Die AfD Hamburg hat ein Portal eingerichtet, das Schülerinnen und Schüler dazu aufruft, politisch engagierte Lehrkräfte anonym der Partei zu melden. Sie beruft sich dabei auf die politische Neutralität von Schulen, hat jedoch nicht verstanden, was das Neutralitätsgebot und politische Bildung bedeuten. Zu diesem Anlass demonstrierten am Montag, 3. Dezember, gut 1000 Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vom Curiohaus zur AfD-Geschäftsstelle in der Hamburger Innenstand und machten deutlich, dass sie die Versuche der AfD, Einfluss auf Schulen zu nehmen, ablehnen.
Im Vorfeld fand eine gut besuchte Veranstaltung statt, auf der GEW und SchülerInnenkammer über die Bildungspolitik der AfD in Hamburg informierten und Handlungsorientierungen für Lehrkräfte und Schülerinnen und Schüler gaben.
Es folgen die Redebeiträge der beteiligten Organisationen
Rede bei der Demonstration am 3.12.18, Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben – engagierte Lehrkräfte und politische Bildung an Schulen stärken! Rechtspopulismus entgegentreten!
Anja Bensinger-Stolze, GEW Vorsitzende Hamburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Schülerinnen und Schüler, liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter,
vielen Dank an Euch und auch an alle weiteren Unterstützer*innen dieser Demonstration! Gemeinsam zeigen wir hier Haltung und stärken damit alle Lehrkräfte an den Schulen, die es sehr ernst mit einer lebendigen Demokratiebildung nehmen. Mit der hier gezeigten öffentlichen Unterstützung aller Kolleginnen und Kollegen an den Schulen machen wir deutlich, dass wir sie nicht alleine lassen, sondern ihnen den Rücken stärken!
Was bringt uns heute dazu, uns hier - ganz und gar nicht zurückhaltend - in Sichtweite der AfD-Zentrale zu versammeln und unsere Meinung öffentlich kund zu tun? Die AfD will bestimmen, wie die politische Bildung und die politische Diskussion an den Schulen aussehen soll. Mit ihrem falschen Verständnis von Neutralität, will sie die Kolleginnen und Kollegen dazu bringen, nicht mehr kontrovers über die AfD zu diskutieren. Weder im Gesellschaftsunterricht oder in PGW oder in anderen Fächern, in denen es um politische Bildung geht und auch nicht in den Lehrerzimmern oder auf dem Schulhof. Wir lassen uns aber nicht den Mund verbieten und zeigen hier ganz deutlich unsere Haltung!
Was bedeutet das sogenannte Neutralitätsgebot für den Unterricht in den Schulen? Ich habe als Politiklehrerin die Aufgabe, das was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist, auch in meinem Unterricht kontrovers erscheinen zu lassen! Dabei müssen unterschiedliche Standpunkte auf den Tisch, keine Option darf unterschlagen werden und Alternativen müssen erörtert werden. D.h. ich darf die Schülerinnen und Schüler nicht indoktrinieren oder mit meiner Meinung überwältigen. Und ich soll sie durch die Kontroversität der Darstellung der politischen Themen in die Lage versetzen, sich eine eigene begründete Meinung zu bilden. Von diesem Prozess, von dieser lebendigen Demokratiebildung versucht uns die AfD abzubringen und uns sogar einzuschüchtern, unsere Arbeit zu tun. Damit das weder heute noch morgen gelingt, stehen wir hier. Wir lassen uns nicht einschüchtern und zeigen ganz deutlich unsere Haltung!
Die Kultusministerkonferenz – also die Konferenz auf der sich alle Bildungsverantwortlichen Deutschlands treffen – erläutert genauer: Dort wo „Schülerinnen und Schüler Standpunkte äußern, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und den Menschenrechten nicht vereinbar sind, dürfen Lehrerinnen und Lehrer diese keineswegs unkommentiert oder unreflektiert lassen.“ Und sie betont: „Respekt vor Freiheit und Meinung des Andersdenkenden bedeutet jedoch nicht Beliebigkeit und Neutralität.“ Die Grundwerte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Toleranz dürfen niemals zur Disposition stehen. Schon das Grundgesetz ist nicht wertneutral, sondern es setzt mit den Grundrechten als Kern eine wertgebundene Ordnung. Als Politiklehrerinnen und –lehrer und als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind dies unsere Grundfesten! Das wollen wir hier heute deutlich machen und Haltung zeigen!
