Auf der Hamburger DGB-Demo am 1. Mai redete die GEW Hamburg zu den Themen rechtspopulistische Angriffe auf Schulen, Befristungsunwesen in der Wissenschaft und zu den miesen Beschäftigungsbedingungen in der Weiterbildung. Die Reden von Jule Klemme, Lehrerin an der Max-Brauer-Schule, Marc Hinzelin, wissenschaftlich Beschäftigter an der Universität Hamburg, Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW Hamburg und früher in der Weiterbildung tätig, sowie Auszüge aus der Rede von Wolfgang Brandt, stellv. Vorsitzender DGB Harburg und Mitglied der GEW Hamburg, finden sich unten.
Fotos: Roland Stolze, Joachim Geffers, Reinhardt Schwandt, Eicke Hamann, DGB Hamburg
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Rede 1. Mai 2019 zum Thema rechtspopulistische Angriffe auf Schulen
von Jule Klemme, Lehrerin an der Max-Brauer-Schule
Ich spreche heute hier für die Lehrkräfte dieser Stadt, die in den letzten Monaten massiv von rechter Seite angegriffen wurden. Im Herbst vergangenen Jahres richtet die AfD Hamburg das Petzportal "Neutrale Schule Hamburg" ein. Wir nennen es Petzportal, denn nichts anderes ist es. Die AfD erwartet von Lernenden und deren Eltern, dass sie dort Lehrkräfte anzeigen, die sich in schulischen Zusammenhängen kritisch gegenüber der AfD äußern. Lernenden und deren Eltern werden somit zu potentiellen Spitzeln gemacht. Dabei beruft sich die AfD auf die vermeintliche Verpflichtung zu politischer Neutralität im Unterricht und an Schulen. Politische Neutralität meint aber in diesem Falle sich nicht kritisch zur AfD zu äußern. Mit welcher Absicht führt die AfD aber ein solches Petzportal ein, wo es doch durchaus seit jeher offizielle Wege gibt, sich über Lehrkräfte zu beschweren? Lehrkräfte sollen so massiv verunsichert werden.
Die AfD schürt so eine Kultur von Angst und Misstrauen in Schulen. Doch wir lassen uns nicht verängstigen. Wir zeigen Haltung. Wir werden nicht neutral unterrichten. Das ist auch gar nicht möglich, sobald die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten angegriffen werden. Seit jeher unterrichten und diskutieren wir in unseren Klassenräumen kontrovers. Wir haben es gar nicht nötig, Kindern und Jugendlichen Meinungen überzustülpen oder vorzuschreiben. Das ist politische Bildung unter den Vorgaben des Beutelsbacher Konsens. Das ist Erziehung zu mündigen, partizipierten und demokratischen Menschen. Dabei stellen wir die AfD wie alle anderen Parteien auf den Prüfstand. Wenn sie dort den demokratischen Grundwerten nicht standhalten kann, dann ist das mitnichten das Problem der Lehrkräfte. Die AfD ist eine demokratisch wählbare Partei, vertritt aber keine demokratischen Werte. Mit der Einrichtung des Petzportals hat sie dies einmal mehr bewiesen. Weitere Beispiele liefert sie täglich.
