Zum Antikriegstag 2023 hat der DGB Hamburg gemeinsam mit befreundeten Verbänden, der VVN BdA, dem Arbeitskreis ehemals verfolgter und inhaftierter Sozialdemokraten und dem Auschwitz-Komitee eines deutlich gemacht: „Wir setzen uns mit all unserer Kraft für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit ein.
Dieses Engagement ist aktuell besonders gefordert, denn in unserer Nachbarschaft tobt der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.
Wir fordern die russische Regierung auf, ihn durch den Rückzug ihrer Truppen zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine wiederherzustellen.
Das in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung steht für uns außer Frage.
Gleichzeitig warnen wir eindringlich vor einer neuen Aufrüstungsspirale, denn alle Kriege hätten gezeigt, dass mehr Waffen nicht zu weniger Gewalt und Krieg führten.
Uns geht es darum, dass sich die Stärke des Rechts durchsetzt – und nicht das Recht des Stärkeren.
Jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, fehlt überdies an anderer Stelle. Neue Waffensysteme dürften nicht mit dem Verzicht auf Zukunftsinvestitionen bezahlt werden.
Die jüngste Häufung weltweiter Extremwetterereignisse führt uns drastisch vor Augen, dass die Bekämpfung des Klimawandels keinen Aufschub duldet. Der dafür erforderliche Umbau unserer Wirtschaft und seine sozial gerechte Gestaltung werden nur gelingen, wenn dafür ausreichend öffentliche Mittel bereitstehen. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, von einer – wie es die NATO fordert – weiteren Aufstockung des Rüstungsetats auf zwei Prozent des BIP oder sogar mehr abzusehen und sich mit ihren EU-Partner*innen und im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft für neue nukleare Rüstungskontrollabkommen und eine Eindämmung von Rüstungsexporten stark zu machen“, sagte Hamburgs DGB-Vorsitzende Tanja Chawla.
Foto: DGB HH