Gewerkschaftstag der GEW Hamburg am 30. April 2024

Am Dienstag, 30. April 2024 tagt von 9 bis 16 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curiohaus. Die neue Schulsenatorin Ksenija Bekeris hält ein Grußwort und stellt sich den Fragen der Delegierten.

Neben dem Haushalt stehen verschiedene Anträge auf der Tagesordnung. Schwerpunkt ist der Arbeits- und Gesundheitsschutz an Schulen.

„Gute Schule braucht gesunde und motivierte Leitungsteams!“, so lautet der Titel eines der zentralen Anträge. Die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit gehört zu den gesetzlichen Grundpflichten des Arbeitgebers. Auch die Schulleitungen und erweiterten Schulleitungen an Hamburger Schulen fallen unter den Schutz dieses Gesetzes. „Das bisherige Verfahren der durch die Schulen als Dienststelle verantworteten und durchgeführten Gefährdungsbeurteilung für ihr Personal wird den Anforderungen des Gesetzes jedoch nicht gerecht: Die Leitungsspanne an den einzelnen Schulen ist zu gering, um eine leitungsspezifische Auswertung der Ergebnisse zu ermöglichen. Hier kann nur eine zentrale Gefährdungsbeurteilung für schulische Leitungskräfte Abhilfe schaffen“, so Sven Quiring, Vorsitzender der GEW Hamburg.

Im Antrag „Lehrkräftearbeitszeiterfassung gestalten und regeln!“ wird vorgeschlagen, die laufende Arbeitszeit- und Belastungsstudie der Kooperationsstelle der Universität Göttingen, an welcher über 1000 Lehrkräfte der SEK I und II der STS und Gymnasien bis zum Ende der Sommerferien teilnehmen, mit weiteren Aktivitäten zu verbinden. „Mit den Ergebnissen der Studie sowie unserer politischen Auswertung ließe sich der Druck auf die Arbeitgeberseite, Verhandlungen über die Arbeitszeit der Lehrkräfte aufzunehmen, erhöhen. Dass hierbei nicht Maßnahmen zur persönlichen Regulierung, sondern in erster Linie organisatorische Maßnahmen ergriffen werden müssen, steht mit dem Ausschluss der Leistungs- und Verhaltenskontrolle des Antrags auch als gewerkschaftliche Position klar voran“, so Yvonne Heimbüchel, 1. Stellvertretende Vorsitzende der GEW Hamburg.

Die Kitas, vor allem auch von großen tariftreuen Trägern, befinden sich in einer schwierigen Situation. Sie haben akute Finanzierungsprobleme. Die vereinbarten pauschalen Steigerungsraten in den Verträgen mit der Behörde, bilden die tatsächlichen Kosten nicht ab. „Die Probleme existieren schon seit Einführung des Kita-Gutschein-Systems und damit verbunden der pauschalierten Personalkosten. Damit fördert der Senat Billiganbieter und benachteiligt tariftreue Träger, obwohl er sich angeblich die Tariftreue auf die Fahnen geschrieben hat. Billiganbieter machen in diesem System Gewinne, die sie für sonst was verwenden und tariftreue Träger machen Verluste. Leider verweigert die Sozialsenatorin bisher den Kontakt und den Austausch mit den Beschäftigten und den Gremien“, ergänzt Bodo Haß, 2. stellvertretender Vorsitzender der GEW Hamburg.

Weitere Anträge beschäftigen sich u. a. mit der dramatischen Lage der Lehrenden in der Erwachsenenbildung und einer Verbesserung der Situation der Vorschullehrkräfte.

Info Hamburger Gewerkschaftstag

Der Hamburger Gewerkschaftstag ist das oberste Organ der GEW Hamburg, er bestimmt die Richtlinien der Politik der GEW Hamburg, beschließt den Haushalt und wählt den Vorstand. Er tagt jährlich und setzt sich aus den Vertrauensleuten und weiteren Delegierten der Hamburger Bildungseinrichtungen zusammen.

Hintergrund Bildungsgewerkschaft GEW

Die GEW ist nicht nur die „Lehrergewerkschaft“, sondern die Bildungsgewerkschaft im DGB. Sie ist die größte Organisation für Lehrkräfte an Schulen in Deutschland, die allerdings nur etwa zwei Drittel der Mitglieder ausmachen. Darüber hinaus organisiert sie Beschäftigte in Kindertagesstätten, Hochschulen und in der Weiterbildung. Unter dem Dach der Bildungsgewerkschaft GEW finden sich somit Beschäftigte aus allen Bildungsbereichen zusammen.