Newsletter der GEW Hamburg 14.12.2023

­Liebe Kolleg*innen,

die GEW bezeichnet den Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder als „guten Kompromiss in schwieriger Zeit. Die Beschäftigten haben durch die Inflationsprämie ganz schnell deutlich mehr Geld in der Haushaltskasse. Die Reallöhne werden sich während der Vertragslaufzeit stabilisieren. Dabei hat der Abschluss für die Beschäftigten beim Bund und in den Kommunen vom Frühjahr Pate gestanden“, so GEW-Bundesvorsitzende Maike Finnern. „Zudem ist ein Einstieg in eine tarifvertragliche Regelung für die studentischen Beschäftigten gelungen. Dafür mussten die Gewerkschaften dicke Bretter bohren, weil die Arbeitgeber Bezahlung und Arbeitsbedingungen bisher einseitig festgelegt und keinen Veränderungsbedarf gesehen haben. Dieser Schritt ist ein wichtiger Erfolg, der ohne das hohe Engagement der Studierenden nicht möglich gewesen wäre.“ 

„Das Ergebnis der Tarifverhandlungen muss man differenziert betrachten“, so die Einschätzung unseres GEW Hamburg Vorsitzenden Sven Quiring. „Mit einem Gesamtvolumen von 11,11 Prozent kann sich dieser Abschluss sehen lassen. Die Auswirkungen der hohen Inflation werden gemildert und der Anschluss an den TVöD gewahrt. Das war unser wichtigstes Ziel und das haben wir erreicht. Die lange Laufzeit allerdings kann nicht zufrieden stellen. Auch fehlt ein Tarifvertrag für die studentischen Beschäftigten. Diese bittere Pille zu schlucken ist uns sehr schwergefallen. Insgesamt aber kann sich das Gesamtpaket aus Sicht der GEW Hamburg durchaus sehen lassen.“

Der DGB Hamburg forderte bereits am vergangenen Samstag den Senat auf, das Tarifergebnis möglichst schnell zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldung und Versorgung der Hamburger Beamt*innen zu übertragen. „Ohne Wenn und Aber“ fügte die GEW Hamburg in ihrer Pressemitteilung hinzu, und machte damit deutlich, dass insbesondere bei der Versorgung keine Abstriche in der Übertragung hinnehmbar sind.

Fragen und Antworten zum Abschluss finden sich hier.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 8. November 2023 das Hamburgische Besoldungsstrukturgesetz beschlossen. Bitte beachtet die Information des DGB zum Besoldungsergänzungszuschlag. Bitte beachtet folgenden Hinweis: Das neue Besoldungsstrukturgesetz hat keinen Einfluss auf die bereits laufenden Verfahren zur amtsangemessenen Alimentation. Die Teilnehmer*innen an diesen Verfahren rufen wir dazu auf, auch 2023 eine haushaltsnahe Geltendmachung zu verschicken. Von neuen (Erst-)Anträgen auf amtsangemessene Alimentation raten wir ab. Der diesbezügliche Hinweis in der Information des DGB bezieht sich allein auf neue Anträge.

Die GEW ist von dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Streikrecht für verbeamtete Lehrkräfte enttäuscht. „Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft. Das Urteil betont die Bedeutung des Streikrechts insgesamt als Teil der Koalitionsfreiheit und des gewerkschaftlichen Engagements, macht aber für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland eine Ausnahme. Natürlich akzeptieren wir das Urteil der Straßburger Richterinnen und Richter, obwohl wir uns eine andere Entscheidung gewünscht hätten – und nach der bisherigen Rechtsprechung des EGMR auch erwartet hatten“, stellte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Donnerstag während einer Pressekonferenz in Berlin fest. Der EGMR habe das Streikverbot für verbeamtete Lehrkräfte in Deutschland in letzter Konsequenz als für mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als vereinbar bewertet.