Die AfD schürt eine Kultur von Angst und Misstrauen, doch wir lassen uns keine Angst machen. Wir stehen mutig gegen diese Kultur auf. Ausgehend von der Max-Brauer-Schule, haben mittlerweile eine Vielzahl von Hamburger Schulen offene Briefe gegen dieses Petzportal der Hamburger AfD veröffentlicht. Der Schulsenator Ties Rabe schweigt. Wie nötig aber eine klare Positionierung ist, zeigt der Fall der Ida-Ehre-Schule. Über das Petzportal ging eine Beschwerde über antifaschistische Aufkleber in Klassenräumen ein. Die Schulbehörde hatte nichts Besseres zu tun, als in den Ferien in die Schule einzudringen und diese zu entfernen. Dabei handelte es sich um ein Unterrichtsprojekt. Wo steht die Schulbehörde an dieser Stelle? Sie lässt sich zur Marionette der AfD machen! Sie fällt ihren Lehrkräften in den Rücken! Ebenso den Lernenden und deren Eltern. Ties Rabe hat es bis heute versäumt, sich vor seine Lehrkräfte zu stellen. Der Kultusminister aus dem Nachbarland Niedersachsen, Grant Hendrik Tonne, hat seinen Lehrkräften im Hinblick auf die Machenschaften der AfD sein vollstes Vertrauen geschenkt und ihnen den Rücken gestärkt. Wo bleibt ihre Fürsorgepflicht Herr Rabe? Sie machen sich zum Spielball der AfD. Dass sie und die AfD auf dem falschen Weg sind, zeigt sich an den zahlreichen Solidaritätsbekundungen überall in der Stadt und über ihre schulischen Grenzen hinaus. Auch die Gewerkschaften zeigten sich solidarisch. Es gibt Kontrollsysteme für die Schule. Da braucht es kein Petzportal. Wenn nicht autorisierte Kräfte in dieses System eingreifen, geht Energie für Wichtigeres verloren. Energie die für Bildungszwecke zur Verfügung stehen sollte. Das darf nicht sein! Herr Rabe, wir fordern sie auf, sich hinter ihre Lehrkräfte zu stellen und erwarten dies auch von den Schulleitungen. Die AfD versucht sich zunehmend in schulischen Kontexten breit zu machen. Sie instrumentalisiert Schulen für ihre eigenen Interessen. Das tut sonst keine andere Partei. Vor kurzem gab es die erste Anfrage, an einer Schule eine Parteiversammlung abzuhalten. Mit welcher Absicht? Weil sie eine Absage erhofft, um sich zu Märtyrern zu stilisieren? Weil sie die Schulen provozieren will? Weil sie meint, eine demokratische Partei zu sein, wie jede andere auch? Das ist sie nicht!
Die AfD schürt weiter eine Kultur von Angst und Misstrauen. Wir werden dieser nicht anheimfallen. Wir werden weiterhin antifaschistische Bildung betreiben. Antifaschismus ist ein wichtiger demokratischer Grundwert. Er steht für ein friedliches Miteinander, Gerechtigkeit, Gleichberechtigung, Feminismus, Inklusion und Solidarität. Antifaschismus ist nicht kriminell. Diskriminierung, Hetze und Denunziation sind aber immer faschistisch. Demokratie und Faschismus schließen sich gegenseitig aus. Wir sind antifa, wir sind demokratische Menschen, wir sind antifaschistische Menschen. Wir zeigen Haltung und werden uns nicht in Zurückhaltung üben. Das gilt sowohl für die Machenschaften der AfD als auch gegenüber anderen faschistischen Tendenzen der Gesellschaft. Wir machen uns gerade gegen die Kultur von Diskriminierung, Angst und Misstrauen. Und wir werden uns weiterhin mit all jenen solidarisch zeigen, die von rechter Seite angegriffen werden.
Antifaschismus war und ist auch immer ein Thema der Gewerkschaften. Lasst uns auch heute dieses Thema dick unterstreichen und es morgen weiter an die Schulen, unseren Unterricht und ins Leben tragen. Eine Demokratie braucht antifaschistische Menschen, die in der Lage sind, sich gegen angstschürende Hetze und Diskriminierung durchzusetzen. Antifaschismus ist muss! Lasst uns mit gutem Beispiel vorrangehen.
Danke!
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Rede 1. Mai 2019 zum Thema Befristungsunwesen an Hochschulen
von Marc Hinzelin, wissenschaftlich Beschäftigter an der Universität Hamburg
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen sind geprägt von Zeitverträgen, unsicheren Berufsperspektiven und einer zunehmenden Arbeitslast. Besonders problematisch sind im Wissenschaftsbetrieb die Verkettung von Mittelströmen und Befristungsmöglichkeiten; zwei Prozesse, die sich gegenseitig zu Lasten der Beschäftigten verstärken und zu dem führen, was als „Kettenbefristung“ sein Unwesen treibt.
