GroKo zu Bildung - Mageres Ergebnis

Bildungspolitik
Ob in Hamburg oder im Bund: keine Fortschritte für die Bildung

Die bildungspolitische Situation in Hamburg wird 2014 durch die große Koalition auf Bundesebene und natürlich durch die SPD-Alleinregierung hier in Hamburg geprägt sein.

Die SPD hat bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Teil der Gewerkschaftsforderungen bedient, in erster Linie wurde dabei an die Industriegewerkschaften gedacht. Die Einführung des Mindestlohns und die Beschränkung der Leiharbeit sind hier zu nennen. Allerdings sucht man vergeblich nach Maßnahmen, die den Niedriglohnsektor generell bekämpfen. Ein ähnliches Spiel bei den Renten: Mütterrente, der abschlagsfreie Ausstieg aus dem Arbeitsleben zwischen 63 und 65 nach 45 Beitragsjahren und eine Mindestrente für Niedriglöhner_innen, aber keine generelle Umsteuerung in der Rentenpolitik. Sowohl die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Einkommens bis ins Jahr 2030 und die Rente grundsätzlich erst ab 67 Jahren werden im Koalitionsvertrag weiterhin als richtige Schritte begriffen. Die DGB-Senior_innen kritisieren deshalb zu recht, dass damit eine zunehmende Ausweitung der Altersarmut vorprogrammiert wird.

(...)

ANJA BENSINGER-STOLZE
AnhangGröße
PDF Icon bildungspolitik-groko-zur-bildung.pdf771.38 KB