadt den verstärkten Druck von rechts und müssen sich im Alltagsgeschäft damit auseinandersetzen. Davon betroffen sind in Hamburg unterschiedlichste Akteur*innen des kulturellen Lebens, vom MARKK oder dem Thalia-Theater über Bürgerhäuser und Stadtteilkulturzentren, Projekte wie das Gängeviertel oder die Werkstatt für internationale Kultur und Politik, bis hin zu verschiedenen Kulturfestivals oder Konzertveranstaltungen. Das Internationale Produktionshaus Kampnagel hätte die Hamburger AfD am liebsten längst abgewickelt: In einem erfolglosen Antrag von Dezember 2016 forderte die Fraktion, den Spielbetrieb gänzlich einzustellen, um die Mittel zur „Finanzierung der Park- und Grünanlagenreinigung“ in Hamburg einzusetzen.

Interkulturelle Projekte und kritische Kulturarbeit unter Beschuss

Besonders jene Projekte und Institutionen, die in irgendeiner Weise das Attribut „interkulturell“ tragen, werden von der AfD ins Visier genommen. Im März 2018 fragte die AfD-Fraktion mit Bezug auf die Förderung von Projekten der „interkulturellen Kunstszene“ (darunter das KRASS-Festival, das eigenarten Festival und das Theaterbrücken-Festival), „wie viel Prozent der bezuschussten Projekte (…) von Künstlern ‚ohne Migrationshintergrund‘ betrieben“ wurden (Drs. 21/12436). Im Herbst 2018 forderte die Fraktion eine detaillierte Aufschlüsselung der im Bereich „Internationaler Kulturaustausch“ geförderten Projekte (Drs. 21/15040) sowie der Sparte „Interkulturelle Projekte“ (Drs. 21/15039). Für letztere legte sie zwei Wochen später einen erfolglosen Antrag auf komplette Streichung vor, da deren Ziele einer „gelingenden Integration“ widersprächen und „zur Verfestigung von Parallelgesellschaften“ führten (Drs. 21/150305).

Diese Politik betreibt die AfD-Fraktion akribisch, wie sich an der Forderung ablesen lässt, den Posten „Interkulturelle Projekte für Senioren im Bezirk Harburg“ über bescheidene 5.000€ für 2019 und 2020 zu streichen (Drs. 15306). Auch einzelne Kunstprojekte sind Ziel der Anfragen der AfD-Fraktion: Zu einer Skulptur mit dem Thema „Ausdrucksformen kultureller Identität“ in der Bahnhofspassage Wilhelmsburg wollte sie wissen: „Handelt es sich bei einer der Silhouetten tatsächlich um eine gesichtsverschleierte Frau? Falls ja: Welche Aussage soll damit impliziert werden?“ (Drs. 21/14833). Die Beratungsstelle Interkulturelle Erziehung, die sich den Themen „Vielfalt und Inklusion, gleichberechtigte Teilhabe und Chancengleichheit“ sowie dem „Abbau von Diskriminierung“ widmet, musste sich fragen lassen, welche „bedeutsamen Beiträge“ sie bisher zum Thema Vielfalt geleistet habe und welche Kosten jährlich anfielen (Drs. 21/14804). Die rein ideologische Antriebskraft dieser Praxis wurde besonders in der Anfrage zu dem Kulturfestival „3Tage Gleis3eck“ deutlich, in der die Hamburger AfD-Fraktion wissen wollte, ob es bei der Veranstaltung „Präsentationen von deutschen Kulturtraditionen und deutschem Brauchtum“ und Imbissstände „die nicht halal sind“ gegeben habe (Drs. 21/16503).

AfD kehrt die Rollen um und inszeniert sich als Opfer

Bundesweit lässt sich seit Einzug der AfD in die Parlamente beobachten, dass die Partei sich immer wieder in einer Umkehrung der Rollen als Opfer inszeniert, sobald Kulturprojekte sich kritisch mit der Partei oder mit rechten Akteur*innen auseinandersetzen. Das Bürgerhaus Wilhelmsburg, das in seinem Leitbild explizit Menschen „jeder Kultur, jeder Religion, jeden Alters und Geschlechts, jeder Herkunft und Nationalität, jeden Einkommens und aller unterschiedlichen Lebensentwürfe“ einlädt, ist der AfD wegen seiner antifaschistischen Praxis ein Dorn im Auge. Es verwehrt ihr seit 2016 erfolgreich (zuletzt offiziell vom Oberverwaltungsgericht nochmals bestätigt) die Nutzung seiner Räumlichkeiten – und ist in Folge dessen seit geraumer Zeit mit einer Flut von parlamentarischen Anfragen der AfD beschäftigt (Drs. 21/10587).

Ein weiterer prägnanter Fall aus Hamburg sind die Bücherhallen: Im März 2018 stellte die AfD eine Anfrage, um die Entfernung der Werke von Akif Pirinçci aus dem Bestand zu kritisieren. Die Bücherhallen hatten die Entscheidung nach einem Auftritt des Autors bei einer Pegida-Demonstration damit begründet, „dass Akif Pirinçci eine Grenze überschritten und den demokratischen Konsens verlassen hatte“ (Drs. 21/12361). Auf die Fragen nach Prozedere und Legitimität dieser Entscheidung antwortete der Senat: „Die einvernehmliche Entscheidung des Stiftungsvorstands (…) ist nachvollziehbar begründet und vom Stiftungsauftrag gedeckt.“

Haltung zeigen erwünscht – Kunst muss nicht neutral sein

Die parlamentarische Debatte des vergangenen Jahres um die Hamburger Erklärung der Vielen spielte in diesem Kontext eine besondere Rolle: Die Erklärung wurde zeitgleich zu ähnlichen Erklärungen in Dresden, Berlin und Nordrhein-Westfalen im November 2018 verabschiedet. Heute gibt es bereits über 30 regionalen Erklärungen der Vielen, die von insgesamt rund 3000 Kulturinstitutionen unterzeichnet wurden. Darin schließen sich Kulturschaffende für die Kunstfreiheit und gegen die Bedrohung durch den Kulturkampf von Rechts zusammen und verpflichten sich „gemeinsam gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung und für eine gerechte, offene und solidarische Gesellschaft“ zu kämpfen.

