Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nun ist der Hamburger Doppelhaushalt für 2011 und 2012 mit den Stimmen der SPD-Mehrheit in der Bürgerschaft verabschiedet worden – ohne dass noch notwendige Verbesserungen für die Umsetzung der Inklusion beschlossen worden sind. Der SPD-Senat hat sein ständig rezitiertes Mantra Schuldenbremse zur Begründung genutzt, um massive Einschnitte im Personalhaushalt für die kommenden Jahre zu rechtfertigen. Einkommenskürzungen und Personalabbau werden nun Realität – die Folgen werden auch im Bildungsbereich massiv zu spüren sein. Weitgehend kostenneutral wird die größte Schulreform seit Jahrzehnten, die Inklusion, vorbereitet. Die ganztägige Betreuung an Grundschulen – so steht zu befürchten – wird als Billigmodell der Ganztagsschule verwirklicht.
Statt also die bekannten Probleme nachhaltig anzugehen, treibt die SPD mit der Debatte um eine Veröffentlichung der Schulinspektionsberichte und damit einem Ranking im Hamburger Abendblatt eine alte Sau durchs Dorf - in diesem Fall angetrieben durch den bildungspolitischen Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion und genüsslich mitgetrieben durch FDP und GAL, die noch eins draufsetzen und die freie Schulwahl fordern.
Anlass ist das Auslaufen des Modellversuchs von elf Gesamtschulen und Gymnasien, die einen Teil ihrer Schülerschaft selbst auswählen durften. Ehemalige Gesamtschulen mit hoch entwickeltem pädagogischen Konzept und Profilen, die mit Gymnasien in der Region konkurrieren, fürchten durch die Schülerzuweisung allein nach der Wohnortnähe, dass ihre Schülerschaft nicht mehr sozial und leistungsmäßig heterogen zusammengesetzt ist. Das schwächt ihre Erfolgsaussichten als Schule mit allen Bildungsabschlüssen und stellt ihre Profilbildung in Frage. Für weniger traditionsreiche Stadtteilschulen oder solche in besonders sozial benachteiligten Stadtteilen würde das allerdings bedeuten, auf eine noch stärker eingeschränkte Schülerpopulation, in der besonders das Segment der leistungsstarken und sozial wenig belasteten Schülerschaft fehlt, zurückgreifen zu können.
Klaus Bullan Sigrid Strauß Fredrik Dehnerdt
GEW lud ein: Erstes Treffen prekär Beschäftigter
"Gute Arbeit muss nicht schlecht bezahlt sein," - dieser Auffassung folgten alle 30 Teilnehmer-Innen beim ersten gut besuchten offenen GEW-Treffen für "prekär Beschäftigte" an Schulen. Das sind einerseits Selbstständige, die auf Honorarbasis arbeiten und andererseits befristet Beschäftigte. Auch einige Personalräte waren anwesend.
Themen waren:
- Rentenversicherungspflicht für selbstständige LehrerInnen und ErzieherInnen
- Befristungsgründe
- Eingruppierung u. Einstufung nach TV-L
- Aufgaben und Möglichkeiten der Personalräte in diesem Zusammenhang
Es wurden auch eine Reihe Einzelfragen erörtert. GEW-Mitglieder können sich zu diesen Fragen bei der GEW beraten lassen. dm
Schluss mit dem Befristungswahn!
Fachgruppe Hochschule und Forschung an der Universität Hamburg thematisiert Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen
Am 10. November lud die Fachgruppe Hochschule und Forschung der GEW in das Hauptgebäude der Universität Hamburg ein, um über die Personalstruktur an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu diskutieren.
Vor rund 50 interessierten KollegInnen, unter ihnen auch der Vorsitzende des Personalrats des wissenschaftlichen Personals an der Universität Hamburg, stellte Fredrik Dehnerdt von der Fachgruppe die aktuellen Aktivitäten der GEW in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen dar, anschließend bekräftigte der Vorsitzende der GEW Hamburg, Klaus Bullan, die Bedeutung der Vertretung der Interessen der Beschäftigen in den Hochschulen und Forschungseinrichtungen für die GEW.
