Das Bildungswesen in Hamburg ist durch eine deutliche Unterfinanzierung gekennzeichnet. Verstärkt wird das durch die Schuldenbremse, wegen der die aktuelle Regierung nur noch jährliche Kostensteigerungen von 0,45 Prozent zulassen will. Das wird allein durch die Inflation übertroffen, von Tarifsteigerungen gar nicht zu reden. Diese finanzpolitische Vorgabe wird zu Verschlechterung des Bildungsangebots, Personalabbau, zunehmender Arbeitsbelastung, Ausweitung der prekären Arbeitsverhältnisse und Tarifflucht führen und hat das bereits getan. Vor diesem Hintergrund ist Hamburg mit dem Ausbau von guten Ganztagsschulen und der Umsetzung der Inklusion weiterhin finanziell komplett überfordert.
Im internationalen Vergleich sind Deutschland und Hamburg Entwicklungsländer, was die staatliche Bildungsfinanzierung angeht. So geben Deutschland und Hamburg – gemessen an ihrer Wirtschaftskraft – viel weniger für die Bildung aus als der Durchschnitt der EU-Staaten. Dabei ist mehr Geld als bisher vorhanden: Hamburg hat im ersten Halbjahr 2014 einen Überschuss an Steuereinnahmen von mehr als einer halben Milliarde Euro erzielt, wohl der größte Überschuss in der Geschichte der Stadt. Diese Mittel könnte die Stadt nutzen, Kitas, Schulen und Hochschulen besser zu fördern.
„Wir fordern den Senat auf, Bildung endlich angemessen zu finanzieren und sich dabei am OECD Mittelwert von knapp 6 Prozent zu orientieren. Dies bedeutete für Hamburg, das 2013 ein BIP von 97,7 Milliarden Euro aufwies, Bildungsausgaben in Höhe von 5,862 Milliarden Euro und gemessen am Haushalt 2015/16 eine Verdoppelung der Mittel für die Ressorts Soziales, Schule und Berufsbildung sowie Wissenschaft und Forschung. Mit Verweis auf die Schuldenbremse werden immer neue Sozial- und Bildungskürzungen begründet. Dabei hat Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem. Die steuerliche Begünstigung von Vermögenden, Spitzenverdienern und Unternehmen haben in den letzten Jahren zu drastischen Steuerausfällen geführt. Deutschland hat in Europa eine Abwärtsspirale des Steuerdumpings mitbetrieben, deren Folgen allerorts leere öffentliche Kassen sind. Ausdrücklich lehnen wir die Unterwerfung der öffentlichen Haushalte unter das Diktat der Schuldenbremse und die daraus resultierende Spar- und Kürzungspolitik ab. Die Schuldenbremse darf keine Bildungsbremse sein“, so Anja Bensinger-Stolze, Vorsitzende der GEW Hamburg.
Die Leitlinien für gute Bildungspolitik in Hamburg sind unter www.gew-hamburg.de zu finden.
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