Vor diesem Hintergrund fordert die GEW einen Kurswechsel in der Hochschulfinanzierung und Befristungspraxis
Es ist höchste Zeit, dass die Verantwortlichen in Politik und Wissenschaft nicht nur über Exzellenz sprechen, sondern auch den Rahmen dafür schaffen: Einerseits fehlt es an Geld und besseren rechtlichen Vorgaben – dafür ist die Politik in Land und Bund verantwortlich. Andererseits fehlt es am guten Willen der Arbeitgeber, also der Hochschulleitungen, Dauerstellen nicht zu scheuen wie jemand das Weihwasser …
Wir fordern 1.:
- Dauerstellen für Daueraufgaben!
Aus Sicht der GEW ist Lehre grundsätzlich eine Daueraufgabe, für die Dauerstellen vorgehalten werden müssen, wie es auch im HmbHG steht. Wir fordern seit längerem von allen Hochschulen in Hamburg ein, die Entscheidungen für Befristungen darzulegen und zu erläutern. Ob es hier eine Veränderung zum Besseren gegeben hat, sollte auch die Evaluation im Rahmen der AG Code of Conduct zeigen. Das Präsidium der Uni Hamburg jedoch noch immer keine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Und die vorgelegten Zahlen zeigen vielmehr eine besorgniserregende Zunahme der sachgrundlosen Befristungen bei Stellen mit Daueraufgaben in der Lehre.
Wir sagen 2.:
- Auch Drittmittel-Dauerstellen sind möglich!
Auch auf Grund gesetzlich festgelegter Grenzen von Kettenbefristung ging nun die Uni Hamburg dazu über, langjährig befristete Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor die Tür zu setzen, aus Angst diesen könnten unbefristete Stellen zustehen. Erfolgreiche Forscherinnen und Forscher, die mit ihrer Arbeit zum Renommee der Universität beitragen, werden einfach vor die Tür gesetzt. So handelt kein guter Arbeitgeber. Gute Arbeit hat sichere Beschäftigung verdient, und daher fordern wir die Uni auf, die Betroffenen weiter zu beschäftigen.
Wir fordern 3.:
- Stellen schaffen statt Lehrbeauftragte missbrauchen!
Eine weitere Stufe schlechter Arbeitgeberpolitik ist erreicht, wenn Stellen aus Kostengründen ganz vermieden oder sogar abgeschafft werden und stattdessen nun einfach Lehrbeauftragte die notwendige grundständige Lehre anbieten. Aus Sicht der GEW ist dieser Missbrauch einzustellen, indem erstens eine Maximalquote der Lehre festgelegt wird, die von Lehrbeauftragten geleistet werden darf und zweitens der Vergütungssatz deutlich erhöht wird. Mittelfristiges Ziel muss es sein, auch hier Dauerstellen zu schaffen.
Wir fordern 4.:
- Mindestens drei Prozent mehr pro Jahr von Bund und Land!
Die stetig wachsenden Bundesgelder kommen zwar in Form von Drittmitteln bei den Hochschulen an, aber eben nicht in ihrem Grundetat, sondern nur als wettbewerblich und befristet vergebene Projektgelder. Die Hochschulen münzen diese befristet zugewiesenen Drittmittel wiederum direkt in befristete Arbeitsverträge für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler um. Die Spendierfreudigkeit der Bundesregierung ist somit also auch eine wichtige Ursache für das Befristungsunwesen.
Neben dem Land Hamburg darf sich auch der Bund nicht aus seiner Verantwortung stehlen, sondern muss sich in der Grundfinanzierung der Hochschulen engagieren. Er muss jetzt die Weichen dafür stellen, dass der Hochschulpakt nicht nur verstetigt, sondern auch aufgestockt wird, und zwar regelmäßig und deutlich.