Im Hauptvortrag ging Dr. Andreas Keller, Leiter des Vorstandsbereichs Hochschule und Forschung der GEW Bund, auf die Strukturdefizite ein, die den Alltag der Beschäftigten in Hochschulen und Forschungseinrichtungen prägen. Besonders alarmierend sind die Daten der neuen Hochschulpersonalstatistik, die am Tag der Veranstaltung veröffentlicht wurden.
Auf einen unbefristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten kommen inzwischen acht KollegInnen mit einem Zeitvertrag. Vor einem Jahr lag das Verhältnis von unbefristet und befristet beschäftigten wissenschaftlichen Angestellten noch bei 1:7, vor fünf Jahren bei 1:4.
Anschließend stellte Keller das Templiner Manifest der GEW (www.templiner-manifest.de) vor, in dem eine Reform von Personalstruktur und Berufswegen in Hochschule und Forschung gefordert wird. Die darauf folgende rege Diskussion wurde nach der Veranstaltung in einem Bistro weitergeführt; zudem wurden mit dieser Veranstaltung sowohl Mitglieder geworben als auch bisher passive Mitglieder zu einer aktiven Beteiligung an der Fachgruppenarbeit motiviert. fd
Weitere Informationen unter www.gew-hamburg.de/themen/hochschule
Im Gespräch: Inklusion
Der November stand ganz im Zeichen der Inklusion. Am 14. November fand in der Stadtteilschule Winterhude eine von der GEW veranstaltete Arbeitstagung statt. Mehr als 400 SozialpädagogInnen, ErzieherInnen und TherapeutInnen, Grundschul-, Stadtteil-, BerufsschullehrerInnen und SonderpädagogInnen, unterstützt von Eltern und anderen Gästen diskutierten die drängenden Fragen zur Inklusion in den Schulen. Es war deutlich zu spüren, wie belastend der Alltag in den Schulen unter den Bedingungen der neuen Inklusion ist - aus allen Bereichen gab es ähnliche Berichte: Kein Konzept, kein ausreichendes oder passgenau ausgebildetes Personal, keine Differenzierungsräume, keine gültige Prüfungsordnung!
Auf dem von Stefan Romey geleiteten Podium diskutierten Dr. Christian Benner (Elternkammer), Pit Katzer, sowie Prof. Birgit Herz mit dem Schulsenator Ties Rabe. Dieser versuchte die Betroffenen unter Verweis auf ein Behördenkonzept, das die wesentlichen Sorgen zerstreuen würde, zu beruhigen.
Dieses Konzept wurde dann in der darauffolgenden Woche auf einer Pressekonferenz vorgestellt. Sigrid Strauß, stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg stellte dazu fest: "Der Senator macht viel Aufheben um ein Konzept, das im Kern nichts anderes heißt, als Mittel zu verschieben und zu streichen. Die Ressourcen, die Rabe aus dem Bildungs- und Teilhabepaket umwidmet, werden den finanzschwachen Kindern und Eltern fehlen, die darauf angewiesen sind. Statt Lehrer will Rabe Erzieher und Sozialpädagogen für die Aufgaben der unterrichtlichen Inklusion einsetzen.
In den IR-Klassen wird die Behörde rund zwei Drittel der sonderpädagogischen Förderung streichen. Bisher gab es dort 75 Prozent Sonderpädagogik, künftig sollen es nur noch 40 Prozent sein. Das alles verschweigt Rabe."
Verbunden war diese Kritik mit einem Aufruf zur Demonstration am Tag der Haushaltsentscheidung. Knapp eintausend SchülerInnen, PädagogInnen, Eltern, GewerkschafterInnen demonstrierten am 24.11. für eine bessere Ausstattung der inklusiven Schule in Hamburg.
Sie forderten Senat und Bürgerschaft auf, den Bildungshaushalt deutlich zu erhöhen. kb
Auf dem Klageweg:
Weihnachtsgeld und Widerspruch
Nun ist es passiert: Die gewerkschaftlichen Proteste haben zwar Schlimmeres verhindert, dennoch beschloss die Bürgerschaft gnadenlos die Kürzung bzw. Streichung des Weihnachtsgeldes. Die Dezemberbesoldung zeigte jetzt das gekürzte Weihnachtsgeld bei den aktiven Beamtinnen und Beamten an sowie das gekürzte Weihnachtsgeld bei Ruheständlern bis A12 und gar kein Weihnachtsgeld bei Ruheständlern ab A 13. Zu Recht verlangen zahlreiche Kolleginnen und Kollegen, dass die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes nun auch die rechtliche Gegenwehr organisieren.
