Mit aller Brutalität hat der russische Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich gemacht, dass Krieg immer noch als probates Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen angesehen wird. Am Antikriegstag 2022 erinnert der DGB Hamburg deswegen nicht nur an die Gewalt der beiden Weltkriege, sondern auch an die Millionen von Toten und Vertriebenen aus den aktuellen gewaltvollen Konflikten weltweit.
Aktionen und Kampagnen
Seit 1957 erinnert der Antikriegstag an die verheerenden Folgen zweier Weltkriege und mahnt, dass kriegerische Auseinandersetzungen keine friedliche Koexistenz von Gesellschaften, Nationalstaaten oder Menschen schaffen. Doch seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die Diskussion um die Aufrüstung europäischer Staaten und weltweit in vollem Gange. Jüngst verkündete die deutsche Außenministerin Baerbock einen Paradigmenwechsel, der in aller Deutlichkeit die zunehmende Militarisierung politisch und medial befördert.
Die Junge GEW lädt ein zum halbtägigen Workshop “Antisemitismus und Verschwörungsideologien entgegenwirken – Stereotype und Ressentiments hinterfragen” mit anschließender Alternativer Hafenrundfahrt zum Thema „Hamburger Hafen und Zwangsarbeit“ (Flyer im Anhang).
15.000 italienische Militärinternierte wurden ab Herbst 1943 als Zwangsarbeiter in Hamburger Unternehmen eingesetzt. Nach der Verkündung des Waffenstillstands der neuen Regierung Italiens mit den Alliierten am 8. September 1943 waren hunderttausende italienische Soldaten von der deutschen Wehrmacht entwaffnet und gefangenen genommen worden. Über 600.000 von ihnen weigerten sich, weiter an Seite der Deutschen zu kämpfen und wurden deshalb zur Zwangsarbeit in die nationalsozialistische Kriegswirtschaft verschleppt.
Die GEW unterstützt die Kampagne „Sprach-Kitas retten“. Gewerkschaften, Verbände, zahlreiche Kitaträger, Fachkräfte und Eltern tragen die Kampagne, mit der verhindert werden soll, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ Ende 2022 ausläuft. „Wir machen uns gemeinsam für Erhalt und Ausbau des Programms stark, weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“, sagte Doreen Siebernik, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in Frankfurt a.M. „Tausende Fachkräfte, Kinder und Familien werden im Ungewissen gelassen und sind sehr besorgt.
Willkommen auf EYEth – ein kurzer Ausflug in eine andere Welt
Die Schere zwischen den Versorgungsbezügen im Ruhestand und der Besoldung als Beamt*in im aktiven Dienst geht immer weiter auseinander. Zuletzt zementiert durch das Besoldungsanpassungsgesetz 2022. Ruhestandsbeamt*innen wird neben einer Einmalzahlung zur Kompensation der fehlenden Besoldungserhöhung bis Dezember 22 auch die Angleichungszulage von 33% bzw. 20% verweigert. Damit zeigt der Dienstherr, dass für ihn die Fürsorgepflicht mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst vorbei ist. Während die Inflation steigt und die Renten erhöht werden, wird Eure Lebensleistung nicht anerkannt.
Am Montag war das erste Treffen der "konzertierten Aktion" im Bundeskanzleramt. Es ging dabei um Entlastungen für die Bürger*innen. Unsere Vorsitzende Yasmin Fahimi sagt dazu: "Es ist doch furchtbar, dass Menschen wegen ihrer Strom- und Gasrechnung überlegen müssen, welches Gemüse sie sich noch leisten können. Wir brauchen dringend einen Energiepreisdeckel für Privathaushalte."
Immer häufiger berichten Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Drohungen, Beleidigungen und sogar Gewalt. Auf dem Gewerkschaftstag wurde die DGB-Kampagne „Vergiss nie, hier arbeitet ein Mensch“ gegen Gewalt vorgestellt.
„Ich hatte ein mulmiges Gefühl, am nächsten Tag in die Schule zu fahren“, schildert Lehrerin Angelika ihre Angst, die sie empfand, nachdem sie der Vater eines Schülers tags zuvor bedrängt hatte. Es geht nicht nur Angelika so. Immer häufiger berichten Beschäftigte im öffentlichen Dienst von Drohungen, Beleidigungen und sogar Gewalt.
Der rot-grüne Senat muss sein Koalitionsprogramm „Hamburg – Stadt der Guten Arbeit“ endlich umsetzen, und das zuerst in den städtischen Betrieben. Hamburg verdient ein gutes, faires und nachhaltiges Angebot städtischer Erwachsenenbildung!
Kommt zur Kundgebung am Mittwoch 29.06.22, 14:00 – 14:30 vor der VHS Mitte, Schanzenstraße 75-77
Ein Flyer ist im Anhang.
Der Weltflüchtlingstag ist ein von den Vereinten Nationen eingerichteter Aktionstag, der seit 2001 am 20. Juni stattfindet. Mit der Resolution 55/76 zum bevorstehenden 50. Jahrestag der Gründung des UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees, dt.: Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen) hatte die UN-Generalversammlung am 4. Dezember 2000 den 20. Juni zum Weltflüchtlingstag erklärt.
Das Gutachten vom Deutschen Institut für Menschenrechte geht zunächst darauf ein, welche Rolle parteinahe Stiftungen innehaben und welche Aufgaben ihnen obliegen. Er zeigt sodann auf, welche Bedeutung den Grund- und Menschenrechten im Bereich der politischen Bildung und damit auch den parteinahen Stiftungen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zukommen. Hierbei wird vor allem verdeutlicht, warum es zur Aufgabe von politischer Bildung gehört, gegenwärtige Erscheinungsformen von Rassismus und Rechtsextremismus und in diesem Zusammenhang auch die AfD kritisch zu thematisieren.