GEW Hamburg

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Hamburg
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Bundeswehr in der Universität Hamburg

Geschrieben von: 
Hartmut Ring
Die Universitätsleitung sieht in der Kooperation kein Problem

Bundeswehr raus aus der Uni! Keine Plattform für Deutschlands Kriegsherr! - Protest hatte Erfolg.

Am 4.​12.​2013 wollte der Ge­ne­ral­in­spek­teur der Bun­des­wehr Volker Wie­ker an der Uni Ham­burg einen Vor­trag im all­ge­mei­nen Vor­le­sungs­we­sen in der Reihe „Cyber Se­cu­ri­ty – Cyber War – Cyber Peace“ zum Thema „Cyber Se­cu­ri­ty – die Rolle der Bun­des­wehr“ halten. Wie­ker ist seit 2010 als rang­höchs­ter Sol­dat der Bun­des­wehr mi­li­tä­ri­scher Be­ra­ter der Bun­des­re­gie­rung und für die Ge­samt­kon­zep­ti­on der mi­li­tä­ri­schen Ver­tei­di­gung, für die Ein­sät­ze der Bun­des­wehr sowie für die Bun­des­wehr­pla­nung ver­ant­wort­lich. Von 2008 bis 2010 war er Chef des Sta­bes der ISAF in Kabul. Auf­trit­te auf Mes­sen, an Schu­len und Uni­ver­si­tä­ten die­nen neben der Nach­wuchs­ge­win­nung dazu, die Bun­des­wehr als Teil der Ge­sell­schaft und Ak­teur für welt­wei­te Si­cher­heit und Frie­den zu eta­blie­ren. 

Auch das Feld der zi­vil-​mi­li­tä­ri­schen Zu­sam­men­ar­beit wird zu­neh­mend aus­ge­baut. So geht etwa an Kriegs­schau­plät­zen wie Af­gha­nis­tan die Ar­beit der Bun­des­wehr Hand in Hand mit so ge­nann­ter Ent­wick­lungs­hil­fe zi­vi­ler Or­ga­ni­sa­tio­nen. Ein wei­te­rer Part­ner auf die­sem Feld sind die Uni­ver­si­tä­ten als For­schungs­ein­rich­tun­gen im mi­li­tä­ri­schen oder zu­min­dest mi­li­tä­risch nutz­ba­ren Be­reich. Die­ser er­streckt sich mitt­ler­wei­le von den In­ge­nieurs-​ über die Na­tur-​ hin zu den Geis­tes­wis­sen­schaf­ten und deckt selbst­ver­ständ­lich auch Fel­der wie Psy­cho­lo­gie oder In­for­ma­tik ab.

Protest zeigt Wirkung:

Generalinspekteur der Bundeswehr sagt Vorlesung an der Uni Hamburg ab!

Seit knapp einem Monat hat das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ beharrlich auf unterschiedlichem Wege dagegen protestiert, dass der Fachbereich Informatik (FBI), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und das Carl Friedrich von Weizsäcker-Zentrum für Naturwissenschaft und Friedensforschung (ZNF) den Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, an die Universität Hamburg eingeladen haben. Er sollte dort im Rahmen der Carl Friedrich von Weizäcker-„Friedensvorlesung“ „Cyber-Security Cyber-War Cyber-Peace“ einen Vortrag zum Thema „Cyber Security – die Rolle der Bundeswehr“ halten.

Jetzt haben die Veranstalter bekannt gegeben, dass die für den 4. Dezember geplante Vorlesung des ranghöchsten Soldaten in der Bundesrepublik, der verantwortlich für alle deutschen Kriegseinsätze ist, abgesagt wurde. Offiziell entfällt der Vortrag „wegen Terminproblemen“. Näheres ist zu den Hintergründen jedoch nicht in Erfahrung zu bringen.

Die Probleme bleiben: Militarisierung und Kriegspolitik bekämpfen!

So erfreulich es ist, dass die Bundeswehr in diesem Fall ihre Marschrichtung geändert hat und nicht an die Universität Hamburg kommt: Es handelt sich dabei nur um einen kleinen Achtungserfolg.

Die umfassende Militarisierung der Gesellschaft, das innenpolitische Pendant zur deutschen Kriegspolitik im Ausland, wird ungebrochen fortgesetzt. Die große Koalition von CDU/CSU und SPD strebt nicht nur eine verstärkte zivilmilitärische Zusammenarbeit, den Ausbau der militärischen Infrastruktur im Inland und die Militarisierung (Hoch)Schulen an. Laut Koalitionsvertrag bereiten sich die drei Parteien auch auf weitere Kriegseinsätze zu Wahrung und Durchsetzung der ökonomischen und politischen Interessen Deutschlands „weltweit“ vor.

Die anderen Referate der „Friedensvorlesung“ sind in diesem Zusammenhang ebenfalls politisch mehr als bedenklich. Zum Beispiel wurde wiederholt der sicherheitspolitische Diskurs der militärischen Bedrohung durch Cyberangriffe bestärkt, mit dem militärische Operationen gerechtfertigt werden.

Auch in Zukunft gilt: Bundeswehr raus aus der Uni!

Die Militärs werden wieder an die Uni kommen wollen. Daran gibt es keinen Zweifel. Das Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ wird dann Protest organisieren und mit kreativen Aktionen zur Stelle sein! Dafür brauchen wir aber auch Deine Hilfe. Komm vorbei und mach mit!

Bündnis „Bildung ohne Bundeswehr (BoB)“ Hamburg:

http://bildungohnebundeswehr.blogsport.de/

Für Mitarbeit und Whistleblower: bildungohnebundeswehr@gmx.de