Der Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages legt erneut Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und -soldaten offen. Das Bündnis „Unter 18 Nie!“ erneuert daher die Forderung, das Rekrutierungsalter schnell anzuheben.
Nach der Veröffentlichung des Jahresberichtes der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Eva Högl, hat das Bündnis „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ seine Forderung nach einer schnellen Anhebung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre bekräftigt. Wie in den Vorjahren zeige der Jahresbericht Probleme mit minderjährigen Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr und fehlende Schutzmaßnahmen, sagte Ralf Willinger von der Kinderrechtsorganisation terre des hommes und Sprecher des Bündnisses.
So seien nur für Volljährige zugelassene Covid-Impfstoffe an Minderjährige verimpft worden, weil in den Impfablauf keine Altersprüfung integriert gewesen sei. Zudem sei die Zahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in der Bundeswehr 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 35 Prozent auf 303 Fälle angestiegen – unter den Betroffenen seien vermutlich viele Minderjährige. Darüber hinaus hätten mehr als ein Fünftel (21 Prozent) der im Jahr 2020 neu eingestellten Minderjährigen den Dienst schon in den ersten sechs Monaten wieder abgebrochen. „Das ist eine Lose-Lose-Situation, unter der Minderjährige leiden und von der auch die Bundeswehr nichts hat.“
Auch die Antwort des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2021 auf eine Anfrage des Abgeordneten Frank Heinrich habe belegt, dass minderjährige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr zahlreichen Risiken ausgesetzt seien, fügte Stephan Fegers von der Ärzteorganisation IPPNW und Mitglied des Bündnisses „Unter 18 Nie!“ hinzu. „Sie werden Opfer von sexuellen Vergehen, knapp ein Drittel der Tatverdächtigen sind Vorgesetzte! Sie nehmen körperlichen und seelischen Schaden, es kommt zu Unfällen, Depressionen, schweren psychischen Problemen und Selbstmorden.“
Wahlversprechen und Koalitionsvertrag umsetzen
Es sei deshalb höchste Zeit, dass die Regierungsparteien ihre Wahlversprechen und die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzten, künftig auf die Rekrutierung Minderjähriger als Soldatinnen und Soldaten verzichteten und den „Straight 18-Standard“ einhielten – so wie es mehr als 150 Staaten weltweit täten, darunter 23 NATO-Staaten und 21 EU-Länder.
Das Bündnis verweist ferner auf die in der UN-Kinderrechtskonvention verbrieften Kinderrechte sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt aufforderten, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.
„Unter 18 nie! Keine Minderjährigen bei der Bundeswehr“ wird getragen von verschiedenen Organisationen und Zusammenschlüsse aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaften, darunter ist auch die GEW.