Rechtsschutz

10. November 2011
Thema: Rechtsschutz

Schultrojaner - nein danke!

GEW: Lehrkräfte vor rechtlichen Risiken schützen

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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hält den Einsatz so genannter „Schultrojaner“ zur Erkennung von Plagiaten auf Computern an Schulen mitbestimmungsrechtlich für fragwürdig. „Wir sind von dem geplanten Einsatz eines Schultrojaners überrascht – 'Trojaner' haben an Schulen nichts zu suchen. Damit würden die Lehrkräfte gezielt einer Ausforschung im Interesse...

1. September 2011
Thema: Rechtsschutz

„Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken!“

Beamtenstreik: Kasseler Richter bestätigen Rechtsauffassung der Bildungsgewerkschaft - Abkehr von der bislang in Deutschland herrschenden Rechtsaufassung

Kassel – Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht sich in ihrer Rechtsauffassung zum Streikrecht für Beamte durch ein Urteil der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts (VG) Kassel bestätigt: Verbeamtete Lehrkräfte dürfen streiken. Die Bildungsgewerkschaft begrüßt die Entscheidung ausdrücklich. „Die Kasseler Richter hatten den Mut, bei der Beurteilung des...

15. Februar 2008
Thema: Rechtsschutz

GEW fordert Rücknahme der Disziplinarmaßnahmen gegen SchulleiterInnen

„Vorgehen der Behörde hat den Charakter von Rechtsbeugung!“

„Die Schulbehörde verschleppt die Beförderungen und Schulleiter-Bestätigungen von Beamten, die ihre Kritik geäußert haben,“ kommentiert der Beamtenrechtler der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft/ GEW Hamburg, Andreas Hamm, die immer noch nicht zurück genommenen Disziplinarmaßnahmen gegen rund 60 SchulleiterInnen: „Das Vorgehen der Behörde hat inzwischen fast den...

1. Juni 2006
Thema: Rechtsschutz

Doch Kindergeld für Kinder ab 18

Bundesverfassungsgericht beanstandet Einkommensgrenzen

Für Kinder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, entfällt der Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie über eigene Einkünfte verfügen. Der Grenzbetrag für diese Einkünfte liegt für die Jahre 2004 und 2005 bei 7.680 Euro. Von diesen Einkünften können Werbungskosten abgezogen werden. Nicht abgezogen werden können allerdings die Sozialversicherungsbeiträge, die Kinder zahlen,...