Einer Partei, die den Aufruf zu dieser Demo „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben – engagierte Lehrkräfte und politische Bildung an Schulen stärken! Rechtspopulismus entgegentreten!“ als Neutralitätsverstoß betrachtet (so wie Herr Wolf in der Bürgerschaft vorgetragen), hat wohl die Grund- und Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ausgeblendet. Ein Meldeportal „Neutrale Schulen“ auf dem Lehrerinnen und Lehrer anonym angezeigt werden sollen, von dieser Partei, brauchen wir nicht! Wir zeigen Haltung! Wir stärken den engagierten Lehrkräften und der politische Bildung in den Schulen den Rücken!
Noch einmal möchte ich mich bei allen Unterstützer*innen dieser Demo bedanken! Insbesondere bei der Schüler*innenkammer! Ihr habt zunächst über das AfD-Meldeportal in Eurem Gremium diskutiert und dann eindeutig Stellung bezogen! Und Ihr habt Euch nach interner Beratung für einen Aufruf zu dieser Demo entschlossen und damit Verantwortung am politischen Prozess übernommen! Besser kann politische Bildung nicht umgesetzt werden! Zeigen wir gemeinsam Haltung und lassen uns nicht einschüchtern!
Redebeitrag zur Demo „Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben“
Kai Kobelt, Lehrerkammer Hamburg
Die Lehrerkammer lehnt jegliche Meldeplattformen von einzelnen Parteien und Gruppierungen, auf denen Lehrpersonen gemeldet werden können, die vermeintlich gegen den Beutelsbacher Konsens („Überwältigungsverbot“) verstoßen, ab - Nicht nur in Hamburg, sondern auch in Berlin Baden-Württemberg, Sachsen und wo sie noch überall geplant sind.
Auch wenn diese Plattform anscheinend von niemandem genutzt wird, so ist sie doch ein Symbol, das uns an die Zeit zwischen 1933 und 1945 erinnert.
Wir wehren uns gegen eine intransparente, manipulative und vertrauenszerstörende, anonyme Plattform, die der Denunziation unserer Kolleginnen und Kollegen Tür und Tor öffnet.
Wir haben VertrauenslehrerInnen,
Wir haben SozialpädagogInnen,
Wir haben SchülervertreterInnen,
Wir haben ElternvertreterInnen,
Wir haben KlassensprecherInnen,
Wir haben Lernentwicklungsgespräche,
Wir haben SchülerInnen – Lehrer – Feedback,
Wir haben Lerncoaching und Supervision,
Wir haben die SchülerInnenkammer, die Elternkammer und die Lehrerkammer.
Diese Angebote sind gewachsen und haben sich aufgebaut durch jahrelange Erfahrung und Suche nach der besten Art, Probleme zu lösen. Diese Angebote bieten für jeden und jede die Möglichkeit sich zu beteiligen, sich zu melden, Einfluss zu nehmen und Kritik und Unmut an Schule, Unterricht oder Einzelpersonen zu äußern. Diese Angebote sind den Bedürfnissen von Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen angepasst. Sie sind gelebte Demokratie und erwachsen einer Haltung von Respekt und gegenseitiger Anerkennung. Diese Angebote bieten Möglichkeiten miteinander auf Augenhöhe zu kommunizieren und Lösungen zu finden, die für alle befriedigend sind.
