Hände weg von der Zusatzversorgung!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

obwohl am vergangenen Montag auf der von ver.di initiierten Protestaktion der Tarifbeschäftigten der Stadt Hamburg über 6.000 Unterschriften gegen die Beitragserhöhung in der Zusatzversorgung dem Bürgermeister übergeben wurden, hat der Senat gestern die Verordnung zur Anhebung des Eigenbetrages bei der Zusatzversorgung von jetzt 1,25 % auf 1,65 % beschlossen. Die Anhebung soll in zwei Schritten erfolgen, sofort 0,2 %, ab 2016 0,1 % und ab 2017 0,1 % - also insgesamt auf 1,65%.

Dass der Senat dies ohne Notwendigkeit beschließt, zeigt ein weiteres Mal, wie wenig den Bürgermeister das Wohl seiner Beschäftigten kümmert.

Zum Hintergrund: Der Senat begründet seine Entscheidung damit, dass hier nachvollzogen wird, was in der VBL (Zusatzversorgung der anderen Bundesländer) vereinbart wurde. In den Tarifverhandlungen im Frühjahr wurden die Erhöhungen der VBL-Beiträge mit einer schlechten Kassenlage der VBL begründet. Hamburg finanziert die Zusatzversorgung aber gar nicht über die VBL sondern über seinen Haushalt. Und hier ist die Kassenlage gut. Hamburg hatte im abgeschlossenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von fast 400 Mio. Euro. Das ist die beste Bilanz in der Geschichte der Stadt und es gibt daher keine Veranlassung, auf diesem Weg die Einkommen der angestellten Beschäftigten zu kürzen.

Die Beitragserhöhung in der Zusatzversorgung ist daher nichts anderes als verordneter Diebstahl an Euren Löhnen. Denn

• in Hamburg ist die Zusatzversorgung nicht durch Tarifvertrag geregelt sondern per Gesetz
• in Hamburg sprudeln die Einnahmen und
• in Hamburg sinken die Ausgaben der Zusatzversorgung.

Dass diese Verordnung im Handstreich während der Hamburg Schulferien verabschiedet wurde, heißt nicht, dass wir nun schweigen. Im Gegenteil: Jetzt werden wir auch in den Schulen aktiv, legen eine Schippe drauf und sammeln gemeinsam mit ver.di weiter Unterschriften gegen die Beitragserhöhung. Wenn über 10.000 Beschäftigte der Stadt Hamburg zeigen, dass Wertschätzung etwas anderes ist als Einkommenskürzung per Verordnung, machen wir dem Bürgermeister klar, dass er sich mit dieser Entscheidung auf dem Holzweg befindet.   

Daher die Bitte:  Sammelt Unterschriften, schickt sie an die GEW und informiert auch alle Kolleginnen und Kollegen.

Ende September werden GEW und ver.di mit Euren Protestbekundungen an die Öffentlichkeit gehen und den Senat auffordern, sein Vorhaben zurückzuziehen.

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