Kurz vor der Bundestagswahl pocht die GEW gemeinsam mit einem breiten Bündnis auf eine umfassende Reform der Ausbildungsförderung und legt ein Forderungspapier vor.
„Um den Bedeutungsverlust des BAföG zu stoppen, muss eine neue Bundesregierung sofort einen Inflationsausgleich für die Fördersätze beschließen“, sagte der Hochschulexperte der GEW, Andreas Keller anlässlich des BAföG-Bündnisses. Danach gehöre eine Strukturreform auf die Agenda, die die Ausbildungsförderung aus ihrer Nische hole und wieder zu einem echten Breitenförderinstrument mache. Dem BAföG-Bündnis gehören neben der GEW die Gewerkschaften ver.di und IG Metall sowie der studentische Dachverband fzs und die Studierendenverbände CampusGrün, Die Linke.SDS und die Juso-Hochschulgruppen an.
Deutlich geworden sei der drängende Handlungsbedarf nicht zuletzt im Alternativen BAföG-Bericht, den Gewerkschaften und Studierendenvertretungen in diesem Jahr gemeinsam veröffentlicht haben. Demnach erhielten nur noch 15 Prozent der Studierenden überhaupt öffentliche Unterstützung, die wenigsten davon den vollen Fördersatz. Steigende Lebenshaltungskosten und explodierende Mieten in vielen Universitätsstädten trügen dazu bei, dass die meisten zusätzlich auf einen Nebenjob angewiesen seien.
Das BAföG-Bündnis erwartet von der neuen Bundesregierung eine deutliche Anhebung sowohl der Fördersätze als auch der Freibeträge. Künftig soll die Ausbildungsförderung außerdem automatisch an steigende Preise angepasst und zu einem Vollzuschuss weiterentwickelt werden. Um die Ausbildungsförderung an die veränderten Lebensrealitäten von Studierenden anzupassen, soll die Förderdauer neu geregelt und die Altersgrenze abgeschafft werden. Die GEW hatte bereits im Juni die politischen Parteien aufgefordert, sofort nach der Bundestagswahl eine BAföG-Erhöhung um mindestens zehn Prozent auf den Weg zu bringen und die Ausbildungsförderung umfassend zu reformieren.
Foto: GEW Hauptvorstand