Widerstand gegen Freihandelsabkommen

Viel war in den vergangenen Wochen zu den Verhandlungen der EU-Kommission über neue Freihandelsabkommen in der Presse zu lesen. So viel, dass es allmählich schwierig wird, den Überblick zu behalten: TTIP, CETA und TiSA sind in aller Munde, dazu die Vorläufer wie das Gats im Rahmen der WTO oder das MAI und Acta. Bei so viel Buchstabensalat kann einem schon der Kopf schwirren. Wir schlagen auf den folgenden Seiten ein paar Breschen in das Kürzel-Dickicht und geben Einblick in den aktuellen Stand der politischen Debatte. Deren Unübersichtlichkeit rührt auch daher, dass nach wie vor nur Bruchteile der viele tausend Seiten umfassenden Vertragsentwürfe und Abstimmungspapiere öffentlich geworden sind. Diese Intransparenz hat System und führt zu wachsenden öffentlichen Protesten, so auch in Hamburg am 11. Oktober zum europäischen Aktionstag, zu dem auch die GEW aufruft. Unsere Artikelauswahl verdeutlicht die möglichen Gefahren, die von den Abkommen für den Bildungsbereich und die öffentliche Daseinsvorsorge, sogar für die Demokratie insgesamt ausgehen. Zudem beleuchten sie das politische Tauziehen zwischen den DGB-Gewerkschaften und der SPD, das jüngst für besonders viele – und zum Teil irreführende – Schlagzeilen sorgte. ML

Gefahr für die Bildung

Was Europäische Union (EU) und USA derzeit hinter verschlossenen Türen aushandeln, soll den grenzüberschreitenden Handel auch mit Dienstleistungen vereinfachen: TTIP

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Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Die EU-Kommission hat jetzt die Registrierung und Zulassung der Europäischen Bürgerinitiative gegen die transatlantischen Freihandelsabkommen abgelehnt. Bündnis gegen TTIP und CETA zieht vor den Europäischen Gerichtshof und startet die geplante Unterschriftenaktion selbstorganisiert.

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Brief der GEW-Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

im Namen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und in Übereinstimmung mit unseren europäischen Partnern des European Trade Union Comittee for Education (ETUCE) möchte ich unsere schwerwiegenden Bedenken gegen das geplante Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der EU zum Ausdruck bringen.

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SPD einigt sich

Die SPD hat im TTIP-Streit einen Kompromiss beschlossen. Die Verhandlungen sollen auf
Grundlage eines mit dem DGB verfassten Positionspapiers geführt werden

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Vorsicht, Tisa!

Während die Kritik an dem monströsen Projekt TTIP immer mehr Gehör findet, basteln die Vertreter von 50 Staaten an einem Abkommen, das alle öffentlichen Dienstleistungen, von Bildung über Gesundheit bis zur Energieversorgung, dem Privatsektor ausliefern würde

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