In Hamburg ist zudem eine Verbesserung der landeseigenen Hochschulfinanzierung über die jährlichen 0,88 Prozent hinaus eine dringend notwendige Bedingung für eine verbesserte Beschäftigungssituation, denn allein die Tarifsteigerungen liegen deutlich höher.
Daher sagen wir: Mindestens drei Prozent mehr pro Jahr von Bund und Land!
Kolleginnen und Kollegen,
der Einsatz für eine bessere Grundfinanzierung und für eine Entfristungsoffensive bildet weiterhin einen Schwerpunkt der Hamburger GEW-Arbeit im Bereich Hochschule und Forschung. Wichtig für die grundsätzlich positive Entwicklung hin zu etwas mehr Beschäftigungssicherheit und die Aufrechterhaltung eines Handlungsdruckes gegenüber den Hochschulen und der Behörde sind insbesondere unsere Aktiven in der Fachgruppe, die sich auch in verschiedenen Gremien – ob in Akademischen Senaten oder in Fakultätsräten, in Mittelbauvertretungen oder in Personalräten – engagieren. Wir werden weiter bohren, um hier deutlichere Verbesserungen zu erreichen.
Danke!
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Rede 1. Mai 2019 zum Thema Weiterbildung „Unser Lohn ist ein Hohn“
von Dirk Mescher, Geschäftsführer der GEW Hamburg und früher in der Weiterbildung tätig
In der letzten Woche ging eine Meldung durch die Presse: Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sabine Zimmermann, hat über eine Anfrage an die Regierung heraus bekommen, dass viele Beschäftigte bei einer Vollzeitstelle nicht mehr als 2000 Euro brutto monatlich verdienen. Genannt wurden Berufe wie Sicherheitsgewerbe, Reinigungskräfte und Angestellte in Hotels und Gaststätten. Nicht genannt und kaum bekannt istm, dass auch Lehrkräfte dazu gehören.
In Hamburg gibt es vollzeitbeschäftigte Dozent*inne und Lehrkräfte in der Erwachsenen- und Weiterbildung, die kaum mehr als 2000 Euro für eine Vollzeitstelle „verdienen“, und das bei 33 Unterrichtsstunden in der Woche. Hier zeigt sich Hamburg als Stadt der schlechten Arbeit!
Vielen von den Beschäftigten in der Erwachsenbildung arbeiten zu Löhnen oder Honoraren, mit denen sie sich in Hamburg kaum und schon gar nicht eine Familie ernähren können. Bei Angestelltenverträgen müssen viele skandalös viele Unterrichtstunden geben, ohne Zeit, den Unterricht vor- oder nachzubereiten. Zudem sind die Verträge in der Regel befristet, auch wenn es um Regelaufgaben des Betriebes geht.
Das ist ein Skandal! Und dagegen wollen wir unseren Protest öffentlich machen.
Wir fordern:
- Feste, unbefristete Arbeitsverträge mit auskömmlichen Arbeitsbedingungen und Bezahlung deutlich oberhalb des Mindestlohns in der Weiterbildung
- Nicht mehr als 26 Unterrichtsstunden für eine volle Stelle, und das ohne zusätzliche Aufgaben im Betrieb.
- Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Betriebe, die sich nicht an diese Standards halten. Hier hat Hamburg noch Luft nach oben!
Für alle hauptberuflichen Honorarkräfte in der Weiterbildung:
- Sofort für alle mindestens 38 € Honorar bei freier Beschäftigung (Umrechnung Mindestlohn)
- Jahresurlaub entsprechend Bundesurlaubsgesetz
Mittelfristig müssen wir für Qualität und gute Arbeit in der Erwachsenenbildung Folgendes erreichen:
- Die Qualität in der Weiterbildung muss angemessen von den staatlichen Geldgebern finanziert werden.
- Wir brauchen einen Tarifvertrag Weiterbildung, angelehnt an den TV ÖD
- 30 Tage Jahresurlaub
- Einstiegsgehalt für Beschäftigte in der Weiterbildung:
3202 € mit Erhöhung in Stufen nach Berufserfahrung analog des TV ÖD - Für hauptberuflichen Honorarkräfte54 € Mindesthöhe
Engagiert euch in den Gewerkschaften!
