Gestern tagte der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, diskutierte mit dem Bürgermeister über aktuelle bildungspolitische Herausforderungen, insbesondere das Zweisäulenmodell, und beschloss Eckpunkte für die Bürgerschaftswahl.
Presseredaktion
Aktuelle Meldungen
Am Dienstag, dem 21. Mai 2019, tagt von 9.00 bis 17.00 Uhr der Gewerkschaftstag, das höchste Gremium der GEW Hamburg, im Curiohaus der GEW. Einer der Schwerpunkte ist eine Diskussion mit dem ersten Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher. Er gibt einen Ausblick auf die zukünftigen Arbeitsbedingungen des Personals in den Hamburger Bildungsbereichen sowie auf bildungspolitische Weiterentwicklungen und wird sich den Fragen der Delegierten stellen. Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf einer Bewertung des Zweisäulenmodells, das mittlerweile zehn Jahre alt ist.
Die GEW lehnt die Schuldenbremse ab und hat dies in der Vergangenheit auch mehrfach deutlich gemacht.
Bei Einstellungen ist es üblich, dass die neu Beschäftigten in die ihrer Tätigkeit entsprechende Gehaltsgruppe und auf Grund ihrer Berufserfahrung in eine entsprechende Erfahrungsstufe einsortiert werden. An der Uni Hamburg werden diese Einstufungen seit einiger Zeit sehr verzögert bearbeitet und die Betroffenen mit teilweise haarsträubenden Begründungen hingehalten. So begründete der Kanzler seinen Unwillen, seiner Verantwortung für diese Fälle in seiner Rolle als Personalverantwortlicher nachzukommen, mit der Arbeit, die seine Abteilung mit der Exzellenzinitiative habe.
Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte haben seit Ende 2018 mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kollegien, Offene Briefe verfasst, in denen der Versuch Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD auseinandergesetzt wird. Mittlerweile wurden rund 15 solcher Briefe veröffentlicht. Somit haben sich die Kollegien an mehr als jeder zehnten weiterführenden Schule in Hamburg mit dieser Thematik auseinandergesetzt und sich deutlich positioniert. Eine erfreuliche Zahl!
„Wann, wenn nicht jetzt, muss es eine kräftige Erhöhung der Gehälter geben. Die Länderhaushalte haben auch im vergangenen Jahr einen Milliardenüberschuss im zweistelligen Bereich erwirtschaftet, die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung sind weiterhin positiv. Und: Der Aufschwung wird zunehmend von der Binnenkonjunktur getragen. Diesen Trend müssen wir mit einem guten Tarifergebnis weiter stützen. Der öffentliche Dienst hat massive Probleme, Fachkräfte zu gewinnen. Dies gilt insbesondere für Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und ErzieherInnen.
Die Haushaltsberatungen für den Hamburger Doppelhaushalt 2019/20 sollen vom 11. – 13. Dezember 2018 in der Bürgerschaft zum Abschluss gebracht werden. Bereits am 26. September, zum Beginn der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs, hat sich die GEW mit der Forderung nach noch deutlicheren Investitionen in Kita, Schule, Hochschule und Weiterbildung zu Wort gemeldet. Die angestrebten Steigerungen in den genannten Bereichen begrüßen wir ausdrücklich.
Im Kontext der Debatte um das AfD-Portal zur Denunzierung politisch engagierter Lehrkräfte haben mehrere Lehrkräfte, teilweise ganze Kollegien, Offene Briefe verfasst, in denen dieser Versuch, Einfluss auf Schule zu nehmen, deutlich zurückgewiesen und sich kritisch mit der AfD auseinandergesetzt wird. In einer Anfrage wollte die AfD nun wissen, ob diese Briefe rechtlich zulässig seien. In ihrer Antwort stellt die Schulbehörde klar, dass sich diese Äußerungen im Rahmen dessen bewegen, was den Lehrkräften an Meinungsfreiheit zusteht.
Das AfD-Portal zur Denunzierung engagierter Lehrkräfte ist seit zwei Monaten freigeschaltet. Seitdem verkündet die AfD, dass ihr viele Berichte zugeleitet würden und sie diese als angebliche Verstöße gegen das Neutralitätsgebot an die Behörde weiterleiten wolle. Gemeldet hat sie bisher – nichts.
Rund zwölf Prozent der Sechstklässler an den staatlichen und privaten Gymnasien in Hamburg müssen wegen unzureichender Leistungen auf eine Stadtteilschule wechseln. Damit ist gut jedes achte Kind auf dem Gymnasium früh mit einem schulischen Misserfolg konfrontiert, der darüber hinaus häufig den Verlust des Freundeskreises und dem bekannten Lernumfeld bedeutet.
Die AfD Hamburg fordert die Erfassung und Sanktionierung von vermuteten Verstößen gegen die Verpflichtung zur politischen Neutralität an Schulen und hat vor den Sommerferien angekündigt eine Plattform einzurichten, auf der Verstöße gemeldet werden können. Diese Plattform unter dem Titel „Neutrale Schulen Hamburg“ wurde nun freigeschaltet. Nun sollen Schülerinnen und Schüler Lehrkräfte melden, die durch „Hetze, Stimmungsmache und Falschbehauptungen“ gegenüber der AfD aufgefallen seien.
Manche Deutsch-Kollegien fragen sich bei der neuesten Idee ihres Dienstherrn, Schulsenator Rabe, ob nun die Schülerinnen und Schüler oder eben doch die Lehrkräfte in ihren Kompetenzen verbessert werden sollen.