Für Abrüstung und eine neue Entspannungspolitik

Rüstungsetat senken – Investitionen steigern! Bundeshaushalt muss für den sozial-ökologischen Wandel und die Bekämpfung der Corona-Folgen sorgen

Angesichts der enormen Steigerung weltweiter Rüstungsausgaben und dem damit verbundenen Rüstungswettlauf ist es Zeit, für die Senkung des Rüstungsetats und eine neue Entspannungspolitik zwischen den Völkern der Welt einzustehen.

Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag fordern wir eine neue Friedens- und Entspannungspolitik, ein System gemeinsamer Sicherheit und kontrollierter Abrüstung. Der Rüstungsexport in Krisenregionen, an kriegsführende Staaten und diktatorische oder autokratische Regime muss schnellstmöglich beendet werden. Deutschland muss sich für die Ächtung atomarer Waffen einsetzen und den Atomwaffenverbotsvertrag ebenfalls unterzeichnen, der von 50 Staaten ratifiziert wurde und am 22. Januar 2021 in Kraft treten wird.

Das Gebot der Stunde lautet: Frieden schafft Sicherheit. Kein Geld für Rüstung sondern zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie und für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation - in Hochschulen, Schulen und Kitas, in den sozialen Wohnungsbau, in die öffentliche Infrastruktur, in mehr soziale Sicherheit, Klimaschutz und eine ökologische Wirtschaft.

Der DGB Hamburg ruft dazu auf, am 5. Dezember für eine friedliche und soziale Gesellschaft ein Zeichen zu setzen.

Aufruf und Frankfurter Appell unter www.hamburg.dgb.de aufrufbar.

Unterstützt auch: www.abruesten.jetzt

Aktionstag der Friedensbewegung am 5. Dezember 2020

12.30 bis 14.30 Uhr auf dem Hamburger Rathausmarkt unter Einhaltung der Hygieneregeln sowie des Mindestabstands und der Maskenpflicht.

Es sprechen:

Berthold Bose, ver.di Hamburg / Klaus Wicher, SoVD / Christoph v. Lieven, Greenpeace / Annika Rittmann, Fridays for Future / Monika Koops, Volksinitiative

Es singt der Chor Hamburger Gewerkschafter*innen