Wir Lehrerinnen und Lehrer stehen für die demokratischen Errungenschaften, die im Grundgesetz nach den erschreckenden Erfahrungen im Nationalsozialismus mit gutem Grund verankert worden sind. Wir stehen für Redefreiheit und Meinungsfreiheit und übrigens auch für Pressefreiheit. Es ist nicht nur unser Job, sondern auch unser Bedürfnis unseren Schülern und Schülerinnen die Möglichkeit zu geben, sich auszudrücken, sich über politische Themen zu informieren und angstfrei zu diskutieren und sich eine Meinung zu bilden – gerade auch eine Meinung, die vielleicht anders oder konträr ist. Wir erziehen dazu, dieses „Anderssein“ auszuhalten und zu verstehen, denn jeder Mensch ist unterschiedlich, sieht anders aus, denkt anders, hat vielleicht andere Ernährungsgewohnheiten, vielleicht eine andere Religion oder politische Meinung.
Trotzdem überwältigen wir unsere Schülerinnen und Schüler nicht, auch wenn wir unsere Meinung sagen. Im Gegenteil, wir regen sie an selbstständig zu denken und sich eine eigene Meinung zu bilden und diese auch zu vertreten. Wir sind nicht neutral. Im Gegenteil, wir bieten in unserem Unterricht Positionen an, damit sich unsere Schülerinnen und Schüler durch diese angeregt fühlen, selber Position zu beziehen.
Wir ziehen Grenzen und begründen, was im Klassenzimmer oder in der Gesellschaft erlaubt ist. Wir regen dazu an, darüber nachzudenken, wie wir leben wollen. Wir tun dies, da eine Gesellschaft Regeln braucht, um in Frieden und vertrauensvoll miteinander zu leben.
Aber wir schweigen nicht, wenn wir diese Werte bedroht sehen. Wir sagen unsere Meinung und lassen uns nicht einschüchtern, denn es gibt nichts, was wir uns vorzuwerfen haben!
Wir lassen uns nicht den Mund verbieten!
Wehret den Anfängen!
Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben!
Haltung zeigen statt Zurückhaltung üben – Engagierte Lehrkräfte und politische Bildung an Schulen stärken! Rechtspopulismus entgegentreten!
Rede des DGB, gehalten von Christian Kröncke
Liebe Schülerinnen und Schüler, Kolleginnen und Kollegen,
ob nun ein Alexander Wolf oder Dirk Nockemann, ein Bernd Höcke oder ein Viktor Orbán, eine Marine Le Pen oder ein Jair Bolsonaro: Sie alle vertreten einen Geist des autoritären Denkens! Sie verfolgen das Ziel, sich durch eine stete Ausweitung ihrer politischen „Kampfzone“ und des konstanten Nachschubs an Feinden eine ideologische Ausgrenzungsmaschine aufrechtzuerhalten. Dem wohnt überhaupt nichts für die Gesellschaft fortschrittliches, gestaltendes inne, sondern dies ist zutiefst destruktiv! Jeder Mensch, der oder die nicht zu deren eigenem Lager gehört, wird zum Feind erklärt: Migranten, Muslime, Trans-Personen, Feministinnen, Intellektuelle, Journalisten, Musiker, Künstler, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebs- und Personalräte und jetzt eben auch Lehrerinnen und Lehrer. Die Veröffentlichung eines Portals, welches dazu dient, Lehrerinnen und Lehrer zu denunzieren, ist Teil dieser verachtenden Politik. Die AfD und ihre Unterstützer richten sich eben gegen all jene, die eine kritische Auseinandersetzung mit rechten und populistischen Auffassungen und deren destruktiven Tendenzen betreiben und lehren. Die AfD fühlt sich durch euch bedroht, liebe Kolleginnen und Kollegen, Schülerinnen und Schüler, weil ihr die Aufklärung und Vermittlung einer konstruktiv-kritischen Meinung vertretet. Im Sinne Hannah Arendts sage ich: „Niemand hat das Recht zu gehorchen.“! Und wir haben gelernt: Denn wir stehen heute hier, um eben jenen, rückwärtsgewandten und destruktiven Kräften der AfD und anderen Rechtspopulisten die Stirn zu bieten! Lasst uns der permanenten Ausweitung von Ressentiments ein Nein – Niemals entgegen setzen! Unser gemeinsames Einstehen ist ein Zeichen, dass wir rechtspopulistischen Kräften in Hamburg, in und über Europas Grenzen hinaus, nicht tolerieren! Es ist unsere Pflicht als Lernende, Studierende, Lehrende, Arbeitende in den Betrieben, als Gewerkschafterin oder Gewerkschafter in der GEW und dem Deutschen Gewerkschaftsbund, eine freie und demokratische Gesellschaft aufrechtzuerhalten. Und das zeigen wir heute und auch in Zukunft! Und wir lassen uns nicht in die Ecke drängen! Wir zeigen Haltung – üben keine Zurückhaltung!
