Lampedusa - Stand der Dinge

Unverhältnismäßig

Weder mit zwielichtigen Angeboten noch mit heftigen Polizeiaktionen schafft die Hamburger Politik die Flüchtlinge aus der öffentlichen Wahrnehmung

Keine Normalität in der Hamburger City. Die Lampedusa Flüchtlingsgruppe weist an ihrem Zelt am Hauptbahnhof auf ihre ungelöste Lebenssituation hin. Sie betteln nicht, fordern keine Hilfsleistungen ein, sondern bitten nun schon seit Monaten um das schlichte Menschenrecht, arbeiten zu dürfen. Ihr Aufenthalt ist legal. Der Wunsch, durch die eigene Arbeitsleistung sich und seine Familie zu ernähren, ist nach Ansicht des Hamburger Senats nicht legal, bzw. nicht Hamburger Aufgabe laut Dublin II-Abkommen der EU. Erstaufnahmeland Italien gewährte zwar Asyl, aber eine Arbeits- und Lebensperspektive ist hier nicht vorgesehen. Kafka lässt grüßen.

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Nach wie vor prekär

Die Situation der Gruppe „Lampedusa in
Hamburg“ erfordert praktische Hilfe

Seit mehr als einem Jahr ist die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“, eine Gruppe von rund 300 Kriegslüchtlingen aus Libyen, nun in Hamburg aktiv, um für ihre Rechte zu kämpfen. Sie streiten nach wie vor für ein Aufenthaltsrecht als Gruppe nach § 23 des Aufenthaltsgesetzes. Viele aus der Gruppe haben gültige Aufenthaltspapiere aus Italien.

Die Gruppe wird seit langem von vielen Einzelpersonen und Institutionen unterstützt, auch von der GEW Hamburg. Die Unterstützer_innen fordern ein Bleiberecht für die Gruppe, aber auch eine Änderung der EUFlüchtlingspolitik.

Die Stadt Hamburg will, dass die Flüchtlinge einzeln einen Antrag auf humanitäres Bleiberecht nach §25 des Aufenthaltsgesetzes stellen. Das haben bisher nach Auskunft der Ausländerbehörde 69 Personen getan. Dieses Verfahren ist allerdings nach Ansicht vieler Rechtsanwälte chancenlos, zudem haben sechs Flüchtlinge schon eine Abschiebeverfügung erhalten.

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