Die Hamburger Erklärung erhielt die ausdrückliche öffentliche Unterstützung des Kultursenators Dr. Carsten Brosda – die AfD sah daraufhin die Neutralitätspflicht verletzt. In der Antwort des Senats auf die diesbezügliche Große Anfrage heißt es „Der Senat begrüßt alle Aktivitäten besonders auch aus den Bereichen Kunst und Kultur, die das Ziel haben, unsere freie und gesellschaftliche Grundordnung zu stärken. Die Förderung von Pluralität und die Unterstützung von Maßnahmen zur Stärkung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stellen keine Verletzung der Neutralitätspflicht dar“ (Drs. 21/15134).

Die AfD beweist einmal mehr, dass sie die Neutralitätspflicht grundlegend und absichtlich falsch versteht, und auf diesem Wege versucht, sie zu einem zensorischen Mittel umzudeuten. Währenddessen stellte die Kulturministerkonferenz im März 2019 noch einmal fest, dass es das Recht künstlerischer Arbeit ist, gesellschaftspolitische Fragen zu reflektieren und Position zu beziehen, und dass die Freiheit der Kunst und der Meinungsäußerung natürlich nicht nur für Künstler*innen, sondern auch für Kultureinrichtungen gelte, gedeckt durch Artikel 5 des Grundgesetzes. Das heißt, dass die Debatte um vermeintliche Neutralität sowieso eine falsch geführte ist, denn Kunst- und Kulturschaffende haben keine Neutralitätspflicht sondern ganz im Gegenteil eine gesellschaftliche Verantwortung zur kritischen Reflexion und Stellungnahme.

Positive Identifizierung – aber mit was eigentlich?

Die AfD spielt ein doppeltes Spiel: sie tarnt sich als Verfechterin der Kunstfreiheit und polemisiert gegen „politische“ Kunst. In den analysierten Fällen wird jedoch deutlich, dass hinter dieser Inszenierung ein zutiefst antidemokratischer Begriff von Kultur steht. Die AfD lässt in den Parlamentarischen Anfragen erahnen, wie sehr sie die Kulturinstitutionen der Stadt in der freien Ausübung ihrer Tätigkeit beschränken und kulturelle Akteur*innen einer permanenten politischen Kontrolle unterwerfen würde, hätte sie die Macht dazu. Sie lässt nicht nur ihre islamfeindliche Ideologie, sondern auch ihr Unverständnis kultureller und künstlerischer Arbeitsprozesse durchscheinen.

Es geht der AfD nicht um den Schutz der Kunstfreiheit, sondern darum, auch in der Kultur ihre rassistischen, völkisch-nationalen Überzeugungen zu platzieren und jede Kritik an der Partei sowie (künstlerische) Auseinandersetzung mit Faschismus und rechten Strukturen zu unterbinden. Das von der AfD propagierte Bild einer homogenen, ethnisch und national definierten Kultur ist aber ein Hirngespinst: Kultur entsteht in Dialog und Konfrontation, befindet sich in ständigem Wandel, und hat sich schon immer aus einem pluralistischen Netz verschiedenster zeitlicher und räumlicher Einflüsse gebildet. Migration ist der gesellschaftliche Normalfall, menschliche Kulturen sind per Definition komplex und in sich vielfältig. Die als homogene Einheit gedachte „deutsche“ Kultur, von der die AfD träumt, bleibt eine Leerstelle – es gibt sie schlicht nicht.

Anmerkung:
(1) Hier nur einige Beispiele, die das völkisch-nationalistische Kulturverständnis der AfD zeigen: Der AfD-Abgeordnete Hans-Thomas Tillschneider (Landtag Sachsen-Anhalt) behauptet: „Die Aufgabe des deutschen Theaters war von Beginn an die Vermittlung von nationaler Identität (…) Grundlage und Ausgangspunkt jeder Kulturförderung muss vielmehr ein selbstbewusstes Bekenntnis zur deutschen Identität sein, wie es allein die AfD vertritt.“. Nikolaus Krämer, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg forderte im November 2018 die Aufführung „identitätsstiftende(r) Stücke zur Besinnung auf die deutsche Leitkultur“. Im vorläufigen Wahlprogramm der AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Museen, Orchester und Theater sind in der Pflicht, einen positiven Bezug zur eigenen Heimat zu fördern.“ 

Weiterführend:
Chronik von Peter Laudenbach und John Goetz, „Druck von rechts“, SZ 27.08.2019;
Manuela Lück, Die Kulturpolitik der Alternative für Deutschland, E-Paper Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen, Februar 2017;
Broschüre ALLES NUR THEATER? Zum Umgang mit dem Kulturkampf von rechts, Mobiles Beratungsteam gegen Rechtsextremismus, 2019;
Agnes Krumwiede, Was darf die Kunst?, Frankfurter Rundschau, 25.07.18;
Hamburger Erklärung der Vielen, veröffentlicht im November 2018;
Gemeinsame Erklärung der Kulturminister der Länder zur kulturellen und künstlerischen Freiheit, Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 13.03.2019;

 

Bild: Erklärung der Vielen, https://www.dievielen.de/erklaerungen/hamburg/

Dieser Artikel wurde erstveröffentlicht auf AfD Watch Hamburg, https://afd-watch-hamburg.org