Die GEW Hamburg war am Freitag, 30. Juni, mit auf der Straße, als Studierende verschiedener Hamburger Hochschulen in der Hamburger Innenstadt für soziale Verbesserungen demonstrierten.
Die soziale Lage eines Großteils der Studierenden ist hochgradig prekär, wie jüngst durch die Erhebung zur sozialen Lage der Studierenden an der Uni Hamburg sowie die 22. Sozialerhebung des Deutschen Studierendenwerks belegt wurde.
Vor diesem Hintergrund hatten Studierendenvertretungen verschiedener Hamburger Hochschulen zu der Demonstration unter dem Motto „Leerer Bauch studiert nicht gern – Soziale Verbesserungen sofort“ aufgerufen. Das Anliegen wurde u.a. unterstützt vom Hochschulsenat der HAW Hamburg, diversen Fakultätsräten der Universität Hamburg sowie deren Personalräten und der GEW Hamburg.
Die Forderungen nach einem 19 €-Ticket, BAföG für alle und eine Ausfinanzierung des Studierendenwerks wurden sowohl durch Redebeiträge als auch durch eine Vielzahl von Schildern und Plakaten auf die Straße gebracht.
Geld ist genug da!
Florian Muhl aus der Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW Hamburg bekräftigte zum Auftakt, dass es sich lohnt, sich zu organisieren, da sich nur so Verbesserungen durchsetzen lassen, wie etwa die Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren zeigt. Statt immer mehr Geld in Aufrüstung zu stecken, forderte er, die dafür vorgesehenen Mittel für massive Investitionen in Bildung und die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu verwenden.
Leonie Corinth (Studentin der Gesundheitswissenschaft) sprach am Hauptbahnhof aus ihrer fachlichen Perspektive zum Zusammenhang von psychischer Gesundheit und sozialer Lage. Sie hatte sich zum Anliegen der Demonstration auch im Interview mit der Jungen Welt geäußert.
Am Jungfernstieg begründete Joachim Schaller aus juristischer Perspektive die längst überfällige Erhöhung der BaFÖG-Sätze: „Die BAföG-Bedarfssätze verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums und verletzen darüber hinaus die Grundrechte der Berufswahlfreiheit und das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes.“ Ausführlicher ist seine Argumentation hier auf der Homepage der GEW nachzulesen. (Für den Deutschlandfunk hat Armin Himmelrath zu der Frage „Ist das BAföG verfassungswidrig niedrig?“ ein Gespräch mit Joachim Schaller geführt.)
Bei der Abschlusskundgebung auf dem Gänsemarkt wurde u.a. die Einladung der Vertreterversammlung des chronisch unterfinanzierten Studierendenwerks an die Wissenschaftssenatorin Fegebank zu einer außerordentlichen Sitzung im September, auf der über die dringend nötige Verbesserung der Finanzierung beraten werden soll, bekräftigt.
Angesichts der aktuellen Lage ist zu wünschen, dass die Demonstration einen Auftakt zu weiteren Sozialprotesten im Sommer und Herbst bildet: für BAföG und Mobilität für alle, ein vernünftig finanziertes Studierendenwerk, für eine Überwindung der prekären Arbeitsbedingungen an den Hochschulen und deren Ausfinanzierung, für die Einführung eines studentischen Tarifvertrags (TVStud) und nicht zuletzt eine kämpferische Tarifrunde im Herbst. All das geht nur gemeinsam: Let’s organize!
Fotos: Jamil Jalla
