Gewerkschaften und Verbänden fordern die Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro sowie zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen. Auch die GEW unterstützt den Aufruf.
Vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie verlangen Spitzenvertreterinnen und -vertreter von 36 Gewerkschaften und Verbänden sofortige Hilfen für die Ärmsten der Gesellschaft. In einem gemeinsamen Aufruf, den auch die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe unterzeichnete, stellen sie diese drei Forderungen auf:
- für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Grundsicherung für Alte und Erwerbsgeminderte: die bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie für die Dauer der Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro
- für alle Kinder und Jugendlichen in Familien mit niedrigem Einkommen: Hard- und Software sowie weitere Lernmittel, die für die Nutzung der digitalen Bildungsangebote der Schulen notwendig sind, als einmalige Leistungen der Jobcenter
- zum Schutz aller, die in Mietzahlungsschwierigkeiten geraten sind: ein erneutes Kündigungsschutzmoratorium, um sicherzustellen, dass niemand aufgrund pandemiebedingter Einkommensverluste die Wohnung verliert
In dem Aufruf heißt es darüber hinaus, die Covid-19-Pandemie lasse sich nur erfolgreich bewältigen, „wenn wir gemeinsam füreinander einstehen. Solidarität ist das Gebot der Stunde“.
Warten auf versprochene Laptops
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner kritisieren, bereits im ersten Lockdown 2020 seien für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV und Altersgrundsicherung keinerlei zusätzliche Hilfen zur Verfügung gestellt worden, obwohl es unter anderem durch wegfallende Schulessen und geschlossene Tafeln einen erhöhten Bedarf gegeben habe. Auf die versprochenen Laptops für das Lernen zu Hause warteten viel Kinder noch heute. Zugleich seien jedoch hohe Milliardenbeträge zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewilligt worden.
Der fortgesetzte Lockdown belaste einkommensarme Haushalte erheblich, zusätzlich zu den schon jetzt seit Monaten zu tragenden Mehrbelastungen. Auch mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze gebe es keine Entlastun : Entgegen dem Rat aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden sei im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro erfolgt.