Der DGB Hamburg kritisiert die Äußerung von Bürgermeister Olaf Scholz, nach der der Stellenabbau bei den Hamburger Behörden deutlich stärker ausfallen könnte als bislang angekündigt.
Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund: „Da lässt der Bürgermeister ganz harmlos und nebenbei bei einer Rede vor dem CDU-Wirtschaftsrat so eine Bemerkung fallen, die uns auf die Palme bringt. Aber so leicht kommt er uns nicht davon.
Schon die bisher bekannten Planungen, 250 Stellen pro Jahr abzubauen, bedeuten bis zur Einführung der Schuldenbremse 2020 Einsparungen von 2.500 Stellen. Das ist ein mittelgroßer Konzern. Dass nun sogar noch mehr dazu kommen sollen, betrachten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ihre Gewerkschaften als eine klare Kampfansage und wir werden uns mit allen Kräften dagegen wehren. Vor dem Hintergrund der hohen zusätzlichen Steuereinnahmen halten wir diese Maßnahme für völlig unnötig.“
Der Gewerkschafter verweist außerdem darauf, dass die Stelleneinsparungen den Druck auf ganz bestimmte Bereiche in den Behörden und Verwaltungen erhöhen würde: „Viele Institutionen, wie Schule, Polizei, Universität, Jugendhilfe sind von dem Abbau ausgenommen. Das ist zwar gut so, aber hier wäre anerkanntermaßen eigentlich sogar mehr Personal nötig. Beispiele sind Schule, Jugenderziehungshilfe oder Polizei. Gleichzeitig wird die Mehrbelastung in von den Einsparungen betroffenen Bereichen deutlich heftiger.
Erneut sagen wir dem ersten Bürgermeister: Mit Sparen und Stellenabbau sind die Finanzprobleme dieser Stadt nicht zu lösen. Was nötig ist, sind Strategien für eine wirksame Einnahmeverbesserung.“