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Drei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen – gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Geschrieben von: 
Webredaktion
Demonstration am 19. Februar 2023 um 13 Uhr auf dem Wilhelmsburger Platz
Demonstration am 19. Februar 2023 um 13 Uhr auf dem Wilhelmsburger Platz

Die GEW Hamburg unterstützt den Aufruf "Drei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen – gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!" und ruft zur Demonstration zum Gedenken an die Opfer der rassistischen Morde von Hanau und gegen den rechten Terror am 19. Februar 2023 um 13 Uhr auf dem Wilhelmsburger Platz auf.

Der Aufruf:

Am 19. Februar 2020 wurden in Hanau neun junge Menschen aus rassistischen Gründen erschossen. Der Täter aus der Nachbarschaft hat sich vor den Augen der Sicherheitsbehörden auf seine Tat vorbereitet wie es bereits der Täter von Halle, der dort ein Blutbad in der Synagoge anrichten wollte, und der Mörder von Walter Lübcke in Kassel tun konnten.

Die Prozesse und Urteile gegen die Mörder des NSU, von Halle und Kassel haben noch einmal deutlich gemacht: Das Ausmaß rechten Terrors wird nach wie vor verharmlost durch die immer wiederholte These von „Einzeltätern", die die Rolle ihrer gemeinsamen Ideologie vom „großen Austausch" und angeblicher weißer Überlegenheit ebenso ausblendet wie die rechte Vernetzung in der digitalen Welt.

Drei Jahre nach Hanau: kein Vergeben, kein Vergessen – gemeinsam gegen Rassismus und Faschismus!

Das Massaker von Hanau steht in einer langen Reihe rassistischer Morde in Deutschland und deren lückenhafter Aufklärung. Welche Rolle spielen dabei rechte Netzwerke in der Polizei und anderen Behörden? Unerträglich sind anhaltende rassistische Hetze und Ausgrenzungsstrategien der AfD, aber auch nicht endende Debatten über Themen wie „mangelnde Integration", „Parallelgesellschaften" und „Leitkultur". Durch beides fühlen sich potentielle Attentäter in ihren Auffassungen bestätigt und zur Tat ermutigt.

Auch drei Jahre nach dem Anschlag gibt es viele Fragen, keine Antworten, keine Konsequenzen. Die Angehörigen und Überlebenden fordern Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung und Konsequenzen! Warme Worte von oben haben die Angehörigen satt: „Wir brauchen Taten statt Worte. Wir können nicht auf den nächsten Anschlag warten!" hieß der eindringliche Appell aus Hanau an die Öffentlichkeit. Daran wollen wir zum Jahrestag des Massakers erinnern und unsere Solidarität demonstrieren. Denn nicht zuletzt hat auch die Veröffentlichung des Geheimberichts des hessischen Verfassungsschutzes gezeigt: staatliche Strukturen sind im Kampf gegen rechte Strukturen oft nicht nur untätig – ihre Tätigkeit steht der Aufklärung z.B. des NSU-Komplexes entgegen.

Die Forderungen der Angehörigen aus Hanau sind auch unsere!

Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen, um Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus wirksam entgegenzutreten, dürfen wir es nicht bei Fassungslosigkeit und Trauer belassen. Wir unterstützen die Selbstorganisierung der Betroffenen und stehen an ihrer Seite. Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus ist untrennbar verbunden mit der Solidarität im gemeinsamen Kampf für soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, gegen strukturelle Diskriminierung bei der Wohnungs- und Arbeitssuche, gegen rassistische Beleidigungen, Polzeigewalt, Racial Profiling und rechte Diskurse aller Art.

Die Toten von Hanau und Halle, der versuchte Mord an Ahmet I., der Mord an Walter Lübcke, die Opfer des NSU, die Morddrohungen gegen Politiker*innen, die Drohungen des NSU 2.0 gegen bekannte Aktivistinnen, die Ignoranz gegen das Sterben von tausenden Geflüchteten im Mittelmeer [und an EU-Ausgrenzen] – das alles zeigt uns, wie notwendig der gemeinsame Kampf gegen Faschismus und Rassismus ist.

Für Aufklärung und Konsequenzen müssen wir selbst kämpfen: Schließen wir uns zusammen gegen diejenigen, die uns spalten möchten!

Weitere Infos unter https://www.keine-stimme-den-nazis.org/