Bundeswehr raus aus der Uni! Keine Plattform für Deutschlands Kriegsherr! - Protest hatte Erfolg.
Am 4.12.2013 wollte der Generalinspekteur der Bundeswehr Volker Wieker an der Uni Hamburg einen Vortrag im allgemeinen Vorlesungswesen in der Reihe „Cyber Security – Cyber War – Cyber Peace“ zum Thema „Cyber Security – die Rolle der Bundeswehr“ halten. Wieker ist seit 2010 als ranghöchster Soldat der Bundeswehr militärischer Berater der Bundesregierung und für die Gesamtkonzeption der militärischen Verteidigung, für die Einsätze der Bundeswehr sowie für die Bundeswehrplanung verantwortlich. Von 2008 bis 2010 war er Chef des Stabes der ISAF in Kabul. Auftritte auf Messen, an Schulen und Universitäten dienen neben der Nachwuchsgewinnung dazu, die Bundeswehr als Teil der Gesellschaft und Akteur für weltweite Sicherheit und Frieden zu etablieren.
Auch das Feld der zivil-militärischen Zusammenarbeit wird zunehmend ausgebaut. So geht etwa an Kriegsschauplätzen wie Afghanistan die Arbeit der Bundeswehr Hand in Hand mit so genannter Entwicklungshilfe ziviler Organisationen. Ein weiterer Partner auf diesem Feld sind die Universitäten als Forschungseinrichtungen im militärischen oder zumindest militärisch nutzbaren Bereich. Dieser erstreckt sich mittlerweile von den Ingenieurs- über die Natur- hin zu den Geisteswissenschaften und deckt selbstverständlich auch Felder wie Psychologie oder Informatik ab.
Protest zeigt Wirkung:
Generalinspekteur der Bundeswehr sagt Vorlesung an der Uni Hamburg ab!
Seit knapp einem Monat hat das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ beharrlich auf unterschiedlichem Wege dagegen protestiert, dass der Fachbereich Informatik (FBI), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und das Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, an die Universität Hamburg eingeladen haben. Er sollte dort im Rahmen der Carl Friedrich von Weizäcker-„Friedensvorlesung“ „Cyber-Security Cyber-War Cyber-Peace“ einen Vortrag zum Thema „Cyber Security – die Rolle der Bundeswehr“ halten.
Jetzt haben die Veranstalter bekannt gegeben, dass die für den 4. Dezember geplante Vorlesung des ranghöchsten Soldaten in der Bundesrepublik, der verantwortlich für alle deutschen Kriegseinsätze ist, abgesagt wurde. Offiziell entfällt der Vortrag „wegen Terminproblemen“. Näheres ist zu den Hintergründen jedoch nicht in Erfahrung zu bringen.
Die Probleme bleiben: Militarisierung und Kriegspolitik bekämpfen!
So erfreulich es ist, dass die Bundeswehr in diesem Fall ihre Marschrichtung geändert hat und nicht an die Universität Hamburg kommt: Es handelt sich dabei nur um einen kleinen Achtungserfolg.
Die umfassende Militarisierung der Gesellschaft, das innenpolitische Pendant zur deutschen Kriegspolitik im Ausland, wird ungebrochen fortgesetzt. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD strebt nicht nur eine verstärkte zivilmilitärische Zusammenarbeit, den Ausbau der militärischen Infrastruktur im Inland und die Militarisierung (Hoch)Schulen an. Laut Koalitionsvertrag bereiten sich die drei Parteien auch auf weitere Kriegseinsätze zu Wahrung und Durchsetzung der ökonomischen und politischen Interessen Deutschlands „weltweit“ vor.
Die anderen Referate der „Friedensvorlesung“ sind in diesem Zusammenhang ebenfalls politisch mehr als bedenklich. Zum Beispiel wurde wiederholt der sicherheitspolitische Diskurs der militärischen Bedrohung durch Cyberangriffe bestärkt, mit dem militärische Operationen gerechtfertigt werden.
Auch in Zukunft gilt: Bundeswehr raus aus der Uni!
Die Militärs werden wieder an die Uni kommen wollen. Daran gibt es keinen Zweifel. Das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ wird dann Protest organisieren und mit kreativen Aktionen zur Stelle sein! Dafür brauchen wir aber auch Deine Hilfe. Komm vorbei und mach mit!
Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ Hamburg:
http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/
Für Mitarbeit und Whistleblower: bildungohnebundeswehr@gmx.de