Um nicht in eine völlig unübersichtliche Lage zu geraten, auch nicht massenhaft Klagen einlegen und gewerkschaftlich begleiten und finanzieren zu müssen, haben sich die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in Hamburg, also die GEW, ver.di und die Gewerkschaft der Polizei im DGB auf folgendes Verfahren mit dem Personalamt/dem Senat verständigt: Die Gewerkschaften wählen geeignete Mitglieder für eine Klage gegen die Kürzung des Weihnachtsgeldes bzw. die Streichung bei Versorgungsempfängern aus. Diese Kolleginnen und Kollegen legen Widerspruch ein und klagen. Dazu wird eine den Gewerkschaften nahestehende Kanzlei ausgewählt. Alle übrigen Betroffenen brauchen keinen Widerspruch einzulegen. Dazu gibt der Senat folgende Erklärung ab, die auf der letzten Bezügemitteilung zu lesen ist: „Wegen der Auswirkungen des Gesetzes auf die Besoldung werden die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften über ihre Mitglieder gerichtliche Musterverfahren führen. Sollten die Klägerinnen und Kläger in diesen Musterverfahren obsiegen, wird die Freie und Hansestadt Hamburg in Vergleichsfällen die endgültige gerichtliche Entscheidung auf Sie als ebenfalls Betroffene beziehungsweise Betroffenen anwenden und auf die Einrede der Verjährung verzichten. Insoweit bedarf es keines Antrags und keines Rechtsbehelfs (Widerspruch, Klage) gegen die in diesem Gesetz festgelegte Höhe der Besoldung.
Die Freie und Hansestadt Hamburg wird von sich aus über den endgültigen Abschluss der Musterverfahren zeitnah informieren und bittet daher, von Nachfragen bezüglich des Verfahrensstandes, der Fundstellen von Veröffentlichungen usw. abzusehen“.
Für die Mitglieder der GEW gilt nun: Der Vorstand wählt geeignete Fälle für Widerspruch und Klage aus. Diesen Kolleginnen und Kollegen wird Rechtsschutz gewährt. Für individuell ohne Rücksprache und Rechtsschutzbewilligung der GEW durchgeführte Verfahren werden die Kosten nicht übernommen.
Schauen wir, ob auf dem Klagewege etwas zu erreichen ist. sst
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Mädelsache - Frauen in der Neonazi-Szene
am 14. Dezember 2011 um 19.30h in der GEW-Geschäftsstelle
Dokumentar-Film, Vortrag und Diskussion
Etwa jeder fünfte Neonazi ist weiblich. Die Frauen der Neonazi-Szene treten zunehmend selbstbewusster auf, treiben die rassistische Ideologie voran, kandidieren für die NPD, organisieren Demonstrationen und kümmern sich um die Erziehung des rechten Nachwuchses. Vor allem aber sind sie bestrebt, rechtsradikale Politik unter dem Deckmantel von sozialen Themen wie Naturheilkunde, Ökologie, Kindergeld und Hartz IV auf kommunaler Ebene durchzusetzen. An-drea Röpke stellt unter anderem dar, wo völkische „Sippen“ bereits Vereine, Elternräte oder Nachbarschaften prägen und fragt, warum Politik und Verfassungsschutzbehörden diesem gefährlichen Treiben tatenlos zuschauen. Der Film Braune Kameradin zeigt darüber hinaus anschaulich die Zwiespältigkeit der Neonazi-Szene im Umgang mit ihrem weiblichen Potential und gewährt einen Blick hinter die Kulissen einer nur scheinbar gleichberechtigt agierenden Szene.
Das Seminar findet statt in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Andrea Röpke, ist Politologin, Autorin und freie Journalistin mit den Spezialgebieten Nationalsozialismus und Rechtsextremismus. Ihr aktuelles Buch Mädelsache - Frauen in der Neonazi-Szene hat sie gemeinsam mit Andreas Speit geschrieben.
"Kamingespräch“ zum Thema Individualisiertes Lernen
Emanzipatorische Neuerung in der Pädagogik oder Lernen in Einsamkeit und Mittel zur Entsolidarisierung?
am Freitag, 20. Januar 2012 um 18 Uhr in der GEW Geschäftsstelle