Seniorenangebote, Suchthilfeeinrichtungen, Jugendzentren, Bücherhallen, Universitäten und Bezirksämter. Die Liste der Einrichtungen und Angebote, die von der Rotstift-Politik des Senats betroffen sind, ist lang. Viele Einrichtungen stehen vor einer ungewissen Zukunft. Im Dezember entscheidet die Bürgerschaft über den Haushalt der Stadt. Die weiteren geplanten massiven Kürzungen entziehen vielen Einrichtungen die Grundlage.
Rund 2000 DemonstrantInnen aus sozialen Einrichtungen, Wohlfahrts- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen setzen ein deutliches Zeichen für ein soziales und gerechtes Hamburg. Das Bündnis gegen Rotstift fordert den Senat und die Bürgerschaft auf, die Kürzungspläne zurückzunehmen, den Sozialstaat zu stärken und eine Erhöhung der Steuereinnahmen (für Reiche, Vermögende und Kapitalgesellschaften) durchzusetzen.
Hamburg ist eine reiche Stadt und nimmt zurzeit viel mehr Steuern ein als erwartet. Alle diese Mittel sollen der Bevölkerung zugutekommen, indem soziale Arbeit, Bildung und Kultur ausgebaut werden. Wir fordern und treten ein für eine lebenswerte Stadt, in der ein gleichberechtigtes Leben garantiert ist.
Klaus Bullan, Vorsitzender der GEW Hamburg, in seiner Rede: „Der Bildungsbereich in Hamburg ist massiv von der Politik der Schuldenbremse betroffen. Reales Absinken der Haushaltsmittel für Schulen, Kitas und Hochschulen in den kommenden 8 Jahren wird das Angebot an Bildung für die Kinder und Jugendlichen sowie die Studierenden in dieser reichen Stadt weiter verringern und die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen in allen Bildungsbereichen weiter verschlechtern. Wir zeigen heute mit vielen Menschen auf der Straße, dass der Senat diese Politik nicht in unsrem Namen machen kann!“