Für Fragen im Zusammenhang mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zum Streikrecht für Beamt*innen haben wir ein Kontaktcenter eingerichtet, hier finden sich Antworten auf die wichtigsten Fragen. Sollte dennoch eine Frage offen bleiben, findet sich hier auch ein Kontaktformular und eine Hotline. Wir bitten dich daher, bei Fragen rund um das Urteil zum Beamtenstreik direkt das Kontaktcenter zu besuchen: www.gew.de/Beamtenstreik-Kontakt.

Der Presse war zu entnehmen, dass die Arbeitsbedingungen an Sonderschulen sehr schlecht sind, es zu wenig Personal gibt und die Bezahlung zu schlecht ist. Die GEW thematisiert diese Missstände schon lange und hat bereits vor einem Jahr mit einer kleinen Kampagne „Der Schuh drückt“ und der Veranstaltung „Nicht mal satt und sauber? - Gefährlicher Bildungsnotstand für Schüler:innen mit speziellen Förderbedarfen an Hamburger Schulen“ Verbesserungen gefordert. Gleichzeitig hatte die GEW die Behördenspitze in einem Gespräch über die Notlage an den Sonderschulen informiert, und sind seitdem mit der Behörde im Gespräch. Leider hat sich seit dieser Zeit nur wenig zum Besseren gewendet.

Die Lehrer*innenkammer begrüßt die aktualisierte Richtlinie für den Umgang mit Schulpflichtverletzungen, um die schulische Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu verbessern, einen regelhaften Schulbesuch zu gewährleisten und darüber Lernerfolge wie eine positive Sozialisation zu ermöglichen.

Die hlz hat mit Annegreth Spieker über ihre oft widersprüchliche Tätigkeit als Gesundheitsbeauftragte an einer Hamburger Berufsschule gesprochen.

Die GEW hat das neue Gutachten der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission (SWK) der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Lehrkräftegewinnung und Lehrkräftebildung begrüßt und Bund und Länder aufgefordert, rasch die Weichen für die Stärkung und Reform der Aus-, Fort- und Weiterbildung von Lehrer*innen zu ergreifen.

Zur Arbeitszeitstudie findet ihr alle Infos, auch zu den Schulungen und zu den telefonischen Beratungen, hier.

Die GEW unterstützt die Stellungnahme vom Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung, in der das Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 23.11.2023, wonach der Entzug der Betriebserlaubnis für die Heime der Haasenburg GmbH rechtswidrig gewesen sei, fassungslos zur Kenntnis genommen wird. Gemeinsam mit weiteren drängen wir darauf, das Verfahren in die nächste Instanz zu bringen und dort revidieren zu lassen sowie die Opfer der institutionellen Gewalt in den Heimen der Haasenburg GmbH endlich zu entschädigen.

Zu guter Letzt möchten wir auf einige bevorstehende Termine hinweisen:

Eingeladen seid ihr zur GEWerkschaftsinternen Podiumsdiskussion „Rechtsoffen“ – reales Problem oder Kampfbegriff? am Mittwoch den 10. Januar 2024, 18 - 20 Uhr im Curio-Haus. Dazu haben wir zwei Experten eingeladen: Peter Wahl und Andreas Speit. Moderieren wird der Journalist Axel Schröder. Weitere Infos finden sich in der hlz 11-12/2023, S. 30.

Die nächste Jugendkonferenz der GEW one solution: GEWolution! findet vom 17. bis 20. Mai 2024 in Erkner statt. Junge GEW und GEW Studierende laden ein, aktuelle bildungspolitische Themen zu diskutieren. Die GEWolution ist die Veranstaltung des Jahres, um sich mit aktiven jungen Gewerkschafter*innen unter 35 Jahren zu treffen, um sich zu vernetzen, auszutauschen und zu diskutieren. Weitere Infos finden sich hier.

Viele Grüße und Gesundheit,

Eure Internetredaktion der GEW Hamburg

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