Die Landesregierung in Hessen plant "eine Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln". Gegen diese Bestrebungen für eine stärkere Militarisierung der hessischen Hochschulen gibt es einen Protestaufruf, den u.a. der BdWi und der fzs unterstützen:
FÜR EINE ZIVILE FORSCHUNG & BILDUNG!
GEGEN DIE MILITARISIERUNG DER HOCHSCHULEN IN HESSEN UND ÜERALL!
Im Koalitionsvertrag, der schon bald in Kraft treten soll, wird voraussichtlich folgender Passus enthalten sein:
"Hessen ist ein Land freier Wissenschaft. Wir stehen für eine offene Forschungskultur ohne Denkverbote. Wir werden den Schutz der Wissenschaftsfreiheit wo immer erforderlich gewährleisten. Auch die aktuelle geopolitische Entwicklung verlangt nach einem neuen Nachdenken über Fragen unserer Sicherheit und der entsprechenden Infrastruktur. Wir werden daher die Hochschulen dabei unterstützen, die Friedens- und Konfliktforschung, Sicherheitsforschung und sicherheitsbezogene Forschungsansätze weiterzuentwickeln. Dazu gehört auch eine Unterstützung der Hochschulleitungen bei der Überprüfung von Zivilklauseln."
Friedensbewegte Kräfte aus den Hochschulen und Wissenschaften antworten den zukünftigen Koalitionspartnern in einem offenen Brief:
"Wir wollen eine zivile Hochschullandschaft, die es sich zur Aufgabe macht den globalen Krisen international und kooperativ zu begegnen und damit dem zukunftweisenden Auftrag durch die verfasste Weltgemeinschaft der UN mit den 17 Nachhaltigkeitszielen (SDGs) folgt. Gerade eine solche Orientierung bildet die Grundlage von Wissenschaften, die die Erforschung der Ursachen und die Ausarbeitung von humanistischen Lösungsansätzen zur Klimakrise, zu Kriegen, Flucht und Vertreibung und dem globalem sozialen Elend zum Zweck haben! Zivilklauseln schaffen jene wissenschaftliche Freiheit, um genau diesem Auftrag gerecht werden zu können. Denn die Verstrickungen der Wissenschaften für Krieg insbesondere in Deutschland haben eine dunkle Geschichte: In den beiden Weltkriegen waren es deutsche Wissenschaftler, die maßgeblich an der barbarischen Qualität der Gewaltmittel für den deutschen Kolonialismus, totalen Krieg und Holocaust mitgewirkt haben."
Wir rufen alle friedensorientierten Kräfte dazu auf den Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.
Hier geht es zur Unterschrift:
forms.gle/ecpbATyRavnqbUD57