Unser Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit ist wichtiger denn je. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffneteKonflikte. Die nukleare Bedrohung hat zugenommen. USA und Russland modernisieren ihre Atomwaffenarsenale; Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan beteiligen sich am Wettrüsten. Ein Höhepunkt dieser Konfrontationspolitik istdie Kündigung des INF Vertrages. Damit droht erneut die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.Waffengewalt und militärisches Hochrüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Das muss ein Ende haben!
Kommt zum Ostermarsch!
Montag, 22. April 19, 12:OO Uhr Auftakt St. Georgs Kirchhof
13:30 Uhr Abschlusskundgebung u.a. mit Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord und Chor Hamburger Gewerkschafter*innen, Carl-von-Ossietzky-Platz
Wir treffen uns im Gewerkschaftsblock hinter dem Banner
Sozialstaat statt Aufrüstung!
Wir lehnen das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Zwei Prozent– das wären in Deutschland 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen: für Investitionen in Bildung, Hochschulen, Schulen und Kitas, sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit. Schluss mit Rüstungsumschlag im Hamburger Hafen
Wir fordern eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Statistisch werden täglich 17,5 Tonnen Kriegsmunition über den Hamburger Hafen verschifft. Das steht im Widerspruch zur Hamburgischen Landesverfassung, die sagt: Hamburg „will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“ Wir erwarten Taten des Senats für den Stopp des Rüstungsumschlages über unseren Hafen.
Atomwaffen abschaffen!
Seit 2018 steht die sogenannte Atomkriegsuhr auf zwei Minuten vor zwölf. Auch die Bundesrepublik ist am atomaren Wettrüsten beteiligt. Im Rahmen der sogenannten nuklearen Teilhabe sind auf dem Luftwaffenstützpunkt Büchel in Deutschland zwanzig atomare Sprengköpfe der USA stationiert, die nun auch noch modernisiert werden sollen, um ihre bereits jetzt katastrophale Schlagkraft auszubauen. Nur Abrüstung und ein konsequenter Atomwaffenverbotsvertrag können diese Entwicklung aufhalten. Jede Atombombe, die existiert, ist eine zu viel.