Die GEW unterstützt die Petition und Kampagne „Leave No One Behind“ – Griechische Lager jetzt evakuieren (https://leavenoonebehind2020.org/de/) und macht auf die Initiative „Can’t Wash My Hands“, eine Aktions- und Vernetzungsplattform zur Unterstützung der Geflüchteten an den europäischen Außengrenzen (https://cantwashmyhands.eu), aufmerksam.
Die Situation der asylsuchenden Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln und an den europäischen Außengrenzen ist katastrophal. Das Leid der Geflüchteten verschwindet aktuell aus der öffentlichen Wahrnehmung. Gleichzeitig läuft die Zeit für die dringend notwendige Evakuierung davon. Kommt es zum Ausbruch des Coronavirus in den Lagern, wird jeder Versuch der Eindämmung und sogar der Verlangsamung zum Scheitern verurteilt sein. Die erforderlichen und in vielen europäischen Ländern bereits getroffenen Schutzmaßnahmen sind in den Lagern schlicht unmöglich. Im Camp Moria auf der Insel Lesbos, das eigentlich für 3.000 Menschen gedacht war, leben derzeit mehr als 20.000 Menschen. Es gibt kaum Zugang zu Wasser, keine Seife und die medizinische Versorgung sowie Infrastruktur ist so gut wie nicht vorhanden.
Die Seenotrettung ‚Mission Lifeline‘ meldete am 25.3. via twitter: „Wasserversorgung im Camp #Moria wird nach & nach eingestellt. Die Krätze ist ausgebrochen, es gibt fast keine Medikamente. Immer weniger Menschen ist es gestattet, das Camp kurzzeitig zu verlassen. Das größte Flüchtlingslager Europas wird sich selbst überlassen.“
Die Lager werden zur Todesfalle. Nach Einschätzung von Experten ist das eher eine Frage von Tagen als von Wochen. (https://www.tagesspiegel.de/politik/seehofers-versagen-holt-sie-aus-der-hoelle/25675426.html).
Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Die griechische Regierung verweigert bislang die Umsiedlung der Menschen aus den überfüllten Flüchtlingslagern von den griechischen Inseln auf das Festland. Die anderen EU-Staaten handeln nicht. Die Koalition von SPD und CDU hat sich am 9. März nach langem Zerren auf die Aufnahme von bis zu 1500 „besonders schutzbedürftiger Kinder“ aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer sogenannten „Koalition der Willigen“ auf europäischer Ebene „einen angemessenen Anteil“ zu übernehmen. Horst Seehofer bestätigte diesen Beschluss zuletzt am 20.März. „Dazu stehen wir“, sagte der Innenminister dem SPIEGEL. Gleichzeitig verwies er auf Brüssel: „Das Heft des Handelns liegt jetzt bei der Europäischen Kommission“. (https://www.spiegel.de/panorama/corona-krise-fluechtlingskinder-aus-griechischen-lagern-sollen-trotzdem-kommen-a-00000000-0002-0001-0000-000170114563)
Die Petition und die Kampagne #LeaveNoOneBehind stellt klare Forderungen an EU-Kommission und Regierungen der EU Länder:
- Die Evakuierung der überfüllten Flüchtlingslager und die Unterbringung an Orten, wo sie vor dem Virus geschützt sind. Die EU hat Platz für Menschlichkeit.
- Notwendige Quarantäne- und Schutzmaßnahmen gegen Korona sollten überall durchgeführt werden, um die exponentielle Ausbreitung des Virus zu verhindern. Dazu gehören auch Flüchtlingslager.
- Zugang zu medizinischer Versorgung für Obdachlose, Flüchtlinge und alle anderen.
- Durch eine europäische Anstrengung, humanitäre und finanzielle Unterstützung für die am meisten betroffenen Gebiete, insbesondere Griechenland.
- Zugang zu Asylverfahren und bedingungslose Rechtsstaatlichkeit, auch in Krisenzeiten.
Um dies zu erreichen, werden wir in den kommenden Wochen gemeinsam das Bewusstsein schärfen, politischen Druck ausüben und auf vielfältige Weise Geld für Hilfsorganisationen sammeln. Dieser Aufruf ist der Beginn einer Reise. Die Gesellschaft wird beweisen, dass sie gestärkt aus dieser Krise hervorgehen kann – aber nur, wenn wir niemanden zurücklassen.
Die Initiative „Can’t Wash My Hands“ fordert zudem die Aufnahme aller geflüchteten Menschen durch Städte und Gemeinden Europas. Sie stellt eine Aktions- und Vernetzungsplattform bereit – insbesondere mit Blick auf die kommunale Aufnahme durch die inzwischen 140 Städte, die sich zu sicheren Häfen erklärt haben und sagen: ‚Wir haben Platz‘
Zentrale Hashtags:
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