Infoveranstaltung und Demonstration am Montag, 3.12.2018

Die AfD Hamburg hat ein Portal eingerichtet, das Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, politisch engagierte Lehrkräfte anonym der Partei zu melden. Sie beruft sich dabei auf die politische Neutralität von Schulen, hat jedoch nicht verstanden, was das Neutralitätsgebot und politische Bildung bedeuten. Leidtragende sind dabei die Schülerinnen und Schüler und die Lehrkräfte.

Wir rufen die Lehrkräfte dazu auf, Haltung zu zeigen statt Zurückhaltung zu üben und fordern von der Politik und der Schulbehörde, engagierte Lehrkräfte und die politische Bildung zu stärken. Der AfD geht es mit ihrem Portal nicht darum, die politische Neutralität an Schulen zu schützen, sondern darum, eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD und ihren Positionen zu unterbinden. Richtig verstandene Neutralität bedeutet jedoch, kontroverse Positionen der AfD und anderer Parteien zu benennen und sich mit ihnen auseinanderzusetzen.

Über das Portal hinaus gilt es Haltung zu zeigen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus in unserer Gesellschaft. Die AfD bedient in ihrem Handeln nicht nur gefährliche Ressentiments, sie steht auch programmatisch sämtlichen gewerkschaftlichen Zielen diametral gegenüber. Das Thema betriebliche Mitbestimmung kommt bei ihr nicht vor, sie hetzt gegen Politiker, Parteien und Gewerkschaften, setzt auf Abschottung statt das Recht auf Asyl zu akzeptieren und verharmlost den Nationalsozialismus.

Bei der Veranstaltung informieren wir  über das Portal  und geben Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte. Im Anschluss demonstrieren SchülerInnen, Lehrkräfte, GewerkschafterInnen und alle, die sich uns anschließen, vom Curiohaus in die Innenstadt zur AfD-Landeszentrale.

16:30 Infoveranstaltung zur AfD-Plattform, Position der GEW und der SchülerInnenkammer, Handlungsempfehlungen für Lehrkräfte – Curiohaus, Rothenbaumchaussee 15, 201459 Hamburg, Raum A

18:00 Lehrerkammer, SchülerInnenkammer, GEW und DGB rufen auf: Demo vom Curiohaus in die Innenstadt zur AfD-Landeszentrale

Ende 19:30 Uhr

UnterstützerInnen: Hamburger Bündnis gegen Rechts, VVN-BdA, Die Linke Hamburg

Weitere UnterstützerInnen können sich gerne melden und werden auf unserer Homepage genannt.

Flyer und Plakate finden sich im Anhang und können über die GEW-Geschäftsstelle bezogen werden.

Bewerbt, teilt und leitet es weiter - www.facebook.com/events/521284758347885/ und folgt uns bei Twitter https://twitter.com/gewhamburg

Unter www.gew-hamburg.de/themen/aktionen-und-kampagnen/die-bildungspolitik-der-afd-hamburg finden sich Artikel und Pressemitteilungen der GEW Hamburg und der GEW Bund zum Thema.

Stimmen der beteiligten Organisationen

Liam Zergdjenah, Vorsitzender SchülerInnenkammer Hamburg:

„Solch eine Plattform, welche die AFD aufgebaut hat, ist nicht nur gefährlich für die Schüler selbst, sondern schadet auch dem Schulfrieden. Ich bin der festen Überzeugung, dass es in Hamburg keine Beeinflussung durch linkspolitische Ideologien durch die Lehrkräfte gibt. Mit der Einführung des Formats wird deutlich, dass die AFD weder einen Überblick über die verantwortungsbewussten Lehrer hat, noch erkennt, dass hier ein Thema aufgegriffen wird, welches nur dafür sorgen soll, dass ein vermeintlicher Verdacht über linksgerichtete Lehrer geschöpft wird. Sollten die Vertreter der Partei sich auf sachlicher Ebene informieren wollen, kommt man zu der Erkenntnis, dass, sollte es einen Ausnahmefall geben, in der die Schülerinnen durch Linke Ideologien beeinflusst werden, es gezielte Anlaufstellen gibt, wie z.B. der Schulleitung oder auch der Schulaufsicht, um solche Fälle zu melden.  
Auf diesem Wege ist im Übrigen zu betonen, dass sowohl die Beeinflussung von linker als auch rechter Gedanken im Unterricht zu verurteilen ist. Die neu entstandene Plattform spiegelt nur allzu gut wider, über welche Richtungen bestimmte Parteien ohne seriösen Anspruch Druck auf die Bildungspolitik ausüben‘‘

Kai Kobelt, Vorsitzender der Lehrerkammer Hamburg:

„Die Lehrerkammer lehnt Meldeplattformen von einzelnen Parteien und Gruppierungen, auf denen Lehrpersonen gemeldet werden können, die vermeintlich gegen den Beutelsbacher Konsens (Überwältigungsverbot) verstoßen, ab. Die Lehrerkammer weist darauf hin, dass es demokratische Einfluss- und Mitbestimmungsmöglichkeiten gibt.“

Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende GEW Hamburg:

„Die AfD versucht den grundsätzlichen Konsens zur politischen Bildung an Schulen umzudeuten. Ihr falsches Verständnis von Neutralität behindert eine lebendige Demokratiebildung in der Schule. Durch Dienstaufsichtsbeschwerden und dem anonymen Meldeportal versucht sie Lehrkräfte und Schulleitungen einzuschüchtern und sie mundtot zu machen. Dagegen wehren wir uns und stehen an Seite der Kolleginnen und Kollegen!“

Katja Karger, Vorsitzende DGB Hamburg:

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Lehrerinnen und Lehrer. Wenn sich Vertreterinnen oder Vertreter einer Partei rassistisch oder demokratiefeindlich äußern, sollte man sich in der Schule unbedingt damit auseinander setzen. Hier widersprechen Politikerinnen und Politiker grundsätzlichen demokratischen Werten, die es auch in der Schule zu schützen gilt.“

Foto: Dieter Schütz / www.pixelio.de