GEW weitet Warnstreiks aus: Hochschul- und Stadtstaatenstreiks in dieser Woche. Streiktag Bildung am 28. November

„Wir erwarten ein Angebot der Arbeitgeber!“

Die Gewerkschaften verhandeln seit dem 26. Oktober 2023 mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über eine Gehaltserhöhung für die Tarifbeschäftigten im Geltungsbereich des TV-L. Bislang haben die Arbeitgeber gar kein Angebot vorgelegt und unsere Forderungen komplett abgelehnt. Die GEW weitet daher ihre Warnstreiks aus.

Am Montag, 20. November fand ein Hochschulaktionstag und Warnstreik statt. Zugleich rief an diesem Tag ein bundesweites Bündnis aus Gewerkschaften, Initiativen, Studierendenvertretungen und hochschulpolitischen Organisationen in über 35 Städten zu einem bundesweiten Hochschulaktionstag auf. In Hamburg fand eine Kundgebung für alle Hamburger Hochschulen am Campus der Uni Hamburg mit Frühstück, Getränken und Livemusik statt. Dort hielt u.a. Michael Deffner von der Mittelbauinitiative Hamburg einen tollen Redebeitrag, den ihr hier nachlesen könnt. Um 12 Uhr wurde zur Finanzbehörde am Gänsemarkt demonstriert.

Am Dienstag, 21. November fand ein Jugend-Warnstreik statt (hier rief die GEW ausschließlich die studentischen Beschäftigten an den Hochschulen auf). Nach einemTV Stud Frühstück im Café Knallhart auf dem Hauptcampus der Uni fand um 11 Uhr eine Kundgebung am DGB Gewerkschaftshaus mit anschließender Demonstration zur Finanzbehörde am Gänsemarkt statt.

Am Mittwoch, 22. November fand ein Stadtstaaten-Warnstreik statt. Der Hintergrund: In den Ländern Bremen, Berlin und Hamburg übernehmen die Landesbeschäftigten (TV-L) auch kommunale Aufgaben, z.B. die Schulsozialarbeit und die Ganztagsbetreuung an den Hamburger Schulen und die Arbeit in den Kitas in Berlin. In Flächenländern übernehmen die Kommunen diese Aufgaben. Landesbeschäftigte erhaltenen allerdings für die gleiche Arbeit weniger Gehalt als Kolleg*innen, die diese Aufgaben in den Städten und Gemeinden ausüben. Dort gilt ein anderer Tarifvertrag, der Tarifvertrag öffentlicher Dienst (TVöD) mit höheren Gehältern. Für die gleichen Aufgaben erhalten Landesbeschäftigte in Stadtstaaten weniger Geld. Das ist ungerecht und führt dazu, dass Fachkräfte ins Umland abwandern oder sich andere Arbeitgeber suchen. Das muss aufhören! Nach einer Kundgebung am DGB-Gewerkschaftshaus, bei der auch Nick Strauss, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der GEW Bund für den Bereich Finanzen, redete, wurde durch die Hambvurger Innenstadt demonstriert.

„Von den Herausforderungen der Integration bis hin zu den Aufgaben der Transformation - die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes sind systemrelevant, um diese Probleme zu lösen. Wie das gehen soll, wenn die Löhne und Gehälter so weit hinter denen der Privatwirtschaft hinterherhinken - und erst recht in einer Stadt wie Hamburg im Vergleich zu Pinneberg - weiß ich wirklich nicht. Deshalb brauchen wir einen Stadt-Staat-Zuschlag! Und deswegen brauchen wir 10,5 Prozent!“, so Nick Strauss, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der GEW Bund für den Bereich Finanzen.

Am Donnerstag, 23. November fand ab 9:30 Uhr eine Versammlung im Bürgerhaus Wilhelmsburg statt, im Anschluss gab es eine Demonstration.

„Der Tarifabschluss TVöD hat gut vorgelegt. Die Kolleg*innen an den Kitas der Elbkinder oder des Hamburgischen Schulvereins verdienen wesentlich besser als wir Erzieher*innen an Schulen. Das macht mich sauer, denn für uns sind die Lebenshaltungskosten in Hamburg genauso hoch. Im schulischen Ganztag arbeiten wir manchmal Seite an Seite mit den Kolleg*innen. Dass wir dafür nicht das gleiche Geld kriegen, ist einfach nicht fair. Bei dem akuten Fachkräftemangel werden jetzt sicher viele von uns überlegen, an entsprechende Träger zu wechseln oder aber ins Umland zu gehen, wo der Tarifvertrag für die Kommunen gilt,“ so Daniel Heitmann, Erzieher an einer Schule.

Wie üblich gilt: Wer wann zum Warnstreik aufgerufen ist, entnehmt bitte den jeweiligen Warnstreikaufrufen. Die GEW- Streikerfassung findet mobil vor Ort statt. Achte auf GEW-Fahnen.

Ausblick – was kommt noch?

Für den 28. November ruft die GEW zum Warnstreiktag Bildung auf.

Zugleich ruft die GEW bundesweit den STREIKTAG BILDUNG aus. Demonstriert wird in Berlin, Hamburg, Leipzig und Karlsruhe. In Hamburg werden Kolleg*innen aus den Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen erwartet. Der Ablauf für Hamburg:

11.00 Uhr: Kundgebung am Dammtorbahnhof (Dag-Hammarskjöld-Platz) u.a. mit Anja Bensinger-Stolze (Leiterin des OB Schule beim GEW Hauptvorstand)
11:30 Uhr: Demo zur Finanzbehörde
13:20 Uhr: Abschlusskundgebung vor dem Curiohaus
13:30 Uhr: Streikerfassung, Mittagessen, Musik und Kundgebung im Curiohaus

Rückblick – Danke für euer Engagement!

Am 7. November riefen wir unsere Kolleg*innen am Dienstag zu einem ersten Warnstreik auf. Ab 9 Uhr fand eine Kundgebung vor dem DGB-Gewerkschaftshaus statt. Gut 4.000 Kolleg*innen waren anwesend. Anschließend wurde durch die Innenstadt zum Gänsemarkt demonstriert, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. U.a. redeten Marlis Tatje, Lehrerin und GEW-Mitglied sowie Bodo Haß, stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg. Die Rede von Marlis Tatje könnt ihr hier nachlesen.

Von Montag, 13. bis Donnerstag, 16. November fanden über ganz Hamburg verteilt täglich dezentrale Streikaktionen statt, um die Arbeitgeber*innen in der Tarifauseinandersetzung TV-L zu einem Angebot zu bewegen. Vielen Dank an alle, die uns vor Ort unterstützt haben und für unsere Forderungen auf Hamburgs Straßen unterwegs waren!

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