Macht mit in der Fachgruppe Erwachsenenbildung der GEW!
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Rede auf der DGB-Demo in Harburg
Auszüge aus der Rede von Wolfgang Brandt, stellv. Vorsitzender DGB Harburg und Mitglied der GEW Hamburg zum Thema politische Bildung an Schulen
Vor 70 Jahren, am 8. Mai 1949, hat der parlamentarische Rat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beschlossen.
Das Grundgesetz der BRD ist geprägt vom Geist der europäischen Aufklärung. Es garantiert den Menschen in diesem Land die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit und stellt die Weichen für die Entfaltung einer demokratischen Gesellschaft. Es verbietet folglich Diskriminierungen jeglicher Art und verlangt Toleranz gegenüber Anders-Denkenden. Die gewählten Organe des Staates müssen das garantieren. Keine politische Strömung oder auch Religion hat das Recht in diesem Land mit einem Absolutheitsanspruch auftreten. Deshalb darf es in Deutschland keinen Rassismus und keinen Antisemitismus geben.
Ferner müssen alle gesellschaftlichen Gruppen das Prinzip der Gewaltfreiheit akzeptieren. Nur der Staat ist unter Wahrung des Rechtsstaatsprinzips befugt, das Gewaltmonopol auszuüben.
In den verheerenden Jahren der faschistischen Diktatur in Deutschland haben die Nationalsozialisten millionenfach Juden, Minderheiten und politische Gegner mit staatlichem Terror verfolgt und ermordet. Nach der Befreiung vom Faschismus haben alliierte Militärkommandanten ehemalige Betriebsräte und Gewerkschafter aus der Zeit vor 1933 in der Verwaltung der Besatzungszonen eingesetzt. Einige von ihnen haben an der Entstehung des Grundgesetzes mitgewirkt und dessen antifaschistische Ausrichtung mitgestaltet. In dieser Tradition steht der Deutsche Gewerkschaftsbund heute. Wir dürfen es nicht zulassen, dass alte und neue Nazis heute die Verbrechen Hitlers leugnen oder verharmlosen.
Wir erkennen mit Sorge beim deutschen und europäischen Rechtspopulismus heute wieder die gleichen Argumente, mit denen die Rechten in der Weimarer Republik auf Stimmenfang gingen und die Demokratie zerstörten. Diesen Kräften müssen wir bei der Europawahl eine deutliche Absage erteilen.
Wir müssen heute der AFD entgegentreten, wenn sie Schüler auffordert, Lehrer zu denunzieren, in deren Unterricht Programm und Auftreten der AFD kritisch analysiert wird.
Zum in Lehrplänen festgelegten Auftrag eines politischen oder gesellschaftlichen Unterrichts an Schulen in diesem Land gehört es, dass Schüler über wesentliche politische Positionen informiert werden und anschließend darüber diskutieren. Die Positionen können und sollen durchaus kontrovers sein. Dabei wird auch in die rechte Ecke geschaut. Das muss die AfD akzeptieren!
An der Hamburger Ida-Ehre-Stadtteilschule wurden im Unterricht auch Aufkleber und Textes einer antifaschistischen Initiative gesammelt. Über diese politische Position sollte im Rahmen des Themas „Europawahl“ diskutiert werden. Wenn die AfD diesen Vorgang in einer Anfrage an die Hamburgische Bürgerschaft als „linksextrem“ bezeichnet, handelt es sich um rechtspopulistische Einschüchterung. Die Vorsitzende des DGB-Hamburg, Katja Karger, hat in ihrer Solidaritätserklärung mit der Ida-Ehre-Schule betont: „Nicht Antifaschismus ist das Problem, sondern Faschismus“. Dem schließen wir uns an. Wir wenden uns gegen diese Einschüchterungsversuche der AFD. Das sogenannte „Meldeportal“ der AFD lehnen wir ab und erklären: Wir dulden keine Denunziation in dieser Stadt.
