Der Aufruf:
Abrüsten statt aufrüsten - Atomwaffen abschaffen - Entspannungspolitik jetzt
Deutsche Soldaten sind in Afghanistan, Mali und vielen anderen Ländern im Kriegseinsatz. Mit deutschen Waffen wird in aller Welt getötet. Deutschland ist beim Rüstungsexport weltweit ganz vorn mit dabei. Der Bundesregierung ist all dies noch nicht genug – sie will „mehr Verantwortung“ für Deutschland: Das bedeutet noch mehr Kriegsbeteiligungen. Der Militärhaushalt soll dafür in den nächsten Jahren stark erhöht werden, allein in diesem Jahr um 4,7 Milliarden Euro. Zugleich betreibt die Bundesregierung die Militarisierung der Europäischen Union, beteiligt sich am NATO-Aufmarsch an der Grenze zu Russland und stockt die Truppen in Auslandseinsätzen auf. Der Parlamentsvorbehalt wird schrittweise ausgehöhlt.
Wir fordern Abrüstung statt Aufrüstung!
Die Mittel werden für Bildung und Soziales, Klimaschutz und Energiewende und für vieles andere gebraucht. Statt Tod und Zerstörung durch fortschreitende Militarisierung brauchen wir eine Wende hin zu sozialem und ökologischem Fortschritt. Waffenexporte und Militäreinsätze müssen beendet werden.
Die Atomwaffenstaaten entwickeln neue Nuklearwaffen. Bestehende Abrüstungsverträge wurden und werden gekündigt oder missachtet, wie der INF-Vertrag, mit dem die USA und Russland 1988 auf den Besitz von landgestützten Mittelstreckenraketen verzichtet hatten. Der Aufbau eines amerikanischen Raketenabwehrschirms in Osteuropa erhöht die Gefahr eines Atomkrieges, denn im Rahmen der militärischen Logik bedroht er Russlands Zweitschlagsfähigkeit und treibt das Wettrüsten voran. Europa droht zum atomaren Schlachtfeld zu werden. In Büchel, Rheinland-Pfalz, lagern immer noch US-Atomwaffen, und die Bundesregierung tut nichts, den 2010 einstimmig im Bundestag gefassten Beschluss umzusetzen, dass die Bomben abgezogen werden sollen. Sie beteiligt sich an der Atomkriegsplanung der NATO und militärische Eliten fordern gar eine deutsche Atombombe.
Wir fordern die Verschrottung aller Atomwaffen!
Deutschland muss dem in der UNO beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beitreten. Dazu muss die Bundesregierung die sogenannte nukleare Teilhabe aufkündigen. Die Bundeswehr muss die Übungen für den Einsatz der hier lagernden Atomwaffen unverzüglich einstellen. Vor allem die USA, aber auch Großbritannien und Israel sowie andere Länder setzen Drohnen in ihren Kriegen ein. Drohnenangriffe führen zu vielen zivilen Opfern. Weltweit wird an autonomen Waffen geforscht, die ohne menschliche Beteiligung das Töten noch effizienter machen sollen. Die Bundesregierung wird ebenfalls waffenfähige Drohnen für die Bundeswehr beschaffen und treibt die Entwicklung eigener europäischer Systeme voran. Die Bundeswehr unterhält eine Einheit für die Cyberkriegführung und entwickelt entsprechende Waffensysteme.
Wir fordern das Verbot von Killerrobotern!
Namhafte Vertreter der IT-Branche warnen international vor der Entwicklung autonomer Waffensysteme. Noch kann ein völliges Verbot solcher Waffen ein unkontrolliertes Wettrüsten in diesem Bereich und die daraus resultierenden unkalkulierbaren Folgen verhindern, so wie es mit der internationalen Ächtung von biologischen und chemischen Waffen gelang.
Die Militarisierung der Außenpolitik muss gestoppt werden. Nur dann lassen sich die globalen Probleme – Hunger, Armut, soziale Ungleichheit, Klimawandel und Umweltzerstörung – lösen und die aus ihnen resultierenden Folgen – wie jährlich drei Millionen verhungerte Kinder und die weltweit wachsenden Flüchtlingszahlen – vermeiden. Nur dann sind genügend Mittel vorhanden für eine Wende hin zu demokratischem Fortschritt. Als erster Schritt muss die Bedrohungspolitik gegenüber Russland und China beendet werden.
Wir fordern: Entspannungspolitik jetzt!
Dafür werden wir aktiv und beteiligen uns am Ostermarsch.
Weitere Infos unter https://www.friedenskooperative.de/termine/ostermarsch-2019-in-hamburg