Die Kultusministerkonferenz hat aus Anlass der Anschläge vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei denen zehn Menschen ermordet wurden, eine Erklärung mit folgenden Wortlaut verabschiedet:
"Hanau reiht sich ein in eine Kette von Anschlägen, die sich gegen Menschen richten, die mit und unter uns leben. Diese Anschläge sind Angriffe auf unser freiheitliches und friedliches Zusammenleben.
Sie sind geschürt durch Intoleranz, Menschenverachtung, Fanatismus und neue Formen des Nationalismus. Wir alle sind Ziel dieser Anschläge.
Wir haben das Privileg, in einem Staat zu leben, dessen Verfassung die Bürgerrechte sowie das Rechtsstaats-, das Demokratie- und das Sozialstaatsprinzip zur Grundlage des Zusammenlebens macht. In diesen Tagen wird aber deutlicher denn je, dass wir jeden Tag aktiv für unsere Demokratie einstehen müssen. Sie ist Gefährdungen ausgesetzt, vor denen wir sie schützen und verteidigen müssen – und zwar jeder Einzelne durch persönlichen Einsatz und aktive Beteiligung.
Unsere Demokratie beruht auf Werten und Prinzipien, die uneingeschränkt gelten und die nicht verhandelbar sind. Gleich in Art. 1 Abs. 1 und 2 unseres Grundgesetzes heißt es:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“
Dies bedeutet, dass wir in Politik, Recht und Gesellschaft jeder Art gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus mit aller Entschiedenheit und Schärfe entgegentreten müssen. Insbesondere in der Anonymität des Internets und über die sozialen Medien werden Hassparolen verbreitet, werden Menschen angegriffen, auf massivste Weise beschimpft und verunglimpft. Dies bereitet den Boden für Gewalttaten wie die von Hanau, die sich vornehmlich gegen Muslime richtete.
Auch in der Schule sind wir herausgefordert. Die Schule ist für alle Kinder und Jugendlichen der zentrale Ort für Demokratiebildung im weitesten Sinne. Hier werden die Grundlagen für ein respektvolles und achtsames Miteinander vermittelt, die Spielregeln für den Austausch von Meinungen eingeübt und Angebote zur Beteiligung gemacht. Demokratiebildung ist ein Kennzeichen moderner Schulentwicklung.
Meinungsäußerungen, die einer menschenverachtenden und antidemokratischen Haltung entspringen, machen vor der Schule nicht halt. Die Schule ist Teil der Gesellschaft. Sie wird mit solchen Haltungen konfrontiert. Diese sind nicht tolerierbar. Lehrkräfte dürfen und müssen in solchen Situationen klare Stellung beziehen und die Grenzen der Meinungsfreiheit deutlich machen. Darin müssen sie gestärkt und unterstützt werden.
Die Kultusministerkonferenz hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Empfehlungen verabschiedet, die den Lehrkräften eine Orientierung geben soll bei ihrer Aufgabe, die Schülerinnen und Schüler zu freien Bürgern in sozialer Verantwortung zu erziehen. Diese Empfehlungen beziehen sich auf Themen wie Interkulturelle Bildung, Erinnerungskultur, Menschenrechtsbildung und Demokratiebildung. Sie enthalten Maßnahmenkataloge und Hinweise zur Weiterentwicklung. Diese gilt es weiter in engem Austausch zwischen den Ländern konsequent umzusetzen."
Weitere Infos unter https://www.kmk.org/aktuelles/artikelansicht/fuer-eine-gesellschaft-des-miteinanders-gegen-ausgrenzung-hass-und-gewalt.html