Dieses Jahr feiern wir den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – und damit auch das dort verankerte Friedensgebot. Als Lehre aus zwei Weltkriegen hat sich Deutschland in seiner Verfassung dazu verpflichtet, als gleichberechtigtes Mitglied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen und sich nie wieder an der Vorbereitung eines Angriffskrieges zu beteiligen. Deshalb lautet unsere gemeinsame Botschaft "Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!"
Die Politik der Bundesregierung muss sich auch daran messen lassen, wie ernst sie das Friedensgebot des Grundgesetzes nimmt und ob sie dazu beiträgt, es mit neuem Leben zu erfüllen. Wir wollen verhindern, dass wir zurückfallen in ein Denken der militärischen Konfrontation und der geopolitischen Blockbildung.
Auch in Europa und seiner Nachbarschaft erleben wir eine neue Welle von Krieg, Gewalt und Terror. Zwei Jahre nach dem brutalen Überfall Russlands auf ihr Land ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer die Aussicht auf Frieden in weite Ferne gerückt. Die russische Armee setzt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg unbeirrt fort. Wir stehen solidarisch an der Seite der Ukraine, wenn es darum geht, ihr die Wahrnehmung ihres Rechts auf Selbstverteidigung zu ermöglichen.
Aber auch die Schreckensbilder aus Israel bleiben in unserem Gedächtnis. Die barbarischen Massaker, die die Hamas dort an der Zivilbevölkerung begangen hat, sind mit Nichts zu rechtfertigen. Wir sehen die Bundesregierung in der Pflicht, gemeinsam mit ihren Partnern dafür zu sorgen, dass die Grenzen des humanitären Völkerrechts von keiner Kriegspartei überschritten werden. Somit stehen wir in doppelter Solidarität an der Seite der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.
Angesichts der Zunahme bewaffneter Konflikte ist es höchste Zeit, den Irrglauben zu überwinden, Frieden ließe sich durch Aufrüstung und immer mehr Waffen schaffen. Wir lehnen die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, ab.
Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Friedensgebot des Grundgesetzes konsequent umsetzt. Wir fordern sie auf, sich mit aller Entschlossenheit für diplomatische Ansätze zur Konfliktlösung einzusetzen und neue Initiativen für die Wiederbelebung von Abrüstung, Rüstungs- und Rüstungsexportkontrolle auf den Weg zu bringen. Deutschland muss endlich den Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) ratifizieren, der schon 2017 auf einer UN-Konferenz von 122 Staaten verabschiedet und nach der Ratifizierung durch mittlerweile 51 Staaten 2021 in Kraft getreten ist. Deutschland hat den Vertrag bislang nicht unterzeichnet. Es wird Zeit, dass wir Atomwaffen endlich ganz von dieser Welt verbannen!
Wir fordern eine Politik, die für Gewaltfreiheit, ein breites Sicherheitsverständnis und multilaterale Kooperation eintritt, statt sich auf militärische Bedrohungen und Freund-Feind-Rhetorik zu fixieren. Wir brauchen eine Politik, die das Denken in Feindbildern überwindet, das den extremen Rechten in die Hände spielt. Sie spalten unsere Gesellschaften und wollen mit ihrem Nationalismus das europäische Friedensprojekt zerstören.
Als Gewerkschaften setzen wir ein starkes Zeichen vor den Europawahlen: Für ein geeintes Europa, in dem wir solidarisch zusammenstehen gegen die ewig Gestrigen. Für ein geeintes Europa, das tragender Pfeiler einer neuen und dauerhaft stabilen internationalen Friedensordnung ist.
Wir weisen hin auf zwei Veranstaltungen am Ostermontagl: Den Ostermarsch um 12:30 und das Friedensfest von 16 - 18 Uhr, beide an der U/S Barmbek.
Der Landesvorstand der GEW Hamburg hat eine ergänzende Stellungnahme beschlossen:
Die GEW Hamburg solidarisiert sich mit allen Kriegsopfern, insbesondere mit den Kolleg*innen aus dem Bildungssektor sowie den Kindern und Jugendlichen im Gaza-Streifen, der Westbank und in Israel.
Als Gewerkschafter*innen befürworten wir alle Handlungen, die weiteren physischen und psychischen Schaden an der Bevölkerung beenden und ihr Recht auf Leben schützen.
Daher fordern wir die deutsche Regierung dazu auf, sich für einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen.
Das ist die Grundlage für das Überleben der Bevölkerung und der Geiseln sowie für alle weiteren Schritte in Richtung Frieden.