Ich danke euch für eure Courage!
Lasst uns gemeinsam weitermachen!
Rede Liam Zergdjenah, LandesschülerInnenvertretung Hamburg
Liebe Mitstreiter der GEW und DGB, liebe Lehrerkammer, liebe Schülerinnen und Schüler, als Vorsitzender der Schülerkammer freut es mich besonders, dass wir heute mit so vielen verschiedenen Akteuren des Schulwesens zusammengekommen sind. Der Zusammenhalt zwischen unseren Gremien ist in Zeiten des Schulfriedens unerlässlich, um diesen vor peinlichen Ideen zu
bewahren. Wir sind heute hier auf der Straße, um die Bürgerinnen und Bürger, den Schülerinnen und Schülern, allen beteiligten des Schulwesens und vor allem der Bildungspolitik mit der Obhut der Behörde für Schule und Berufsbildung deutlich zu zeigen und zu warnen, was das vor kurzem geschaffene Internetportal der AFD für Auswirkungen auf unsere Schulen haben kann. Und damit meine ich Auswirkungen, die nur darauf abzielen, über den Politikunterricht nicht konstruktiv zu urteilen, sondern darunter zählen wir als Schülerkammer Hamburg etliche Sorgen und Bedenken der Lehrkräfte und darüber hinaus natürlich auch die der Schülerinnen und Schüler.
Wir als landesweite Schülervertretung haben uns, nachdem diese Meldeplattform auftauchte, schlau gemacht, ob es eine wirkliche Beeinflussung von Seiten der Lehrkräfte gibt???? Und ich kann Ihnen, und das wissen die Lehrkräfte Hamburgs genauso gut wie die Schülerkammer selbst, sagen, dass es in unserer Stadt keine Beeinflussung oder Drängung auf Schülerinnen und Schüler im Unterricht gibt und hierbei spreche ich nicht nur vom Politikunterricht! Das, was die AFD hier geschaffen hat, ist nichts als pure HETZE auf Kosten unserer Lehrkräfte, die jeden Tag mit Leidenschaft dafür sorgen, dass wir eine gute Bildung vermittelt bekommen.
Liebe Alternative für Deutschland, es ist ja nett, dass Sie der Behörde für Schule und Berufsbildung mit ihrer peinlichen Internetplattform helfen wollen… und anstatt an einer falschen Stelle anzupacken würde ich Ihnen Raten sich mal produktiv an den Schreibtisch zu setzen wie wir Schüler und anzufangen an wirklichen Defiziten der Bildungspolitik zu arbeiten. Denn die Fähigkeit produktiv zu arbeiten… haben Sie uns allen in den letzten Wochen nicht gezeigt. Und eine Frage steht doch im Raum, von der wir die Antwort insgeheim alle kennen! Gibt es Rückmeldungen der Schülerschaft wegen Beeinflussungen im Unterricht? Ja, es gibt sie. Tausende Rückmeldungen hat die Fraktion bekommen. Doch raus kamen Meldungen ohne konkreten Sachverhalt. Die erste Bilanz, welche bereits aufgegriffen wurde, hat gezeigt, dass die AFD sich ein Eigentor geschossen hat!! Uns hat die AFD damit doch nur eines wirklich klar gemacht…,dass sie selber keinen Einblick in den Schulalltag genossen hab. Also… Herr Vorsitzender der AFD Fraktion Herr Wolf… machen Sie sich ein Bild über Hamburgs Bildungslandschaft, vorher haben sie keine Urteile zu fällen!
