Am 26.10.2011 wird die Bürgerschaft sich in erster Lesung mit dem Gesetz über die jährliche Sonderzahlung und die Besoldungs- und Versorgungsanpassung 2011/ 2012 befassen. DGB und dbb rufen auf: Wir wollen den Damen und Herren im Rathaus noch-mals sehr deutlich machen, dass wir nicht gewillt sind, diesen Affront so einfach hinzunehmen!
Ablauf der Demonstation:
bis 16:00 Uhr: Eintreffen der Teilnehmerinnen
und Teilnehmer Jungfernstieg/Ecke Ballindamm
Auftaktkundgebung
16:30 Uhr: Demo-Zug rund um die Bannmeile des Rathauses
17:30 Uhr: Abschlusskundgebung Jungfernstieg
anschließend „Verköstigung“ mit
Erbsensuppe und Wasser
Fakten:
Beamtinnen und Beamten das Weihnachtsgeld auf nur noch1000 € zu kürzen diskriminiert. Durchschnittlich erhalten im Hambur-ger Arbeitsmarkt Beschäftigte jährlich knapp 5000 € brutto extra.
Das bisherige Weihnachtsgeld wurde zuletzt vor sieben Jahren deutlich abgesenkt. Insgesamt wurden damit über 350 Millionen im Haushalt erwirtschaftet. Genug der Sonderopfer!
Die Steuereinnahmen sprudeln. Selbst der Senat rechnet auch für kommendes Jahr mit Mehreinnahmen von über 700 Mio. €.
Allein in diesem Jahr wurden im Haushalt Mehrausgaben im dreistelligen Millionenbereich beschlossen. Sie mit Streichungen beim Weihnachtsgeld zu finanzieren, wäre ein Affront gegenüber den Beamtinnen und Beamten sowie den Pensionärinnen und Pensio-nären.
Fazit:
Die Kürzungen bei Pensionärinnen und Pensionären und Beamtinnen und Beamten sind nicht notwendig. Sie werden geplant, um andere politische Projekte zu ermöglichen und zugleich trotz überbordender Mehreinnahmen den Haushalt zu begrenzen auf maximal 1% + p. A.
Es geht auch anders: Vorbild Bund
Der Bund hat am 05.10.11 beschlossen, die Sonderzuwendungen 2012 wieder auf 60 % anzuheben.
Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfänger:
Es geht um Euer Einkommen! Zeigt Flagge!
Hier der Demoaufruf des DGB sowie das Plakat der GEW zum Herunterladen:
| Anhang | Größe |
|---|---|
 Aufruf 261011 DGB.pdf | 43.23 KB |
| GEW-A2-Plakat-hoch3.pdf | 1.83 MB |