Schweigeminute: 2 Jahre Krieg in der Ukraine

Seit nun zwei Jahren tobt in unserer Nachbarschaft der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Mit jedem Tag wird er brutaler – auch gegenüber der ukrainischen Zivilbevölkerung. Viele Menschen fanden bereits den Tod, erlitten grausame Verluste, sind auf der Flucht.

Als Gewerkschaften setzen wir uns mit all unserer Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für soziale Gerechtigkeit ein.

Deswegen fordern wir von der russischen Regierung: Stoppen Sie das Töten! Beenden Sie den Krieg! Ziehen Sie Ihre Truppen ab und stellen Sie die territoriale Integrität der Ukraine wieder her! Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage. Hätten wir die Macht diesen Krieg zu beenden – wir würden nicht eine Sekunde zögern, denn jedes Menschenleben, dass in diesem Krieg ausgelöscht wird, ist eines zu viel.

Wir sehen, dass es Bemühungen gibt, diplomatische Lösungen zu erarbeiten. Wir appellieren an die Bundesregierung, die EU, die Vereinten Nationen und alle, die ihren Einfluss geltend machen können: Intensivieren Sie diese diplomatischen Bemühungen! Militärisches Denken kennt nur „Sieg“ oder „Niederlage“. Militärisches Denken führt unweigerlich in eine Aufrüstungsspirale, obwohl alle Kriege gezeigt haben, dass mehr Waffen nicht zu weniger Gewalt und Krieg führen. Deswegen ist es unsere und auch Ihre Pflicht am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Diplomatie kennt Wege, die zum Schutz der Zivilbevölkerung führen, die Gefangene wieder zu ihren Familien bringen, die die Sicherung der zivilen Infrastruktur erreichen. Diplomatie kennt Wege, die nichts Unversucht lassen, um Etappen und Zwischenschritte zu erringen, die die Situation der Menschen, die unter dem Krieg zu leiden haben, verbessern. Diplomatie ist der Weg, an dessen Ende ein stabiler Frieden steht. Haben Sie den Mut diesen Weg entschlossen zu gehen!

Gerade in Zeiten, in denen die geopolitischen Spannungen zwischen Weltregionen zunehmen, ein Rückfall in das Denken in Machtblöcken die Oberhand zu gewinnen droht, eint uns die Überzeugung, dass dauerhafter Frieden und eine stabile internationale Friedensordnung nur möglich sind, wenn sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren.

Der DGB setzt sich für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik ein, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Hierunter verstehen wir, für einen fairen und existenzsichernden Welthandel zu sorgen, Ausbeutung zu beenden, den fortschreitenden Klimawandel zu bekämpfen, zivile Instrumente der Diplomatie zu stärken, humanitäre Hilfen bereitzustellen, Geflüchteten-Hilfe zu leisten, Entwicklungszusammenarbeit zu fördern und Konfliktprävention zu forcieren. Zu einem umfassenden und stabilen Frieden gehört untrennbar auch der soziale Frieden, der durch eine gerechte Verteilung von Ressourcen, soziale Gerechtigkeit, gleiche Bildungschancen und faire Arbeitsbedingungen erreicht werden kann.

Tausende Menschen aus der Ukraine und anderen Kriegsregionen der Welt suchen in unserem Land Schutz. Ihre Integration hat Priorität. Dafür braucht es eine echte Willkommenskultur. Im Sinne des Friedens ist es auch unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Geflüchteten sich bei uns sicher fühlen und sie nicht dem Hass rechter, antidemokratischer Kräfte ausgesetzt sind.

Gemeinsam kämpfen wir für eine Welt ohne Krieg und Gewalt. Denn Frieden ist die Grundlage für eine gerechte und lebenswerte Zukunft für uns alle.

Genau zwei Jahre nach Kriegsbeginn in der Ukraine setzen wir gemeinsam ein Zeichen für den Frieden.

Unter dem Motto #HamburgStehtStill legen wir am Samstag, den 24. Februar um 12 Uhr eine Gedenkminute ein.