…. Und ein wichtiger Appell geht heute Abend an die Behörde für Schule und Berufsbildung, die wirklich deutlich machen muss, dass diese gefährliche Handlung der AFD unser Vertrauensverhältnis zwischen Schülern und Lehrern massiv beeinträchtigen kann. Und eins versprechen wir ihnen von der Schülerkammer….., dieses Vertrauen zwischen allen Akteuren an den Schulen wollen wir beibehalten und ich glaube, da spreche ich für alle Beteiligten der heutigen Demonstration! Und nun möchte ich kurz auf das altbekannte Thema des Neutralitätsgebotes eingehen! Die Neutralität jeder Lehrkraft spielt im Unterricht nach Meinung der Schüler eine wichtige Rolle. Doch schaut man in die Realität, so fällt einem auf, dass wir hamburgweit kein Neutralitätsgebot haben, denn das würde bedeuten, dass Lehrkräfte auch diskriminierende Aussagen von bestimmten Schülern nicht werten dürfen und somit wird unsere Wertevorstellung von Toleranz und Offenheit im Klassenraum einfach ignoriert werden können. Deswegen sollte sich die AFD lieber nicht auf den Begriff eines Neutralitätsgebotes festsetzen. Sowohl Lehrer als auch Schüler dürfen menschenfeindliche Aussagen im Unterricht nicht dulden und unsere Eindrücke der Vergangenheit bestätigen, dass wir hierzu keine extremistische Partei benötigen, um solche Fälle zu erkennen, das schaffen wir auch allein.
Wir Schüler werden von der Alternative für Deutschland instrumentalisiert und eins sage ich Ihnen jetzt schon Herr Wolf…. Wir werden den 220.000 Schülerinnen und Schüler deutlich machen, dass diese Plattform den Schulfrieden gefährdet! Als landesweite Schülervertretung werden wir den Schülerinnen und Schülern zeigen, bei wem sie sich melden sollen, wenn es zu Problemen im Unterricht jeder Art kommt. Der erste Weg bei Problemen, den die Schüler haben, ist selbstverständlich die Schule selbst und sollte es an der eigenen Schule nicht funktionieren bei der Suche nach Hilfe, dann stehen wir als Schülerkammer für alle 220.000 Schülerinnen und Schüler zur Verfügung. Wir werden alles in der Machtstehende tun, um aufzuklären, dabei profitieren wir durch unsere enge Vernetzung zu den Bezirken, um schlussendlich alle zu erreichen. Was hier in Hamburg für keinen Schüler und für keinen Lehrer gut wäre ist, wenn Parteien Eingriffe in den direkten Unterricht bekommen.
Liebe Mitstreiter der GEW und DGB, liebe Kollegen der Lehrerkammer, heute setzen wir gemeinsam ein Symbol dafür, dass die wichtigsten Personen des Schallalltags und schlussendlich der Klassenräume gegen eine gefährliche Plattform demonstrieren, welche fatale Folgen auf unseren funktionierenden Politikunterricht an Hamburger Schulen hat...Und ganz besonders freut es mich, das wir heute so viele Menschen aus dem Bildungsbereich dabei haben, die alle Tag für Tag mit der Schule zu tun haben, gerne arbeiten, gerne lernen und das soll auch weiterhin ohne jegliche Art von unverschämter Kontrolle durch Parteien wie der AFD gewährleistet sein.
Die GEW und DGB und die Lehrerkammer, sowie wir als Schülerkammer werden es nicht zu lassen, dass diese Plattform für Schüler attraktiv gemacht wird! Lasst uns gemeinsam Haltung bewahren! Für unsere Schüler, für unsere Lehrer und vor allem für das Schulklima aller Beteiligten. Wir sind mehr!
HERZLICHEN DANK!
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Foto: Joachim Geffers / hlz
