Vor der Bundestagswahl am 24. September sind alle GEW-Mitglieder gefragt. "Prüft die Parteien noch einmal auf Herz und Nieren", bittet GEW-Chefin Marlis Tepe: Setzen sie sich für die wichtigen Forderungen im Bildungsbereich ein?
Die GEW verlangt von den demokratischen Parteien, die zur Bundestagswahl antreten, mehr Geld für Bildung. Ihre Vorschläge, für welche Maßnahmen diese Mittel eingesetzt werden sollen, hat die Bildungsgewerkschaft den im Bundestag vertretenen Parteien bereits im September 2016 vorgelegt. Viele Forderungen haben sich in den Wahlkampfprogrammen nieder geschlagen. Das ist gut, aber natürlich nicht ausreichend. Die Vorschläge der GEW müssen in der Realität umgesetzt werden. Dafür müssen sie in den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl eine wichtige Rolle spielen. Der Knackpunkt: Die neue Bundesregierung muss endlich die zentrale Frage in der Bildungspolitik angehen – und lösen: die dramatische Unterfinanzierung der Bildung. Die GEW hat ihre Ideen, wie der Staat mit einem gerechteren Steuersystem mehr Geld einnehmen kann, um deutlich mehr Mittel in die Bildung zu investieren, öffentlich vor- und zur Debatte -gestellt und mit dem DGB Eckpunkte für ein Steuerkonzept vorgelegt.
Hier kurz und knapp die 15 Kernforderungen der GEW:
- Bildungseinrichtungen sanieren und modernisieren – Neubauprogramm starten!
- Viel mehr Sozialarbeiterinnen und -arbeiter einstellen!
- Kita-Qualität bundeseinheitlich per Gesetz verbessern!
- Bundesprogramm „Sprachkitas“ ausbauen!
- Ausbildung von Lehrkräften verbessern!
- Das Recht auf ein Studium gesetzlich verankern!
- BAföG-Sätze und -Elternfreibeträge um mindestens zehn Prozent anheben!
- Den Hochschulpakt in eine dauerhafte Grundfinanzierung umwandeln!
- 5 500 Tenure-Track und 50 000 Dauerstellen an Hochschulen zusätzlich schaffen!
- Zugänge zur Bildung für Geflüchtete und Asylsuchende ermöglichen!
- Integrationskurse verkleinern und verbessern!
- Die Lehrkräfte in der Weiterbildung deutlich besser bezahlen!
- Die Beschäftigten vor Entgrenzung der Arbeitszeit schützen!
- Den Gender Pay Gap endlich richtig bekämpfen!
- Die Bildungsforschung stärken!
Um unsere Forderungen nach mehr Geld für die Bildung zu verstärken, haben wir GEW-intern die Initiative „Bildung. Weiter denken!“ gestartet. Ich bereise alle Landesverbände, um zu prüfen, ob wir richtig analysiert und gefordert haben. Die Lage in der Bildung ist wirklich zugespitzt. Das drückt sich besonders durch den Personalmangel aus, der sicherlich auch in zu schlechten Arbeitsbedingungen begründet ist.
In den letzten Tagen vor der Wahl habe ich eine Bitte an alle GEW-Mitglieder: Prüft die Parteien noch einmal auf Herz und Nieren: Setzen sich diese für die wichtigen Forderungen im Bildungsbereich dabei? Wollen sie Gesetze zur Kita-Qualität, zum BAföG, in der Weiterbildung auf den Weg bringen? Vor allem aber: Welche Vorschläge machen sie zur Finanzierung der Maßnahmen im Bildungswesen? Wenn etwas fehlt, hakt bei den Kandidatinnen und Kandidaten in eurem Wahlkreis nach! Jeder Kommentar erzeugt Wirkung – das kann gerade auch für die Zeit nach der Wahl sehr wichtig sein.
Der Aufruf „Gute Bildung für alle! Appell für mehr Geld in der Bildung!“, den die GEW im Frühjahr publiziert hat, zielt genau in diese Richtung. Inzwischen haben 35 Organisationen den Appell unterzeichnet. Sie fordern die Parteien mit Blick auf den neuen Bundestag auf:
Lassen Sie die Länder und Kommunen bei der Verwirklichung des Rechts auf gute Bildung für alle nicht allein!
Stellen Sie deutlich mehr Geld zur Verfügung, damit Bund, Länder und Gemeinden diese essenzielle Aufgabe für die Gesellschaft dauerhaft gut erfüllen können!
Denn: Alles beginnt mit guter Bildung. Prominente aus Wissenschaft, Sport, Kunst, Wirtschaft und Kommunen unterstützen mit ihren Statements Forderungen nach guter Bildung auf Facebook und Twitter. Das zeigt: Die GEW steht mit ihren Forderungen an die Parteien für bessere Bildung sowie für gute personelle und materielle Rahmenbedingungen nicht allein. Jetzt seid ihr dran! Ihr habt die Chance: Die richtige Bildungs- und Finanzpolitik einzufordern und wählen zu gehen!