Hamburger Aufruf: Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD!

Über 100 Hamburgische Organisationen, Vereine und Initiativen, darunter die GEW Hamburg, gründeten im Januar die Kampagne „Klare Kante gegen Rechts“.

Mit Blick auf die Europawahlen im Juni und den Hamburger Bezirksversammlungen geht es der Kampagne vor allem darum, mit Akteur*innen aus Bildung, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kultur u.v.m. den drohenden rechten Mehrheiten mit zivilgesellschaftlichem Zusammenhalt entgegenzuwirken.

Die Auswirkungen des Erstarkens rechter Kräfte sind offensichtlich: die Zunahme rassistischer und antisemitischer Feindbilder, Angriffe auf geschlechtliche Vielfalt oder die Verschärfung der Migrationspolitik – das Bündnis Klare Kante gegen rechts hat vor, Änderungen in der politischen Diskussion zu bewirken und extrem rechte Ideen zurückzudrängen.

Veranstaltungen, Aktionen, Konzerte in den kommenden Monaten sowie überregionale Vernetzung und überregionale Vernetzung sind bereits in der konkreten Planung.

Der Hamburger Aufruf: Klare Kante gegen Rechts! Hamburg stoppt die AfD!

Endlich! Die Zeit des Schweigens ist vorbei. Zusammen mit Hunderttausenden waren wir in den letzten Wochen auf der Straße: Wir nehmen nicht länger hin, dass Rassismus und andere Formen von Diskriminierung Menschen bedrohen und die Gesellschaft zerstören. Wir lassen nicht zu, dass Angriffe auf Demokratie und Menschenrechte zur Normalität werden. Wir stehen an der Seite aller, die die extreme Rechte durch Ausgrenzung, Vertreibungs- und Deportationspläne bedroht.

Alle Menschen, die in Hamburg leben, gehören zu uns. Sie sind Hamburger*innen, egal wo sie oder ihre Eltern geboren sind, welchen Pass und welche Hautfarbe sie haben. Alle Menschen haben das gleiche Recht auf persönliche und soziale Sicherheit, auf ein Leben ohne Angst vor Diskriminierung, Deportation und Gewalt.

Von den Regierungen im Bund und in Hamburg und den Parteien erwarten wir, dass sie dem Druck und der Demagogie der AfD nicht nachgeben und ihren Parolen nicht hinterherlaufen. Nicht beim Klimaschutz, nicht in der Sozialpolitik und nicht in der Migrationspolitik. Wir erwarten eine Politik, die die wachsende Armut und die Ausgrenzung der Armen bekämpft und die Bedingungen für Teilhabe schafft. Wir fordern, dass die Hetze gegen Geflüchtete und die Verschärfung des Asylrechts in Deutschland und Europa beendet werden. Die Menschenrechte sind unantastbar und unteilbar!

Die Kraft, die die AfD und den Rechtsruck stoppen kann, kommt von unten, aus den Nachbarschaften, solidarischen Initiativen, migrantischen Selbstorganisationen, antifaschistischen Gruppen, Menschenrechts- und Klimaorganisationen, Gewerkschaften, Sozialverbänden, Religionsgemeinschaften und von vielen anderen gesellschaftlichen Akteur*innen. Wir sind viele, wir sind mehr, und unsere Solidarität ist stärker als ihr Hass! Über den Tag hinaus wollen wir laut und aktiv werden für eine solidarische Gesellschaft. Deshalb schließen wir uns zusammen und zeigen klare Kante gegen Rechts.

Die massenhaften Proteste und Großdemonstrationen waren ein guter und starker Anfang. Jetzt kommt es darauf an, den Aufstieg der AfD durch Aufklärung und vielfältige Aktivitäten zu stoppen. Denn die AfD ist eine rassistische, autoritäre und in Teilen faschistische Partei, die die Gesellschaft spaltet, die Sicherheit vieler Menschen und die Demokratie bedroht. Sie darf nicht die Parlamente für ihren Hass und ihre Hetze missbrauchen können, nicht in den Kommunen, nicht im Land, nicht im Bund und auch nicht in Europa. Deshalb: Keine Stimme der AfD in den Europa- und Bezirksversammlungswahlen am 9. Juni! Wählt Kandidat*innen und Parteien, die sich klar gegen Rassismus und rechte Politik positionieren. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Für Solidarität und Respekt – gegen Hass und Hetze!

Für die Verteidigung der Rechte aller Menschen – gegen Spaltung!

Für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt, für Menschenwürde – gegen Ausgrenzung!

Für Selbstbestimmung, Humanität, Menschenrechte für alle – gegen Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit!

Mehr zur Kampagne findet ihr hier.