hlz-Notiz - Wer bremst die Schuldenbremser?

Bei Erscheinen dieser Ausgabe der hlz hat die Bürgerschaft vermutlich gerade den Haushalt 2013/14 beschlossen. Es ist der erste Haushalt der SPDAlleinregierung, der unabhängig von der Vorgängerregierung eigene Akzente für die weitere Entwicklung der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen setzt. Allerdings: Bei den öffentlichen Einnahmen werden keine neuen Akzente gesetzt, d.h. steuerliche Mehreinnahmen, die von Hamburg selbst zu regeln wären, sind praktisch nicht vorgesehen, auch Maßnahmen zur Austrocknung des Steuerparadieses Hamburg für Vermögende und Unternehmen etwa durch massiven Ausbau der Steuerprüfungen wird es nicht geben.

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