Die GEW hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gemahnt, zügig einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) vorzulegen. „Trippelschritte nach vorn, ein Riesenschritt zurück – so lassen sich die BMBF-Eckpunkte vom vergangenen Freitag zusammenfassen. Statt fauler Kompromisse brauchen wir eine Reform aus einem Guss, die Dauerstellen für Daueraufgaben, verlässliche Karrierewege, gleiche Chancen für alle und Gestaltungsmöglichkeiten für die Tarifpartner eröffnet“, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Hochschulexperte, am Freitag in Berlin mit Blick auf eine gemeinsame Stellungnahme der GEW mit weiteren Organisationen, die Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie Studierende vertreten.
„Mit ihrem missratenen Eckpunktepapier hat sich Bundesbildungs- und -forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in eine Sackgasse manövriert. Wir zeigen den Ausweg auf. Statt promovierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach drei Jahren aus dem System zu kicken, muss im Gesetz eine berechenbare Perspektive für Dauerstellen verankert werden: keine Befristung der Postdocs ohne Entfristungszusage! Statt wachsweicher Soll-Bestimmungen brauchen wir verbindliche und konkrete Vorgaben für die Mindestlaufzeiten der Verträge. Statt Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die Nachteile durch Kinderbetreuung oder Beeinträchtigungen haben, mit einer unverbindlichen Option auf Vertragsverlängerung abzuspeisen, brauchen diese einen einklagbaren Anspruch auf Nachteilsausgleich. Statt an der Tarifsperre im WissZeitVG herumzudoktern, muss diese ohne Wenn und Aber aus dem Gesetz gestrichen werden, damit Gewerkschaften und Arbeitgeber faire tarifvertragliche Befristungsregeln aushandeln können“, betonte Keller.
Info: Die gemeinsame Stellungnahme der Beschäftigten- und Studierendenvertretungen kann auf der GEW-Website heruntergeladen werden.
Bild: GEW-Hauptvorstand