Das Hamburger Netzwerk gegen TTIP, CETA und TiSA hat einen Offenen Brief an die Hamburger Abgeordneten der Bürgerschaftsfraktionen, des Bundesrats, des Bundestags und des Europäischen Parlaments übergeben, in dem diese aufgefordert werden, sich für eine Ablehnung der bis Freihandelsabkommen TTIP, CETA sowie TiSA einzusetzen.
„Sollten die Freihandelsabkommen zwischen EU und USA, Kanada und weiteren Ländern in Kraft treten befürchten wir die weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, HVV, Wasserversorgung und Energie, weniger Lebensmittelsicherheit, den Abbau von ArbeitnehmerInnenrechten und sozialen Standards, weniger sozialen Wohnungsbau, die Einschränkung von Datenschutz und Netzneutralität, den Abbau von Kulturförderung und Privatisierung öffentlicher Bildung, eine Einschränkung oder Aufhebung von Volksentscheiden sowie die Freigabe von Fracking“, kommentiert Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Das von der EU im CETA-Abkommen mit Kanada vereinbarte und ebenso im TTIP vorgesehene Investor-Staat-Streitschlichtungsverfahren (ISDS) im Bereich des Investitionsschutzes bildet einen der zivilgesellschaftlich am heftigsten kritisierten Bestandteile der Verhandlungen. Solche Klagemöglichkeiten stärken Investoren auf Kosten demokratischer Willensbildungsprozesse. Im Rahmen eines ISDS-Verfahrens haben Unternehmen die Möglichkeit, Staaten vor einem (vermeintlich) unabhängigen, weitgehend geheimtagenden und intransparenten Schiedsgericht auf eine Entschädigung zu verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass staatliche Maßnahmen oder Regulierungen dem im Abkommen vereinbarten Investitionsschutz zuwider laufen, bzw. die zu erwartenden Konzerngewinne schmälern. Durch solche Streitschlichtungsverfahren werden die staatlichen Regulierungsmöglichkeiten eingeschränkt, wenn Staaten nicht hohe Entschädigungszahlungen riskieren wollen.
„Gefordert ist der globale Ausbau von Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutzregeln. Umfang und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge in der EU müssen voll gewahrt werden. Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale und arbeitsmarktbezogene Dienste, aber auch audiovisuelle und kulturelle Werke dürfen nicht Gegenstand der Verhandlungen sein.
Die Hamburger Bevölkerung zeigt sich besorgt über die Verhandlungen und deren mögliche Auswirkungen. Wir hoffen, dass die Abgeordneten diese Bedenken ernst nehmen und sich für einen Stopp der Abkommen einsetzen“, so Anja Bensinger-Stolze abschließend.